14.16

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Das Ziviltechnikergesetz fasst tat­sächlich einige Regelungen – und zwar alle Regelungen, die es derzeit dazu gibt – zu­sammen. Es steht auch außer Streit, dass es notwendige Modernisierungen und zum Teil auch eine Entbürokratisierung gebraucht hat. Das findet auch unsere Unterstüt­zung, genauso wie wir auch die Anrechnung der Zeiten des Mutterschutzes als Praxis­zeiten positiv beurteilen.

Eines fällt aber auf – Frau Himmelbauer, da können Sie sich noch so bemühen und all Ihr Talent in die Waagschale werfen, um zu versuchen, die Ministerin zu verteidigen –: Im Wirtschaftsbereich geht nichts weiter! Es geht nichts weiter, und es geht alles viel zu langsam. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Wenn ein solcher Entwurf über ein Jahr in der Schublade liegt, so ist das bezeichnend, und wenn eine Ministerin hier im Haus die Debatte scheut, ist das auch bezeichnend für die Ressortführung dieser Ministerin. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Es gäbe viele wichtige Punkte zu besprechen, die wir auch gerne mit der Ministerin de­battiert hätten, hier und heute, jetzt – gerade auch aktuelle Geschichten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Heute Früh wurde bekannt, dass Opel 400 Menschen kündigen muss. Über solche Sachen würden wir gerne hier in diesem Haus mit der Wirtschafts­ministerin diskutieren, denn das ist auch ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Deimek.)

Man kann die Liste fortführen: Den Beschäftigungsbonus, der eine Lohnnebenkosten­senkung genau für die kleinen und mittleren Unternehmen gebracht hat, habt ihr abge­schafft. Das Start-up-Paket wurde gekürzt und abgeschafft. Bei den Abschreibemög­lichkeiten geht nichts weiter. (Abg. Deimek: Das ist alles Symptombekämpfung! – Wei­tere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein! Da diskutiert man zwar im Ausschuss, aber man bekommt halt keine Antworten von der Frau Ministerin. Darum wäre eine Debatte hier im Haus einmal wichtig und richtig. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Vogl: Ist das bei euch auch so? – Abg. Haubner: Schau dir einmal an, was die SPÖ fordert!) Ich habe heute Früh schon versucht, es mit der Ministerin zu diskutieren, aber es ist ein Unterschied, ob es eine Fragestunde oder ob es eine Diskussion und eine Debatte hier im Haus ist.

Das Einzige, was sie aufs Tapet bringt, ist offenbar eine KÖSt-Senkung, die minimal helfen wird, nämlich nur 5 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer – 5 Pro­zent! 86 Prozent haben überhaupt keinen Nutzen davon. 5 Prozent zahlen 80 Prozent der KÖSt – das wissen Sie –, und die profitieren davon. Das sind wieder die Kurz- und ÖVP-Spender, die da mitkassieren. Von einer Steuerreform für die KMUs sind wir weit weg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und Sie wissen schon, was in der Ein­kommensteuerreform stehen wird?) – Ihr wisst es aber offenbar auch nicht, was da in Sachen Einkommensteuerreform kommt! Es wäre interessant, wenn wir das hier im Haus einmal erfahren würden – aber darum geht es euch ja nicht, oder? Es geht euch ja jetzt einmal in erster Linie darum, Großspender zu entlasten. Das ist offenbar der Plan von FPÖ und ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt ein Ja von uns zu diesem Ziviltechnikergesetz, aber es gäbe viel, viel Wichtige­res hier im Haus zu diskutieren, und dafür wünschen wir uns die zuständige Ministerin. Bei aller Wertschätzung, Frau Köstinger, da sind Sie heute fehl am Platz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vogl: Bravo!)

14.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stark. – Bitte.