14.31

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die europäische Debatte wird vom Brexit bestimmt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind maßlos darüber erstaunt, was sich im englischen Parlament abspielt, und das dominiert die europäische Ebene. Es ist einerseits wohltuend, zu sehen, dass die EU stabil ist, dass man den britischen Sonderwünschen nicht nachgibt, aber insgesamt ist es kein gutes Bild für das vereinte Europa.

Im Übrigen wird die Europäische Union auch durch verschiedene andere Dinge wie die Flüchtlingsbewegungen, die Migrationskrise, die ja bei Weitem noch nicht ausgestanden ist, geschüttelt und gerüttelt. Das alles erweckt den Eindruck, dass die EU nicht stabil ist. In Wahrheit passiert sehr, sehr viel auf europäischer Ebene, passieren sehr, sehr viele wichtige Dinge in den Bereichen, die eben nicht zum tagespolitischen Geschehen gehören.

Das dokumentiert sich hier in diesem Tagesordnungspunkt zur Jahresvorschau für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Klima, Energie und Nachhaltigkeit. Und es verwundert schon, dass Kollege Schieder – er ist mittlerweile schon weg; so schnell, wie er weg ist, war auch sein Debattenbeitrag zu Ende – zum Thema der Jahresvorschau gar nichts gesagt hat (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), sondern sich nur dem Pflanzenschutzmittel gewidmet hat. Das ist sehr verwunderlich, denn es werden in diesem Bereich zentrale europäische Fragen angesprochen, die jede Bürgerin, jeden Bürger betreffen, nämlich eine Gemeinsame Agrarpolitik, die eine Lebensmittelversorgung sichern soll, die eine hohe Qualität und hohe Standards der Lebensmittel garantieren soll, eine nachhaltige Energieversorgung, die bedeutet: weg von den fossilen Energieträgern, kein Atomstrom, und letztendlich eine Kreislaufwirtschaft mit intakter Wasserversorgung und einem klimaneutralen Europa.

Nicht nur die Kinder demonstrieren, sondern auch die erwachsenen Menschen wollen mehr für den Klimaschutz tun, um nachhaltig Lebensgrundlagen zu sichern. Das alles macht die gemeinsame Europäische Union – und Österreich federführend mittendrin. Das sind die zentralen Fragen, die, wie gesagt, in der öffentlichen Debatte leider nicht so sehr präsent sind. Daher ist es gut, dass wir heute darüber sprechen.

Die Europäische Union hat für eine nachhaltige Entwicklung die Agenda 2030 verabschiedet, damit soll Europa ein Vorreiter in diesem Bereich sein. Ich halte das für sehr wichtig. Die Vereinten Nationen haben die Sustainable Development Goals verabschiedet – wir sind da auch mit dabei –, in denen es darum geht, wichtige Dinge in der Welt zu erreichen: den Hunger zu reduzieren, die Gesundheitsversorgung auf allen Kontinenten zu sichern, Kindersterblichkeit zu senken und viele andere positive Dinge zu verwirklichen. Auch Österreich ist dabei federführend.

Wir haben vor Jahren mit dem Thema Wachstum im Wandel begonnen: Wie kann eine wirtschaftliche Entwicklung Platz greifen, die nachhaltig ist, die ökologisch ist, die Wirtschaft und Umwelt versöhnt und in deren Rahmen ökologisches Wachstum möglich ist? – Das wird dokumentiert und wurde auch zuletzt in einer sehr breit geführten Diskussion in Österreich – als Ideenlieferant für Europa und die restliche Welt – vorangetrieben.

Ein zentraler Punkt ist die Gemeinsame Agrarpolitik. Ab 2020 steht eine Reform dieser Gemeinsamen Agrarpolitik an, und dabei geht es um zentrale Punkte einer ordentlichen Lebensmittelversorgung. Wichtig ist, dass das sogenannte Zweisäulenmodell abgesichert ist, nämlich einerseits die Direktzahlungen, die kein Bauer zum Nulltarif bekommt, sondern für die jeder Bauer ökologische Aspekte zu berücksichtigen hat, als Basis in ganz Europa. Das, was wir in Österreich aber machen, ist, dass wir die zweite Säule der Agrarpolitik, die ländliche Entwicklung, nutzen, in deren Rahmen wir viel mehr für die Umwelt tun, als wir müssten – freiwillig. Das beginnt bei der Biolandwirtschaft und reicht bis zu den vielen Maßnahmen, die im bekannten Öpul angeboten werden, einem Förderprogramm für Bauern, die biologisch wirtschaften.

Wir wollen diesen ökologisch nachhaltigen Weg in Europa weitergehen. Das geht aber nicht, wenn derzeit, wie es die Kommission vorsieht, die Finanzmittel gekürzt werden. Wir wollen einen Leistungsanreiz geben, damit sich Bauern ökologisch verhalten, und dazu braucht es finanzielle Mittel, daher lehnen wir diese Kürzungen ab. Bundesministerin Elisabeth Köstinger hat das auch ganz klar gesagt: Das kann nicht sein! Wie kann man Besiedelung und Landwirtschaft im Bergbauerngebiet absichern, wenn die Finanzmittel nicht da sind?

Zum Thema Glyphosat, Kollege Schieder, möchte ich sagen: Die Europäische Union hat dieses Mittel europaweit zugelassen, und Österreich sagt: Wir wollen aussteigen. – Wir prüfen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, wie dieser Ausstieg erfolgen kann und welche Alternativen es gibt. Das ist ein ganz klarer Weg, der auch richtig ist. (Zwischenruf der Abg. Ecker.)

Wichtig ist aber auch, zu erwähnen, dass die Umweltpolitik auf europäischer Ebene von großer Bedeutung ist. Die Umweltaktionsprogramme, die in Europa flächendeckend durchgeführt werden, tragen sehr wohl dazu bei, dass Europa im Umweltbereich auf vielen Gebieten weltweit Vorreiter ist. Gerade Elli Köstinger sind während unseres Ratsvorsitzes umweltpolitisch große Erfolge gelungen, nämlich dass die CO₂-Flottenziele für leichte Nutzfahrzeuge und Pkws entsprechend dem sehr hohen Anspruch erhöht werden konnten – das wurde vor Kurzem auch vom Europaparlament abgesegnet und beschlossen – und dass auch CO₂-Flottenziele für die Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge gesetzt werden. Das ist ein großer Erfolg, der gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher abschließend: Wichtige europäische Themen werden hier behandelt, in der Jahresvorschau wird das dokumentiert. Arbeiten wir gemeinsam an einem klimafreundlichen und umweltökologisch orientierten Europa mit einer sehr, sehr ordentlichen Lebensmittelversorgung! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.