14.37

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute geht es um die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus – ich habe ein Exemplar davon in der Hand. Manche von Ihnen wissen es ja: Ich habe einen kleinen Biobauernhof zu Hause, das heißt, ich kenne mich in diesem Bereich ein bisschen aus, und ich habe mir die Jahresvorschau sehr genau durchgelesen, auch basierend auf der Diskussion, die wir im Ausschuss hatten.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Es sind viele gute Konzepte darin enthalten, es sind gute Ideen angerissen. Was aber aus meiner Sicht das Problem ist: Es fehlt einfach der Mut, Nägel mit Köpfen zu machen. Konkrete Maßnahmen, um das Ziel eines nachhaltigen Europas wirklich zu erreichen, sind die Dinge, die hier drinnen fehlen.

Ich beginne auch mit der GAP, die vorhin schon angesprochen wurde: Wir wissen, dass die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa schon alleine wegen des Anteils am Gesamtbudget ein wichtiger Bereich für die gesamte Union, aber natürlich auch für die heimische Landwirtschaft ist. Wir wissen genauso, dass es für die europäische Landwirtschaft langfristig nur dann eine erfolgreiche Zukunft geben kann, wenn wir die Nachhaltigkeit und die Produktivität durch intelligente Konzepte steigern und auch nicht außer Acht lassen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben müssen.

Der aktuelle Vorschlag zur Zukunft der GAP ist aber in vielen Punkten genau das Gegenteil von dem, was wir besprochen haben. Wir wissen auch – ich möchte das auch betonen, Frau Bundesminister Köstinger –, es ist im Augenblick schwierig am europäischen Parkett. Das ist uns klar. Es sind immer diese kleinen Schritte, große Schritte sind im Augenblick nicht möglich, aber: Der Verlust der Biodiversität, der Verlust von fruchtbarem Boden, der fortschreitende Klimawandel und auch das Entfremden der Konsumenten von der landwirtschaftlichen Produktion sind Dinge, die munter weitergehen. Deswegen müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen und die Maßnahmen setzen, um die landwirtschaftliche Produktion langfristig nachhaltig absichern zu können. Dazu braucht es aus meiner Sicht eine Ökologisierung der Fördersysteme.

Was sagt unsere Bundesregierung dazu? – Wir hören es auch im Ausschuss, ja, die Richtung ist die gleiche, ich glaube, wir versuchen alle, das gleiche Ding zu machen, aber am Ende des Tages kommt dann immer: Es ist halt nicht mehr drinnen. – Deswegen braucht es starke Visionen, es braucht starke Maßnahmen, es braucht Pfeiler und Pflöcke, die Sie jetzt einschlagen, damit die Landwirtschaft nachhaltig abgesichert werden kann – nicht nur für die nächsten fünf Jahre, über die nächste GAP-Periode hinaus, sondern wir brauchen diese Vision, um stark in die Zukunft gehen zu können und auch in 20, 30, 40 Jahren in Österreich eine gute Landwirtschaft zu haben.

Der zweite Bereich, den ich mir noch herausgesucht habe, ist die Waldkonvention. Wir unterstützen Sie sehr dabei, dass wir diese längst fällige Waldkonvention umsetzen. Es geht natürlich um die Sicherung des Waldes in Europa: Er ist ein riesiger Wirtschaftsfaktor, er ist ein Tourismusfaktor, und ja, er ist ein ganz, ganz großer CO₂-Speicher. Was uns aber auffällt – und das ist eine Kritik, die ich anmerken muss –, ist: Da steht auf Seite 7 – vielleicht, hoffentlich hat man es nur übersehen –, dass die Bundesregierung die Bemühungen für einen europäischen Aktionsplan gegen Abholzungen kritisch beobachtet. – Was meinen Sie mit kritisch beobachten? Ich glaube, wir sind uns alle einig, und Sie haben es auch schon gesagt: Wenn Pflanzen zur Produktion von Palmöl irgendwo billigst angebaut werden, wenn tropischer Regenwald abgeholzt wird, nur damit es Billigstproduktionen geben kann, und wenn das Zeug dann auch noch sehr günstig in die EU importiert wird, dann können wir doch nicht kritisch zuschauen, sondern müssen das wirklich angehen.

Es gibt Studien dazu. Die Yale University sagt, 2017 sind 39 Millionen Hektar – stellen Sie sich das einmal vor, das sind 40 Fußballfelder pro Minute! – für die Produktion von Dingen wie Palmöl abgeholzt oder abgebrannt und zerstört worden. Kritisch darauf zu schauen ist einfach zu wenig, in diese Richtung brauchen wir wirklich ganz konkrete Maßnahmen und Fördermittel.

Man fragt dann immer, was wir denn vorschlagen würden: Ein großer Schritt in die richtige Richtung wäre aus unserer Sicht eine Ökologisierung der Steuersysteme in Österreich und in Europa. Worum geht es? – Um Kostenwahrheit bei der Produktion, aber – und vor allem – auch beim Transport. Eine CO₂-Steuer, so wie wir sie vorschlagen, wäre ein erster richtiger Pflock, den man strategisch einschlagen könnte; das könnte man jetzt machen. Frau Bundesminister, ich sage Ihnen: Die nachfolgenden Generationen würden Ihnen herzlich dafür danken. – Danke für die Zeit. (Beifall bei den NEOS.)

14.41

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Linder. – Bitte, Herr Abgeordneter.