14.50

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Das Bundesmi­nisterium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat uns einen ambitionierten Plan vorge­legt. Schaue ich auf die positive Bilanz unserer Ratspräsidentschaft zurück, dann bin ich auch sehr zuversichtlich, dass das Ministerium im Sinne der Land- und Forstwirt­schaft eine gute Arbeit für Österreich, aber auch auf europäischer Ebene leisten wird.

Mein Vorredner hat schon angesprochen, dass sich die Preise entwickelt haben. Ja, wir haben einen globalen Markt, und bei diesem globalen Markt ist es in Österreich schon sehr schwierig, vom Einkommen aus der Landwirtschaft allein zu leben. Dafür gibt es diese Ausgleichszahlungen, die auch ein wichtiger Beitrag zum Einkommen un­serer bäuerlichen Familienbetriebe sind.

Ich möchte hier kurz anhand eines Praxisbeispiels erklären, wie das so abläuft. Ge­schenkt kriegt einmal keiner der Bauern etwas, er muss seine Leistung erbringen. Er muss um diese Leistung und Maßnahme ansuchen. Das heißt, er sucht bis 15. Mai an, dann wird das aufgenommen, überarbeitet, kontrolliert und, wenn es nicht passt, auch sanktioniert. Ich bin auch Bürgermeister einer Gemeinde, Mautern in der Obersteier­mark, und ich muss sagen: Ja, ich kenne sehr viele bäuerliche Betriebe, und ich schät­ze deren Wert und deren Arbeit, die sie auch im Sinne der Gesamtbevölkerung leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mautern liegt in der Obersteiermark, zwischen Murau und Semmering, dann von Bruck hinauf über das Ennstal nach Schladming. Diese Landschaft ist durch naturbedingte Produktionserschwernisse geprägt. Wenn der Landwirt dort seine Flächen mäht oder bewirtschaftet, dann hat er es mit sehr steilen Flächen zu tun. Das ist eine harte Arbeit, wenn er dort das Grundfutter für seine Tiere erwirtschaftet. Diese harte Arbeit auf die­sen steilen Flächen ist auch zeitaufwendig, ist kostenintensiv, und man kann sich vor­stellen, dass man dafür auch spezielle Geräte braucht.

Genau dafür brauchen wir die Ausgleichszahlungen, die diesen wirtschaftlichen Nach­teil dort ausgleichen und gleichzeitig unseren bäuerlichen Familienbetrieben auch ein ordentliches Einkommen bringen. Von diesem Einkommen muss der Bauer leben, und hat er dieses Einkommen nicht mehr, dann hat er ein wirtschaftliches Problem. Dann wird er auch seinen Betrieb nicht mehr weiter bewirtschaften, und dann hat auch die Gesellschaft ein großes Problem. Was haben wir dann? – Die Gefahr von Lawinen, der Erosionsschutz geht verloren, unsere schöne Kulturlandschaft, die viele Millionen Gäs­te bei uns und wir selber genießen, wird auch nicht mehr vorhanden sein, und auch die Artenvielfalt wird es nicht mehr geben.

Darum brauchen wir diese Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik: um diese bäu­erlichen Familienbetriebe zu unterstützen, aber auch, um unser Österreich und natür­lich auch Europa in Zukunft weiterzuentwickeln. Ich kann hier nur versprechen, dass wir in Brüssel gemeinsam unser Bestes geben werden, um diese Gelder für unsere Familienbetriebe, aber auch für den ländlichen Raum sicherzustellen. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass die Bundesregierung uns unterstützen wird – mit unserem Bundes­kanzler Sebastian Kurz, mit unserer Ministerin Elisabeth Köstinger –, damit es uns ge­lingt, ein wirklich starkes Agrarbudget für unsere Betriebe und für uns in Österreich zu verhandeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. – Bit­te schön, Herr Abgeordneter.