14.54

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt eine Tafel mit zwei an Verkehrszeichen erinnernden Schildern aufs Rednerpult; das rot hinterlegte trägt die Aufschrift „Stop Gly­phosat“, das grün hinterlegte trägt die Aufschrift „Start Bio-Wende“.) Ich möchte vorweg sehr herzlich allen Landwirten für ihre Arbeitsleistung zur Sicherung der Lebensmittel­versorgung in Österreich danken. – Ein herzliches Dankeschön!

Wir debattieren jetzt den Bericht Jahresvorschau 2019 des Landwirtschaftsministeri­ums beziehungsweise auch die Achtzehnmonatsvorschau der Europäischen Union. Es ist mir persönlich sehr wichtig, dass es die SPÖ war, die im letzten Landwirtschafts­ausschuss die Initiative gesetzt hat, dass diese Berichte hier im Plenum debattiert wer­den. Es geht meiner Meinung nach um sehr wichtige Inhalte, weil auch die Ernäh­rungssicherheit in Österreich gewährleistet sein muss. Da bietet das Programm der EU ein sehr breites Feld, das vom Landwirtschaftsministerium fast nicht gesehen und ge­nutzt wird.

Worum geht es? – Ich spreche einige Ziele des Achtzehnmonatsprogramms an: Ver­sorgungssicherheit der Bevölkerung gewährleisten, Vernichtung der biologischen Viel­falt stoppen. Wesentlich ist natürlich auch, dass im Rahmen der GAP die Möglichkeit besteht, Mittel von der ersten Säule – Direktzahlungen an Großagrarier, an die Großin­dustrie, an Großbauern – in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik – ländliche Entwicklung – zu transferieren, wovon die kleinen Landwirte, die Biolandwirte, aber auch die Direktvermarkter eigentlich sehr viel mehr haben, weil so die Versorgungssi­cherheit und auch die Finanzierung dieser kleinbäuerlichen Familienbetriebe nachhaltig gesichert werden. – Es heißt im Bericht seitens des Landwirtschaftsministeriums ganz klar Nein dazu; auch den Transfer wird es im Jahr 2020 nicht geben. Ich halte das für falsch und für den nicht richtigen Weg, und da schlägt der Bauernbund auch in die fal­sche Kerbe.

Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strasser hat vor geraumer Zeit öffentlich gemeint, es ist doch sehr schlecht, dass Bauernhöfe zusperren, dass Höfe geschlossen werden, dass sich bäuerliche Familienbetriebe aus der Agrarproduktion verabschieden müssen. Herr Kollege, ich unterstütze das! Du hast mit dieser Analyse vollkommen recht ge­habt, aber man muss auch hinterfragen, wie es dazu gekommen ist. Klar ist, dass die ÖVP seit 1986 – seit über drei Jahrzehnten – die Verantwortung im Bereich Landwirt­schaft hat, die Landwirtschaftsminister stellt, die allesamt aus dem Bereich des Bau­ernbundes gekommen sind. Aus meiner Sicht der Dinge bejammert sich die ÖVP hier selbst.

Des Weiteren heißt es im Achtzehnmonatsprogramm der EU: Zustand der Biodiversität verbessern. – Auch das ist ein Schlagwort, das die Frau Nachhaltigkeitsministerin und der Bauernbund nicht hören wollen. Die Pestizidreduktion ist für sie ebenso ein Reiz­thema. Ich kann das natürlich auch entsprechend belegen: Bereits seit Dezember 2017 liegt ein Entschließungsantrag von Kollegen der ÖVP und FPÖ zur Reduktion von Pes­tiziden vor, der aber nicht einmal den Weg in den Landwirtschaftsausschuss gefunden hat. Laut Parlamentskorrespondenz, Frau Ministerin, haben Sie im Mai 2018 eine Stu­die zum schrittweisen Ausstieg aus Glyphosat angekündigt. Bis dato ist nichts passiert, es wurde Ihrerseits überhaupt keine entsprechende Aktivität gesetzt. Wir kennen keine Ergebnisse, und das ist schlecht. Auch Kollege Schieder hat das bereits angesprochen.

Ich sage Ihnen, wenn es keine Biowende gibt, dann stirbt die Landwirtschaft, weil die Insekten zum Großteil auch für die Bestäubung von Kulturpflanzen verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte daher seitens der SPÖ folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gerechtere Ver­teilung der EU-Fördermittel und Stärkung der Bio-Landwirtschaft“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung – insbesondere Sie als Ministerin – wird aufgefordert, eine Bio­wende im Rahmen der GAP 2020 plus auch auf Ebene der EU einzuleiten.

Durch folgende Zielsetzungen soll das erreicht werden:

- eine schrittweise Umstellung des Fördersystems zur verstärkten Unterstützung des Umstiegs auf Biolandwirtschaft mit dem mittelfristigen Ziel von über 50 Prozent Bio­landwirtschaft,

- einen dringend erforderlichen Beitrag der Landwirtschaft gegen die Klimakrise durch die deutliche und nachhaltige Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizidverwen­dung sowie der mineralischen Stickstoffdüngung,

- eine stärkere Förderung der Regionalität und Direktvermarktung sowie

- eine umgehende Schaffung einer weiteren Förderkulisse für den Neueinstieg sowie den Umstieg in die Biolandwirtschaft in der jetzigen und in der kommenden GAP-Pe­riode.

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Hier geht auch das Burgenland mit gutem Beispiel voran: Der ehemalige ÖVP-Präsi­dent der Landwirtschaftskammer Burgenland ist auch ein Biobotschafter in der Region. Das ist der richtige Weg! Ich hoffe auf breite Zustimmung zu diesem Entschließungsan­trag. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.59

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Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Preiner,

Genossinnen und Genossen

zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bun­desministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2019 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission so­wie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-258 d.B.), 527 d.B.

betreffend gerechtere Verteilung der EU-Fördermittel und Stärkung der Bio-Landwirt­schaft

Der Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahres­vorschau 2019 spricht die Verhandlungen zu den rechtlichen Grundlagen der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020+ an. Hier befinden sich die Mitgliedstaa­ten in einer hohen Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen, denn die Klimaerhitzung, der Verbrauch chemisch-synthetischer Pestizide, Tierwohl und gerech­te Fördermittelpolitik stehen in zunehmendem Interesse der Menschen in Österreich, Europa und weltweit.

Künftigen Generationen eine intakte und funktionierende Umwelt zu hinterlassen muss ein zentrales Anliegen der Politik sein. Die Neuausrichtung der Lebensmittelerzeugung ist hierfür eine der entscheidenden Weichenstellungen.

Österreich kann sich hierbei als Vorreiter in der EU eine Leuchtturmfunktion erarbeiten. Daher gilt es gerade jetzt verstärkt auf Ökologie, Qualität und Regionalität zu setzen sowie öffentliche Fördergelder optimal einzusetzen, um den Bestand unserer Betriebe und deren Leistungen für die Gesellschaft dauerhaft abzusichern.

Heimische Biolebensmittel sind hierbei eine enorme Chance für Umwelt, Klima und den österreichischen Arbeitsmarkt. Unter allen Landbewirtschaftungsformen ist die bio­logische Landwirtschaft die umweltschonendste, ist „Bio“ doch mehr als bloß der Ver­zicht auf Chemie. Ganzheitlich vernetztes Denken und ein möglichst geschlossener Betriebskreislauf mit einer vielfältigen Struktur sind wichtige Grundlagen für eine erfolg­reiche biologische Landwirtschaft. Der aus EU-Mitteln geförderte Umstieg in die Maß­nahme „Biologische Wirtschaftsweise“ war für LandwirtInnen nur mehr bis Jahresen­de 2018 möglich. Es ist daher auch auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass eine wei­tere Förderkulisse für den Neuein- und Umstieg in die Bio-Landwirtschaft geschaffen wird, damit „Bio“ in Österreich nicht ins Stocken gerät.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tou­rismus, wird aufgefordert, eine „Bio-Wende“ im Rahmen der GAP 2020+ - Verhandlun­gen auf EU-Ebene insbesondere durch folgende Zielsetzungen zu erreichen:

1. eine schrittweise Umstellung des Fördersystems zur verstärkten Unterstützung des Umstieges auf Biolandwirtschaft mit dem mittelfristigen Ziel, über 50 Prozent biologi­sche Landwirtschaft,

2. einen dringend erforderlichen Beitrag der Landwirtschaft gegen die Klimakrise durch die deutliche und nachhaltige Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizidverwen­dung sowie der mineralischen Stickstoffdüngung,

3. eine stärkere Förderung der Regionalität und Direktvermarktung, sowie

4. eine umgehende Schaffung einer weiteren Förderkulisse für den Neueinstieg sowie den Umstieg in die Bio-Landwirtschaft in der jetzigen und in der kommenden GAP-Pe­riode.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über Punkt 3 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

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(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufge­nommen.)

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