15.20

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Ge­schätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, spätestens seit dem letzten Som­mer, dem Sommer 2018, sind der Klimawandel und dessen Folgen und Auswirkungen wirklich in Österreich angekommen. Aufbauend auf die letzten Jahre war speziell der letzte Sommer trocken und heiß wie noch nie. Wir hatten massive Ernteausfälle, auch Rückgänge im Wasserbereich und massiven Schädlingsbefall. Das sind nur einige spürbare Folgen. Speziell die Land- und Forstwirtschaft ist in Österreich massiv davon betroffen. Zu Recht sprechen wir von der Klimakrise als einer der größten globalen He­rausforderungen unserer Zeit.

Eines ist auch ganz klar zu sagen: Jede Unterstützung im Kampf gegen den Klimawan­del ist richtig und wichtig, weil sie dazu beiträgt, dass dieses Thema mehr Aufmerk­samkeit bekommt und dass man sich auch mit den Lösungen stärker auseinandersetzt. Ja, ich finde es gut, dass sich junge Menschen so intensiv mit diesem Thema ausein­andersetzen, dass sie ihrem Anliegen auch Gehör verschaffen. Fridays for Future macht sichtbar, dass Klimaschutz eine Bewegung ist, ausgehend von Greta Thunberg, die mittlerweile auch auf der ganzen Welt präsent ist.

Eines ist auch klar: Die Bundesregierung nimmt die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future ernst. Uns ist Klimaschutz wichtig. Ich hatte auch die Gelegenheit, in einem persönlichen Gespräch mit einigen der Initiatoren diese Themen zu besprechen. Ein Ziel teilen wir auf jeden Fall: Das ist die Senkung der CO2-Emissionen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie, Frau Abgeordnete Cox – ich begrüße das wirklich, dass wir uns heute Nach­mittag mit diesem Thema auseinandersetzen –, aber konkrete Maßnahmen einfordern, dann muss ich Sie bitten, wenn Sie die Möglichkeit haben, an Abstimmungen teilzu­nehmen, diese Verantwortung auch wahrzunehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da haben wir ein aktuelles Thema, das ich ansprechen möchte, nämlich die Ökostrom­novelle: Biomassekraftwerke müssen aufgrund des Auslaufens des Tarifs vom Netz genommen werden. Da hätten wir gemeinsam, mit einer Verfassungsmehrheit hier im Haus, die Grundlage schaffen können, das in einem relativ einfachen Verfahren über­gangsmäßig zu überbrücken, bis das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Kraft tritt. Das betrifft hocheffiziente Anlagen, die jetzt in Betrieb sind und die dann vom Netz genom­men werden müssen.

Auch Sie haben diese Verantwortung nicht wahrgenommen und haben gegen diese Übergangsregelung gestimmt. Wir sind gestern im Ministerrat mit einem neuen Grund­satzgesetz vorgestoßen, wir werden das in neun Ausführungsgesetzen umsetzen, weil uns das als Bundesregierung wirklich ein Anliegen ist. Es reicht nicht, Klimaschutz ein­fach immer einzufordern und bei jeder noch so kleinen Maßnahme hier in diesem Haus dagegenzustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Gleiche wird vonseiten der SPÖ betrieben. Es wäre relativ einfach gewesen, im Bundesrat für die Interessen der Bundesländer zu stimmen, für die Interessen der Bio­massekraftwerke zu stimmen, für die Interessen des Ökostroms in diesem Land zu stimmen und einfach auch zuzustimmen, damit wir eine Übergangslösung schaffen kön­nen.

Wir haben das jetzt selbst in Angriff genommen, haben innerhalb kürzester Zeit ein Biomasse-Grundsatzgesetz ins Leben gerufen, werden das umsetzen, damit wir keine einzige Anlage verlieren. Darum geht es! Sie können nicht auf der einen Seite perma­nent Maßnahmen einfordern und dann, wie gesagt, immer dagegen sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie alle wissen, und das möchte ich ganz klar dazu sagen: Als erste Maßnahme haben wir in meinem Bundesministerium die gemeinsame integrierte Klima- und Energiestra­tegie #mission 2030 erarbeitet – mit einem breiten Bürgerbeteiligungsprozess, mit ei­ner parlamentarischen Enquete hier in diesem Haus, mit Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, mit allen Parteien, um wirklich auch einen Ausgangspunkt dafür zu haben, wie wir diese Energiewende, diese Transformation der Wirtschaft nachhaltig in Angriff nehmen, um unsere Klima- und Energieziele auch zu erreichen.

Es steht der langfristige Umbau unseres Energiesystems an. Wir wollen bis zum Jahr 2030 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie umstellen. Das wird ver­ankert. Dazu wird vor allem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das bis vor dem Som­mer vorliegen wird, wichtige Impulse liefern, damit uns das auch gelingen kann. Dazu auch das Stichwort: Sektorkopplung, vor allem auch Greening the Gas, um nachhaltig die fossilen Energiestoffe aus unserem Kreislauf zu bringen und durch erneuerbare zu ersetzen. Das ist unser Ziel.

Meine Vision ist, dass in Zukunft jedes Haus in Österreich ein Kraftwerk sein kann, dass jeder in einem integrierten Energie- und Wirtschaftskreislauf die Energie selbst produziert, 100 Prozent erneuerbar, und damit wirklich einen richtigen und wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir waren diese Woche mit einer Delegation von Abgeordneten aus diesem Haus in Dänemark zu Besuch und haben uns angeschaut, wie diese Energiewende in Däne­mark vollzogen wird. Dänemark ist ja ein Pionier in vielen Bereichen. Wir haben ein ge­meinsames Ziel, das wir teilen: Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030.

Wir haben unterschiedliche Projekte angeschaut, vor allem den Netzausbau, natürlich ein ganz entscheidendes Thema, wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen. Ei­nes ist uns allen sehr schnell aufgefallen: Der ganz große Unterschied zwischen Ös­terreich und Dänemark ist, dass in Dänemark absolute Einigkeit zwischen Gesellschaft, Parteien, Wirtschaft und Industrie herrscht, dass dieser Ausbau der erneuerbaren Energien unverzichtbar ist, dass wir alles tun müssen, um diese 100 Prozent an Er­neuerbaren wirklich zu schaffen, damit wir in Europa von Atomenergie wegkommen, damit wir vor allem auch von Kohlestrom wegkommen. Das ist der Unterschied zu Ös­terreich, und das ist das, was wir vor allem auch mit nach Österreich nehmen. Da ha­ben wir, glaube ich, den größten Brocken noch zu bewältigen, damit wir alle das glei­che Ziel haben.

Österreich deckt mittlerweile über 70 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen, und das ohne Atomstrom. Da sind wir vielen Ländern voraus und zeigen ein­fach auch in aller Deutlichkeit, dass das sehr wohl auch geht. Was Atomenergie in Eu­ropa anbelangt, kämpfen wir als Bundesregierung schon lange für einen Kurswechsel. Es darf nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes – und das sei auch in aller Deutlichkeit gesagt – in Europa eine Renaissance des Atomkraftausbaus geben. Das wäre gänzlich der falsche Weg. Da sind wir als Bunderegierung wirklich maßgeblich dagegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben Klagen gegen den Ausbau des Hinkley-Point-C-Kraftwerks in Großbritan­nien eingebracht. Wir klagen Paks II in Ungarn. Wir wollen, dass der Euratom-Vertrag überarbeitet wird (Beifall des Abg. Neubauer), dass wir vor allem auch den Brexit ganz klar als Chance dafür nutzen, den Euratom-Vertrag zu überarbeiten. Wir waren kürzlich in der Slowakei, ich habe meinen Amtskollegen vor allem betreffend Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce getroffen. Auch das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt. Da gibt es massive Bedenken bezüglich der Sicherheitsstandards. Das sind die wirklich zentralen Themen, um die es uns hier geht.

Auch noch ganz wichtig: Damit uns dieser aktive Klimaschutz gelingt, damit uns auch die Energiewende gelingt, spielt der Gebäudebereich eine wirklich ganz entscheidende Rolle. Wir haben das Ziel, 3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent über diesen Bereich ein­zusparen. Wir erarbeiten zurzeit gerade auch mit den Bundesländern, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, eine gemeinsame Wärmestrategie. Auch da setzen wir Maß­nahmen aus der Klima- und Energiestrategie bereits um, die den Ausstieg aus den fos­silen Energieträgern beinhalten.

Eine konkrete Maßnahme, Frau Cox, ist der Raus-aus-dem-Öl-Bonus. Wir haben mitt­lerweile über 25 Millionen Euro dafür ausgezahlt, um die 700 000 Ölheizungen, die wir in Österreich nach wie vor in Betrieb haben, gegen erneuerbare Energiesysteme aus­zuwechseln. Jeder Österreicher bekommt 5 000 Euro, wenn er auf ein erneuerbares Energiesystem umsteigt und aus dem fossilen Öl aussteigt. Auch das ist eine konkrete Maßnahme, die wir vorgezogen haben, die wir bereits umsetzen und bei der unsere Bundesländer wirklich aktive, gute Partner sind. Da sehen wir jetzt schon an den Zah­len, dass sich etwas tut, dass sich etwas verändert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der größte Bereich und die größte Herausforderung, die wir sehen, ist der Mobilitäts­bereich. Wir haben bei der Treibhausgasbilanz 2017, die uns vorliegt, gesehen, dass vor allem im Wirtschafts-, im Industriebereich die Zahlen rückläufig sind. In der Land­wirtschaft haben wir 2017 in der Treibhausgasbilanz auch ein Minus vor den Zahlen gesehen, aber speziell der Mobilitätsbereich ist ein riesengroßes Thema. Auch da hat die Bundesregierung im letzten Jahr damit begonnen, konkret zu handeln. Wir haben ein E-Mobilitätspaket ins Leben gerufen, bei dem es nicht nur um Förderungen finan­zieller Natur geht, sondern bei dem es uns wichtig war, auch generell Anreize zu bieten.

Wir wollen, dass Gratisparken für E-Mobilität in Österreich ermöglicht wird, wir wollen Busspuren öffnen – so wie Norwegen auch diese Mobilitätswende geschafft hat. Wir haben eine Ausnahme für das IG-L dahin gehend beschlossen, dass wir E-Fahrzeuge mittlerweile auf die Überholspur gebracht haben.

Wir haben gemeinsam mit Bundesminister Hofer ein Mobilitätspaket in Höhe von 93 Mil­lionen Euro ins Leben gerufen, mit dem der Umstieg auf saubere Mobilität wirklich ge­fördert wird; das betrifft aber nicht nur E-Mobilität, sondern auch Wasserstoff. Also wir versuchen, auch neuen Technologien den roten Teppich auszurollen; Ladeinfrastruktur und dergleichen gehört auch dazu.

Weil Sie von konkreten Maßnahmen gesprochen haben: Wir haben den Ratsvorsitz massiv für das Thema Klimaschutz verwendet. Ein Europa, das schützt, war das Motto der Bundesregierung; ein Europa, das Klima schützt, war das Motto meines Hauses. Wir haben in insgesamt vier Ratsformationen verhandelt und haben in jedem einzelnen Bereich Klimaschutzmaßnahmen beschlossen und umgesetzt; sie sind diese Woche auch vom Europaparlament bestätigt worden.

Eindrucksvollstes Beispiel ist dabei die Reduktion von 37,5 Prozent an CO2-Emis­sionen bei Pkws bis zum Jahr 2030. Wissen Sie, was das bedeutet? – Eine jährliche Einsparung von 180 Millionen Tonnen CO2, mehr als das Doppelte des Gesamtaus­stoßes Österreichs. Das ist ein Ergebnis, das sich wirklich vorzeigen lässt, entstanden unter österreichischem Ratsvorsitz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist uns auch gelungen, nicht nur bei den Pkws eine massive CO2-Reduktion zu ver­ankern, sondern auch beim Schwerverkehr. Lkws, der Güterverkehr sind einer der Hauptemittenten und -faktoren, das sehen wir auch in allen Treibhausgasbilanzen. Da wird die CO2-Reduktion bis zum Jahr 2030 30 Prozent betragen müssen. – Auch dies ist ein Erfolg dieser österreichischen Ratspräsidentschaft.

Im Verkehrsbereich haben wir wirklich sehr viel zu tun. Ich glaube, eine Lösung, ein Schlüssel liegt vor allem auch im öffentlichen Verkehr. Der zuständige Bundesminister Hofer hat sich auch im Zuge der #mission 2030 – wir haben das gemeinsam ausgear­beitet – dazu verpflichtet, 7,2 Millionen Tonnen im Verkehrsbereich einzusparen. Der öffentliche Verkehr wird da massiver Teil der Lösung sein. Der Minister nimmt 2,3 Mil­liarden Euro in die Hand, um massiv in die ÖBB zu investieren, Netze auszubauen, da­mit der öffentliche Verkehr in Zukunft günstiger ist. Es soll die Möglichkeit geboten wer­den, dass man nicht aufs Auto umsteigen muss, sondern eben auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom ländlichen Raum in die Ballungszentren kommt und wieder retour. Das ist aktiver Klimaschutz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Abgeordnete! Wie eingangs schon gesagt, ist vor allem auch die Land­wirtschaft Hauptbetroffene des Klimawandels. Wir erleben mittlerweile massive Schä­den. Die Landwirtschaft wird aber auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir werden in der nächsten GAP-Reform auch klar einfordern, dass es Maßnahmenpakete gibt, durch die auch die Landwirtschaft Unterstützung erfährt, um eben auch im Klima­schutz einen Beitrag zu leisten.

Die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Unsere Bauernhöfe stehen zum Teil in massiver Konkurrenz zu riesigen in­ternationalen Agrarkonzernen. Da ist der Griff ins Regal zu regionalen, saisonalen, in Österreich produzierten landwirtschaftlichen Produkten ein absoluter Beitrag zu mehr Klimaschutz, etwas, was jeder Einzelne tun kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir wollen aber vor allem auch im Bodenbereich ansetzen. Eines der wichtigsten Spei­chermedien, die wir, was CO2 betrifft, haben, ist der Boden, ist Bodenfruchtbarkeit. Da wollen wir vor allem im Zuge der GAP-Reform ansetzen, damit wir zum einen die land­wirtschaftlichen Betriebe auch stärker unterstützen können, damit zum anderen aber auch die Landwirtschaft einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Ein weiteres wichtiges Thema ist mir ein ganz besonderes Anliegen: die Reduktion von Plastik. Plastik ist ein wichtiger Werkstoff, aber nicht, wenn er einmalig verwendet wird, wenn er vor allem zur Verschmutzung der Meere und der Umwelt beiträgt. Der Grund­stoff von Plastik, von Kunststoff ist Erdöl, somit eben auch eine massive CO2-Quelle. Wir haben als Bundesregierung ein umfassendes Paket zur Reduzierung des Plastik­mülls in Ausarbeitung. Das Verbot von Kunststofftragetaschen war eigentlich fast jahr­zehntelang eine Forderung, die wir nun in Angriff genommen haben, die wir umgesetzt haben. Das ist ein Äquivalent von 7 000 Tonnen Plastik, das somit eingespart werden kann.

Eines sei auch ganz klar dazu gesagt: Wir wollen nicht, dass das wieder durch eine Einwegalternative ersetzt wird, sondern das Stichwort der Zukunft ist Mehrweg. Jedes Produkt muss mehrfach verwendet werden, muss vor allem aber auch wieder einem Stoffkreislauf zugeführt werden. Die Fertigstellung der echten Kreislaufwirtschaft in Ös­terreich ist unabdingbar. Wir dürfen nichts mehr verschwenden, sondern alles muss einfach wieder als Ressource, als Rohstoff verwendet werden.

Das Plastiksackerlverbot ist aber nicht genug. Wir wollen 25 Prozent des Verpackungs­plastiks verbieten, einsparen und somit auch da wieder eine maßgebliche CO2-Reduk­tion zustande bringen.

Auch das Thema Mikroplastik liegt uns sehr am Herzen. Wir verhandeln gerade auf eu­ropäischer Ebene. Sollte es diesbezüglich nicht zu einem einheitlichen, schnellen Be­schluss kommen, werden wir in Österreich Mikroplastik generell in der Produktion ver­bieten. Auch da gibt es ein ganz klares Ziel: Bis 2020 soll das vonstattengehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie haben einige Punkte angesprochen, mit denen wir uns zurzeit sehr intensiv ausein­andersetzen, Stichwort: Steuerreform. Auch diesbezüglich hat der Finanzminister be­reits angekündigt, dass es in der ersten Etappe der Steuerreform, bei der es maßgeb­lich um die Entlastung der Geringverdiener, der Bezieher geringer Einkommen in Ös­terreich geht, auch schon ökologische Komponenten geben wird, die diese Bundesre­gierung vorstellen wird. Wir haben in der Klima- und Energiestrategie schon einiges verankert, das uns wirklich dabei helfen wird, Stichwort: Streichung der Eigenstrom­steuer. Dafür, dass man selbst Energie produziert, soll man in Zukunft nicht auch noch Steuern zahlen, sondern es soll auch ein Anreiz sein, damit man auf ein erneuerbares Energiesystem umsteigt. Wir wollen hier einiges auf den Weg bringen, das tatsächlich einen Unterschied macht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Thema Unterschied machen: Letztes Jahr haben wir den R20-Gipfel, den Austrian World Summit, zum Anlass genommen, uns gemeinsam mit den Franzosen anzuschau­en, was wir an Steuerungselementen auf europäischer Ebene zustande bringen kön­nen. Ich bin eine absolute Verfechterin eines CO2-Mindestpreises auf europäischer Ebe­ne. Ich halte nichts von nationalen CO2-Steuern, weil das im Lenkungseffekt viel zu ge­ring wäre. Um Wettbewerbsfähigkeit zu haben, um wirklich einen Unterschied zu ma­chen, brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen. Ich würde mir wirklich wün­schen, dass diese Fridays-for-Future-Bewegung genau das in Schwung bringt, was wir seit einem Jahr versuchen, nämlich auf europäischer Ebene einen CO2-Mindestpreis zu verankern, damit es gleiche Spielregeln für unseren Wirtschafts- und Industriestand­ort gibt, damit es gleiche Regeln für die Unternehmen gibt, damit vor allem wirklich auch in ganz Europa maßgeblich CO2 eingespart wird. Dieses Thema treiben wir vo­ran. Wir konnten die Dänen in den letzten Tagen dazu gewinnen, mit uns gemeinsam auf europäischer Ebene voranzugehen.

Sie sehen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Cox, die #mission 2030 ist bereits in Um­setzung, ist bereits am Weg. Wir arbeiten tagtäglich, jede Woche im Ministerrat Maß­nahmen ab, um das kontinuierlich umzusetzen. Ich kann Ihnen heute auch eine ganz gute Botschaft überbringen, wirklich auch einen Erfolg: Im Gesamtranking 2019 des globalen Energiewende-Index des Word Economic Forum belegt Österreich mittler­weile den sechsten Platz. Das ist eine Verbesserung um zwei Plätze. Das zeigt, dass sich unser Engagement mittlerweile auch in Zahlen niederschlägt.

Eines sei hier auch noch ganz klar dazu gesagt: Klimaschutz muss keine Belastung sein, sondern es geht darum, unser System, unser Wirtschaftssystem, unsere Gesell­schaft langfristig nachhaltig umzubauen, CO2 einzusparen, CO2 zu vermindern, CO2 wirklich aus unserem Wirtschaftssystem zu bringen, aber das auch in Einklang mit ei­nem Wohlstand in der Gesellschaft, mit sozialer Gerechtigkeit und auch mit Wohlstand in Österreich. Das ist unser Ziel. Ich glaube, dass es uns gemeinsam tatsächlich ge­lingen wird. Die #mission 2030 bietet dafür eine hervorragende Grundlage. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit nunmehr 10 Minuten beträgt.

Ich darf Herrn Abgeordnetem Rossmann das Wort erteilen. – Bitte.