15.39

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich fürchte, Frauen Ministerinnen, dass Sie die Schülerinnen und Schüler – wenn sie jetzt zugehört haben – nicht überzeugen konnten. Mit den SchülerInnen haben Sie aber auch mich nicht überzeugen können (Abg. Hafenecker: Schließen Sie nicht von sich auf andere!); ich werde versuchen, das in den kommenden 10 Minuten zu begründen.

Lassen Sie mich aber damit beginnen, dass Sie uns für das Abstimmungsverhalten be­treffend Biomasseförderung kritisiert haben. Ich habe das sowohl im Ausschuss begrün­det – Frau Ministerin, Sie wissen das ganz genau – als auch hier im Plenum. Wir ha­ben nicht die Abstimmung verweigert, wir haben schlicht und einfach dagegengestimmt, weil es gute Argumente gab, dagegenzustimmen.

Einige Argumente möchte ich an dieser Stelle wiederholen: Es handelt sich nicht nur um hocheffiziente Anlagen – diesen Beweis sind Sie uns schuldig geblieben –, und zwei­tens sind die Tarife vollkommen unklar. Das dritte Argument, das wir gebracht haben: Wir haben uns erwartet, dass Sie endlich eine Gesamtlösung vorlegen, ein Erneuerba­ren-Ausbau-Gesetz. Heute haben Sie das, sowohl medial beim Energiefrühstück im Verbund als auch hier, angekündigt. Wir warten darauf, hätten uns das aber schon längst erwartet. Da sind Sie säumig gewesen, Frau Ministerin. Und Sie hätten genü­gend Zeit gehabt, dieses Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz längst in die Wege zu leiten, anstatt diese Biomasseförderung zu diskutieren und mit aller Gewalt durch den Aus­schuss zu bringen.

Beginnen wir der Reihe nach: Sie haben gesagt, dass Sie vor etwa einem Jahr die Klima- und Energiestrategie präsentiert haben und es eine Enquete gegeben hat. – Al­les richtig. Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass diese Klima- und Energiestra­tegie von den Expertinnen und Experten in der Luft zerrissen wurde. Genau dasselbe ist im Übrigen beim Entwurf des Klima- und Energieplans der Fall, den Sie mit Jahres­ende 2018 fertiggestellt haben. Dieser ist von den Klimaforscherinnen und Klimafor­schern ebenfalls in der Luft zerrissen worden.

Warum sind sowohl die Klima- und Energiestrategie als auch der Klima- und Energie­plan in der Luft zerrissen worden? – Weil weitestgehend Maßnahmen fehlen. Es wer­den Ziele formuliert, aber es fehlen Maßnahmen konkreter Art, es fehlen konkrete An­reize zum Umsteuern und Umdenken, es fehlen auch Zeitpläne und es fehlen budge­täre Mittel.

Lassen wir zum Klima- und Energieplan vielleicht Professor Kirchengast, der heute schon einmal von meinem Kollegen Zinggl zitiert worden ist, zu Wort kommen (Abg. Höbart: Professor Rossmann!): Mit den vorgesehenen Maßnahmen ist die Erreichung der EU-Klimaziele „aus wissenschaftlich-technischer Sicht de facto unmöglich“. Oder Frau Hel­ga Kromp-Kolb: Der Klimaplan ist enttäuschend und fällt hinter die Klima- und Ener­giestrategie zurück. – Zitatende.

Professor Kirchengast prognostiziert, dass wir, wenn wir diese Strategie weiterfahren, nämlich jene der Symbolmaßnahmen, die Sie nicht müde geworden sind, in Ihrer Rede aufzuzählen, bis 2030 Probleme dahin gehend haben werden, dass wir zur Erreichung der CO2-Ziele Emissionszertifikate in der Größenordnung von 5 bis 10 Milliarden Euro ankaufen müssen. Das ist keine Entlastungspolitik, Frau Ministerin, von der Sie im Zu­sammenhang mit der Steuerreform gesprochen haben, das ist eine Belastungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger und bringt für die Lösung der Klimakrise gar nichts.

Schauen wir uns an, was Sie national im Umweltbereich konkret umgesetzt haben! Welche Rechtsakte haben Sie gesetzt? Wie viele Rechtsakte haben Sie gesetzt? – Kei­nen, Frau Ministerin, keinen einzigen! So schaut es aus! Wie viele Rechtsakte haben Sie im Klimaschutzbereich gesetzt? – Ja, da haben Sie das E-Mobilitätspaket umge­setzt, das stimmt schon. Das ist aber in Wirklichkeit ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wenn Sie zu Recht sagen, der Verkehrsbereich, der Mobilitätsbereich ist das große Pro­blem, und wenn Sie betonen, dass 2,3 Milliarden Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden, dann verschweigen Sie uns auf der anderen Seite, dass in den Ausbau von Straßen und Autobahnen 8 Milliarden Euro investiert werden. Wissen Sie, was das bedeutet? – Der Ausbau von Autobahnen – und das ist eine uralte These aus den 1970er-Jahren, aus den USA – attrahiert zusätzlichen Verkehr. So schaut es nämlich aus, Frau Ministerin! (Beifall bei JETZT.)

Ich finde, das ist alles wirklich sehr, sehr erschütternd. Es passiert nichts. Und wenn Sie auf die europäische Ebene, auf die EU-Richtlinie im Zusammenhang mit der Emis­sionsreduktion von Pkws verweisen, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament sich ein höheres Ziel gesetzt hat als ein Minus von 37,5 Pro­zent, nämlich ein Minus von 40 Prozent. Es hätte während der Ratspräsidentschaft Bündnispartner gegeben, mit denen es nach mir vorliegenden Informationen durchaus möglich gewesen wäre, dieses 40-Prozent-Ziel zu erreichen, aber Sie haben sich da von Angela Merkel und der deutschen Autoindustrie in Geiselhaft nehmen lassen. Sie haben mit dieser Lösung, mit dieser Ratsvorsitzlösung, einen Kniefall vor der Autoin­dustrie gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben die Plastiksackerllösung, das Plastikverbot, angesprochen, Frau Ministerin: Das ist ein Beschluss, der längst – vor einigen Jahren – im EP gefallen ist. Das ist doch nicht etwas, das sich diese Regierung auf ihre Fahnen schreiben kann. Neulich habe ich gehört, dass Sie, die Sie ja damals im EU-Parlament gewesen sind, diesem Plastikverbot gar nicht zugestimmt haben. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Friedl.) Jetzt frage ich Sie, Frau Ministerin: Stimmt das oder stimmt das nicht? (Bundesministerin Köstinger: Nein!) Wenn es nicht stimmt, dann stellen Sie sich bitte heraus und erklären Sie uns, wie Sie damals gestimmt haben.

Kehren wir zurück zur nationalen Ebene: Mit Symbolpolitik oder gar mit kontraprodukti­ven Maßnahmen im Verkehrsbereich, der ja der Problembereich schlechthin ist – Stich­wort Tempo 140 –, werden wir die Klimakrise nicht bewältigen. Damit werden Sie die Schülerinnen und Schüler, die Freitag für Freitag auf die Straßen und auf die Plätze gehen, um zu demonstrieren (Abg. Schimanek: Gehen die nicht am Samstag demons­trieren?), nicht erreichen und nicht befriedigen können, und Sie werden auch das Kli­maproblem nicht lösen. Die Klimakatastrophe wird kommen, wenn Sie so weitermachen.

Wir brauchen einen Aktionsplan, Frau Ministerin, der nicht aus einigen einzelnen Sym­bolmaßnahmen besteht, sondern der ein konkreter Aktionsplan ist. Im Übrigen finden Sie, wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, eine Reihe von ganz konkreten Maß­nahmen, die Sie umsetzen können. (Abg. Neubauer: Steuern, Steuern, Steuern!) Sie haben – und das wäre eine dieser Maßnahmen – die Anhebung der thermischen Ge­bäudesanierung angesprochen; ich höre, dass es keine Einigung mit den Ländern gibt. Was wir aber wirklich brauchen – und das sagen alle Klimaforscher, alle Ökonominnen und Ökonomen –, ist eine Streichung umweltschädlicher Subventionen.

Es muss damit ein Ende gemacht werden, die fossile Wirtschaft und die Herstellung fossiler Energie weiterhin zu fördern, und wir brauchen eine ökosoziale Steuerreform. Beim Argument, das Sie neulich verwendet haben, als Sie gesagt haben: Wenn wir eine ökologische Steuerreform machen, dann haben wir wie in Frankreich Hunderttau­sende Menschen auf der Straße!, muss ich Ihnen entgegenhalten, dass Sie sich nie mit dem Konzept beschäftigt haben, das ich, als ich noch bei den Grünen war, (Abg. Bösch: Aha, waren Sie einmal ein Grüner? – Zwischenruf der Abg. Schimanek), und das die Grünen seit 20 Jahren versuchen, in die Öffentlichkeit zu tragen: Eine ökolo­gische Steuerreform muss von sozialen Maßnahmen begleitet sein. Das heißt, jene Steuern, jene CO2-Steuern, die eingehoben werden, müssen in Form einer Klimadivi­dende natürlich eins zu eins an die privaten Haushalte und in Form von Lohnneben­kostensenkungen an die Unternehmen zurückfließen.

CO2-Steuern sind, auch wenn Sie das nicht wollen, eine Antwort. (Abg. Gerstner: Steu­ern, Steuern, Steuern!) Sie sind auch eine Antwort auf nationaler Ebene. Länder wie Schweden und andere, die CO2-Steuern bereits vor fast drei Jahrzehnten eingeführt haben, zeigen, dass das möglich ist, und zeigen, dass das auch den Wirtschaftsstand­ort nicht gefährdet. Nehmen wir das Beispiel Schweden: Österreich und Schweden haben im Wesentlichen dieselbe reale Entwicklung beim Bruttoinlandsprodukt gehabt, aber der Unterschied zwischen Schweden und Österreich liegt darin: In Schweden sind die CO2-Emissionen gesunken und in Österreich sind sie gestiegen. Da ist sozusagen eine Kluft aufgegangen. Und das ist das, was Sie versäumt haben.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Schlusswort bitte!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Das Schlusswort, Herr Präsi­dent: Ich vertraue auf die Jugend, ich appelliere an die Jugend: Macht weiter so wie bis­her, bis die Politiker euch hören und bis sie Maßnahmen setzen! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Mit den Konzepten von gestern werden Sie die Zukunft nicht lösen!)

15.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmucken­schlager. – Bitte.