16.42

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ja, es wundert mich direkt – zuerst danke ich einmal Kollegin Cox, dass sie diese Dringliche eingebracht hat; ja, sie ist wichtig –: Jetzt sind ein bisschen mehr Abgeord­nete der FPÖ da, aber als Kollegin Cox ihre Dringliche begründet hat, war es ziemlich lau hier. Ich stelle fest: Die einzige Bedrohung, die Sie kennen, sind die Ausländer und ist nicht das Klima! (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Deimek: Das war ein bil­liger Populismus, aber den sind wir gewöhnt!) Das ist einmal das Grundproblem: dass Sie den Klimawandel nicht ernst nehmen.

Ich bin ein Touristiker, und genauso wie für die Landwirtschaft oder diese Ministerin, die Landwirtschaft und Tourismus vertritt, ist das für uns eine enorme Bedrohung, ge­nauso wie für unsere Generation und die nächsten Generationen. Das ist ein wichtiger Punkt, dem müssen wir uns stellen! (Beifall bei NEOS und JETZT.)

Nun möchte ich, bevor ich auf das Thema eingehe, ein bisschen auf meine Vorredner replizieren.

Kollege Deimek hat gesagt, man darf die Industrie sozusagen nicht vernachlässigen oder benachteiligen. – Dazu muss man schon wirklich sagen, dass die Industrie in Ös­terreich, auch aufgrund der hohen Auflagen, auch aufgrund der hohen Behördenaufla­gen, im Vergleich zu den anderen dementsprechend sauber ist. Also da besteht keine Gefahr und wir brauchen hier keine Ängste zu schüren, dass diese Auflagen den In­dustriestandort Österreich gefährden würden.

Punkt zwei, dazu, was Kollege Schmuckenschlager gesagt hat, was die Umrüstung von Ölkesseln auf andere Befeuerungsarten betrifft: Da hat er schon recht. Nur, Kolle­ge Schmuckenschlager, reden Sie einmal mit der Wirtschaftskammer, die fördert näm­lich gerade, dass neue Kessel auch gebaut werden beziehungsweise bewirbt es. (Zwi­schenruf des Abg. Hörl. – Bundesministerin Köstinger: Nein! ...!) – Frau Minister, sie bewirbt es, das wissen Sie! Das kann ich Ihnen danach zeigen! (Neuerliche Zwischen­bemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Aber Sie haben es abgestellt? (Bun­desministerin Köstinger: Ja!) – Okay, Sie haben es abgestellt.

Wenn es darum geht, wie Kollege Rossmann gesagt hat – und jetzt verteidige ich die Frau Ministerin –, dass wir ja bei dieser Biomassegeschichte ein neues Gesetz hätten schreiben können: Diese Chance hätten wir mit der Sunset Clause innerhalb von drei Jahren gehabt. Da hätten wir uns auch konstruktiv einbringen können. Es ist einfach aus parteipolitischer Räson hier drüben (in Richtung SPÖ) nicht gelungen, weil Sie auf Wien Rücksicht nehmen mussten, und darum wurde es im Bundesrat abgelehnt. Das ist Tatsache. NEOS hat sich in dieser Hinsicht immer konstruktiv eingebracht. (Abg. Wöginger: Das ist richtig! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den NEOS.)

Ich bin dann schon ein bisschen hellhörig geworden, als die Frau Minister gesagt hat, für die Landwirtschaft muss man ein bisschen Geld in die Hand nehmen. – Kann schon sein, aber ich glaube, wenn es um Nachhaltigkeit geht und wenn es um das Klima geht, dann hilft da nicht alleine die Nachhaltigkeitsministerin, da muss der Herr Finanz­minister für die steuerliche Komponente dabei sein. Wir brauchen – und wir haben das schon im Jahr 2017 verfasst – eine CO2-Lenkungssteuer (die angesprochene Unterla­ge zeigend), ein klares Konzept mit klaren Richtlinien, das dementsprechend verfolgt werden kann.

Da braucht es eine steuerliche Komponente, nämlich eine Lenkung, dass der Faktor Arbeit entlastet wird und eine CO2-Lenkung stattfindet. Das heißt auch, dass die Len­kung dahin geht, dass man übertrieben sagen kann: Es kann jeder seinen Jeep oder seinen Ferrari daheim stehen haben, er muss dann halt einfach viel mehr dafür zahlen! Das ist eine Lenkung.

Keine Lenkung ist, wenn wir nicht darüber diskutieren, wie unsere Infrastruktur aus­schaut, Frau Minister. Zur Infrastruktur sage ich Ihnen Folgendes, weil Sie gerade vor ein paar Tagen den Plan T vorgestellt haben: Der Wintertourismus, immerhin knapp 70 Millionen Nächtigungen, verursacht 76 Prozent an Anreisenden mit dem eigenen Pkw. (Abg. Wöginger: Wie soll man denn sonst ...?) Das ist eine enorme Zahl. Da funktioniert die Infrastruktur nicht. Da bräuchten wir den Infrastrukturminister, wenn wir davon sprechen, dass wir auch ein Transitland sind. Die Schweiz hat das mit einer viel besseren Infrastruktur viel besser auf die Reihe bekommen. Bei uns ist auch das Benzin billiger.

Ein Faktor, der ganz entscheidend ist, kommt noch dazu, nämlich: Was machen wir mit der Pendlerpauschale? Weil wir keine funktionierende Infrastruktur haben, verteilen wir in höchstem Maße Pendlerpauschalen. Das regt auch nicht dazu an, dass ich mich jetzt bewusst damit auseinandersetze, wie viel ich ausstoße. Wir brauchen da andere Anreize.

Und: Beim Förder- oder Föderalismus muss man auch andere Ansätze bringen. Wir brauchen da enorme Anreize für Wirtschaft und Forschung und vor allem für die Wis­senschaft. Skandinavien macht es uns mit green energy vor. Die haben die Emissio­nen reduziert und gleichzeitig mit einer Schwerpunktaktion für den Forschungsbereich grüne Energie das Wachstum hinaufgeschraubt. Natürlich ist Skandinavien nicht Öster­reich, weil es keine Transitländer sind, aber wir könnten da viel mehr machen – nicht nur Geld verteilen, was intransparent ist; dazu bräuchte es nach wie vor die Transpa­renzdatenbank –, wir bräuchten gerade eine Schwerpunktsetzung für die Industrie, für die Forschung und für die Wirtschaft in grüner Energie. Das ist ein Thema.

Zu guter Letzt brauchen Sie, um sich bei den Landeshauptleuten durchzusetzen, um diese Ziele – die Sie hier drinnen haben, nicht messbar, in diesem Konzept (die ange­sprochene Unterlage zeigend); da steht drauf „Entwurf des integrierten nationalen Ener­gie- und Klimaplans“ – zu erreichen, einen Bundesraumordnungsrahmenvertrag. An­sonsten können Sie sich nie und nimmer gegen die Landeshauptleute durchsetzen, an­sonsten können Sie sich nie und nimmer gegen die Bürgermeister durchsetzen. Das ist ein Thema.

Da müssen Sie als Nachhaltigkeitsministerin alles daransetzen, dass Sie die vier Mi­nister an einen Tisch bekommen, und sagen: Ja, die Jugend ist uns wichtig, ja, die nächste Generation ist uns wichtig, und darum müssen wir das Klima retten!

Das können wir in diesen Punkten in Österreich auch alleine, dazu brauchen wir die Europäische Union nicht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.