16.49

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ja, Österreich hat sich wie viele Länder weltweit in Paris verpflichtet, das Klimaabkom­men einzuhalten. In Katowice wurde es dann noch weiterentwickelt. Die Bundesregie­rung hat mit der #mission 2030 reagiert, und auch die Länder haben reagiert, wenn ich mir zum Beispiel Tirol anschaue: 2050 energieautonom.

Aber es ist heute schon gesagt worden: Wir müssen dieses Problem natürlich weltweit, global sehen. Wenn ich mir die Zahlen in Erinnerung rufe und das auch einmal ein­bringen darf: Der weltweit größte Emittent ist China mit 27 Prozent, die USA liegen bei 16 Prozent und die gesamte EU verursacht 10 Prozent. Die Deutschen liegen als der größte Staat bei 2,4 Prozent der weltweiten Emissionen, und Österreich liegt gerade bei 0,2 Prozent. Sie vergleichen in Ihrem Dringlichen Antrag Österreich mit China, und das steht halt einfach in keiner Relation.

Europa verursacht also 10 Prozent der globalen Emissionen, leistet aber 40 Prozent der Beiträge für die internationale Klimaschutzfinanzierung. Um es also auch für JETZT noch einmal klarzustellen: 7 Prozent der Weltbevölkerung, das sind die Europäer, leis­ten ein gutes Fünftel des globalen BIPs, produzieren und konsumieren 50 Prozent aller Sozialausgaben – und merke: 10 Prozent der Emissionen stehen 40 Prozent der glo­balen Klimaschutzfinanzierung gegenüber. Das ist die Realität. Selbst wenn wir, alle Europäer, überhaupt keine Emissionen mehr produzieren würden, würde es weltweit immer noch zu wenig sein. Also müssen wir den Klimaschutz doch auch global sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bei der CO2-Emission liegt Österreich deutlich unter dem EU-Schnitt. Österreich hat auf das BIP gerechnet die sechstniedrigsten CO2-Emissionen, und das, obwohl Öster­reich, wie wir alle schon mehrmals gehört haben, keine Atomenergie hat. 72 Prozent erneuerbarer Strom ist ein europäischer Spitzenwert, und die Frau Minister hat sich vorgenommen – oder wir haben uns vorgenommen –, dass es in elf Jahren 100 Pro­zent werden sollen – ein hehres Ziel, das aber nur mit dem Ausbau der Wasserkraft re­alisiert werden kann.

Sie fordern in Ihrem Dringlichen Antrag unter Punkt 7 zwar den Ausbau der erneuer­baren Energie, aber unter Punkt 19 verlangen Sie den Erhalt der letzten frei fließenden Gewässer und naturbelassenen Ökosysteme. Was wollen Sie eigentlich? Diese Ziele nur mit dem Ausbau der Windkraft und der Photovoltaik erreichen? Aus Tirol kann ich Ihnen sagen, dass wir dann pro Dorf, pro Weiler fünf Fußballfelder für Photovoltaik brauchen. Das würden Sie dann zu Recht aus Landschaftsschutzgründen bekämpfen. Also wo ist Ihre Lebensrealität?

Ich denke mir, Ihre Energie- und Klimaträume, von JETZT, würden Sie wohl in kalter, dunkler Nacht, also ohne Heizung und Licht, haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beim Bruttoenergieverbrauch hat Österreich nach Schweden – Atomkraft –, Finnland – Atomkraft –, Lettland und Dänemark den fünfthöchsten Anteil. Also hören wir doch mit der Panikmache auf!

Die politische Verantwortung ist, ganzheitlich zu agieren, den Wohlstand und die finan­zielle Kraft zur Gestaltung zu erhalten, die Investitionen im Umweltbereich überhaupt erst möglich machen. Unbedachte Maßnahmen verlagern Arbeitsplätze und Produktivi­tät aus Österreich in Drittländer. Schauen Sie sich die Tragödie, die derzeit mit der deutschen Autoindustrie abläuft, an! Das ist auch der Grund dafür, dass Demonstra­tionen dann aus dem Ruder laufen. Es gibt eben nicht nur die sympathische und durch­aus lobenswerte Initiative von Fridays for Future, sondern natürlich auch die Demons­trationen der Gelbwesten in Frankreich.

Dort kann man sich dann anschauen, warum das alles passiert ist: In Frankreich wurde die CO2-Steuer mit 7 Euro pro Tonne CO2 2014 eingeführt. Diese Steuer lag bei Aus­gang der Proteste bei 44,6 Euro pro Tonne. Dies würde bei uns bedeuten, dass Diesel um 12 Cent, Benzin um 11 Cent, Heizöl um 14 Cent teurer würde. Geplant war eine noch wesentlichere Verteuerung.

Wer soll das bezahlen, Herr Rossmann, Frau Cox? (Abg. Rossmann: Es gibt einen ...! Ist das so kompliziert? Kapieren Sie das nicht?!) Die in unseren Tälern, die pendeln müssen, die auf das Auto angewiesen sind, die sich eben keine Kutsche, keine Elek­trokutsche um 150 000 Euro leisten können? – Also diese Frage müssen Sie beant­worten, und zwar auch unseren Leuten! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Lieber Kollege Schellhorn, du hast recht. Wenn uns die Schweiz überhaupt in einem einzigen Punkt im Tourismus voraus ist, dann ist es bei der Erreichbarkeit. Ich muss dich aber korrigieren: Wir haben im Umweltbundesamt eine Studie machen lassen und haben uns angeschaut, was für einen Footprint der Winter- und der Sommertourismus haben, und sind draufgekommen, dass sie den geringsten aller Urlaubsformen haben. Wintertourismus, Sommertourismus haben einen viel geringeren Footprint als eine Rei­se ans Meer.

Deshalb reagieren wir zum Beispiel - - (Abg. Schellhorn: Das ist ja keine Ausrede!) – Ja, ja, das ist aber trotzdem die beste Art; aber Sie haben recht, die Anreise ist das Hauptproblem, das stimmt schon. Sie haben aber gesagt, 76 Prozent - - (Abg. Schell­horn: Im Winter mit dem Auto, ja!) – Ja, beim geringsten möglichen Wert, den der Tou­rismus überhaupt hat, macht die Anreise wie bei allen anderen Formen den höchsten Wert aus.

Deshalb setzen wir bei der Zillertalbahn auf Wasserstoff. Ich bedanke mich bei der Frau Minister, dass sie diese innovative Idee unterstützt, im Rahmen derer wir im Zil­lertal versuchen, mit einer Schmalspurbahn, die das touristisch intensivste und höchste Tourismustal erschließt, 1 Million Liter Diesel einzusparen. Ich bedanke mich bei dir, Frau Minister, und ich würde überhaupt vorschlagen, dass wir mit der Panik aufhören, aufhören dampfzuplaudern und besser schauen, dass bei den Antrieben Dampf he­rauskommt – und das schaffen Sie mit Wasserkraft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.