17.22

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Abgeordneter Zinggl! Nachdem jetzt zwei­mal das Plastiksackerlverbot angesprochen worden ist, darf ich Sie informieren, dass wir 2015 im Europäischen Parlament ein Reduktionsziel für Kunststofftragetaschen ver­abschiedet haben.

Das, was Sie ansprechen, und der Punkt, bei dem ich dagegengestimmt habe, war ei­ne alternative Entschließung der EFDD-Fraktion. Diesen Entschließungsantrag habe nicht nur ich abgelehnt, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Frak­tionen aus Österreich, und zwar aus einem einzigen Grund: Dieser Antrag oder diese alternative Entschließung hätte das gesamte ausverhandelte Paket zur Reduktion der Kunststofftragetaschen in Europa verhindert. Er hätte dazu geführt, dass das, was die Kommission, das Parlament und auch der Europäische Rat 2015 ausverhandelt hatten, gekippt wäre.

Insgesamt hat dieser EFDD-Entschließungsantrag von 751 Stimmen im Europäischen Parlament, ich glaube, um die 40 – aber bitte machen Sie mich an dieser Zahl nicht fest – Stimmen bekommen. Es war wirklich nicht ein Plastiksackerlverbot, gegen das wir gestimmt haben, sondern es ist darum gegangen, dass das bereits ausverhandelte Ziel wirklich auch bestätigt wird.

Noch ein zweiter Punkt, da das angesprochen worden ist und von Herrn Abgeordne­tem Feichtinger die Frage aufgeworfen worden ist, warum wir im heurigen Jahr 2019 die Treibhausgasbilanz nicht gemeinsam präsentiert haben – wir haben das 2018 ge­meinsam mit Bundesminister Hofer gemacht –: Wir haben 2018 zu Beginn des Jahres mit der Ausarbeitung unserer Klima- und Energiestrategie begonnen. Wir sind wenige Tage im Amt gewesen und haben gesehen: In Österreich verlassen wir den Zielpfad zu den Reduktionszielen der Emissionen. Das war aber nicht dieser Bundesregierung ge­schuldet, sondern war massiv dem Verkehrsbereich geschuldet, und dort dem Anstieg der Treibhausgasbilanz. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Tempo 140 trägt sicher dazu bei, dass es besser wird!)

Das hat sich fortgesetzt: Auch die Treibhausgasbilanz 2017, die am 15. Jänner präsen­tiert worden ist, zeigt in vielen Bereichen Verbesserungen – der Wärmebereich, der Energiebereich, sogar die Landwirtschaft hat ein Minus zu verzeichnen –, aber der Ver­kehrsbereich war auch im Jahr 2017 wieder mit einem massiven Plus belegt. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig!) Sie können jetzt natürlich noch sehr viel Energie da­für verwenden, dass Sie Vergangenheitsbewältigung betreiben (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das hat auch der Kollege Rauch gemacht!), wir tun es nicht. Wir haben nicht polemisch versucht, das dem damaligen Verkehrsminister Leichtfried zuzuschrei­ben, sondern wir gehen an die Umsetzung: Wir setzen jede Woche eine neue Maß­nahme um, die dem Klimaschutz dienen soll, die dafür Sorge tragen soll, dass wir im Jahr 2030 unsere Klimaziele erreichen – zum Schutz unseres Österreichs, zum Schutz auch der nächsten Generation. Das ist unser Ziel, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Tempo 140 ist wirklich eine Um­weltschutzmaßnahme! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Bundesministerin, es kommt ... 2020! Da gilt die Ausrede nicht mehr!)

17.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Efgani Dön­mez. – Bitte.