18.22

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Geschätz­ter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Tagesord­nungspunkt befasst sich mit der EU-Jahresvorschau meines Ressorts für das Jahr 2019. Ich darf die Gelegenheit auch nutzen, die letzten sechs Monate unserer Ratspräsident­schaft kurz Revue passieren zu lassen.

Wir haben ja in meinem Ressort mehrere Ratsformationen, für die wir zuständig sind, unter anderem Landwirtschaft, Umweltpolitik, Energie und auch Kohäsionspolitik. Wir haben in Österreich insgesamt acht formelle Räte und drei informelle Räte veranstaltet. Das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft war ja: Ein Europa, das schützt! Das Motto meines Ressorts war – auch ein Ausdruck der Prioritäten –: Ein Europa, das Klima schützt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vogl: Das haben wir schon gehört!)

Wir konnten daher auf EU-Ebene wesentliche Erfolge erzielen, die einen aktiven Ein­fluss auf die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Europäischen Union haben – zum ei­nen die CO2-Reduktion für Autos und leichte Nutzfahrzeuge um 37,5 Prozent und zum anderen vor allem auch der erfolgreiche Abschluss des Clean Energy Package unter unserer Ratspräsidentschaft. (Ruf bei der SPÖ: War die Rede nicht schon? – Abg. Vogl: Das haben wir zuerst schon gehört!) Das stellt den wichtigsten Beitrag Europas zur Umsetzung des Pariser Abkommens im Energiebereich dar.

In diesem Jahr wollen wir an die Erfolge des letzten Jahres anschließen. Auch da steht für uns das Thema Klimaschutz ganz an oberster Stelle. Ein ganz großes Thema, das wir zu bearbeiten haben, ist die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. (Abg. Heinisch-Hosek: Zweimal die gleiche Rede, das ist ein Wahnsinn!) Da wird unter rumänischem und finnischem Ratsvorsitz noch einiges an Arbeit vor uns lie­gen.

Zum Zweiten werden wir die großen Erfolge der österreichischen Ratspräsidentschaft im Bereich der Plastikreduktion fortführen. Wir sind uns der großen Aufgabe und vor al­lem auch unserer Vorbildrolle absolut bewusst.

Zum Dritten wollen wir das 2018 verhandelte Clean Energy Package mit Leben erfüllen und erneuerbaren Energien den Vorrang gegenüber fossilen Energieträgern geben.

Zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020: Es hat ja die EU-Kommission am 1. Juni 2018 ihren Vorschlag für die Gestaltung der GAP nach 2020 vorgelegt. Wir haben un­ter österreichischem Ratsvorsitz versucht, massive Verbesserungen zu erzielen, vor al­lem eben auch, diese Gemeinsame Agrarpolitik praktikabel zu machen. Es ist uns auch in vielen Bereichen gelungen, wirklich den bäuerlichen Familienbetrieb ins Zentrum zu stellen. Wir stellen ja im Rahmen eines unserer ganz großen politischen Ziele darauf ab, dass wir es schaffen, in der Europäischen Union die Zahlungen für die Gemeinsa­me Agrarpolitik auf Qualität und auf bäuerliche Familien zu fokussieren und nicht wie bisher auf die Masse und eben auch auf das Billigproduzieren, wie es zum Teil in den letzten Jahrzehnten passiert ist.

Wir sehen auch, dass natürlich die Europawahlen am 26. Mai 2019 dafür sorgen, dass es doch zu Verzögerungen kommen wird. Wir gehen davon aus, dass wir auf Ratsebe­ne fertigverhandeln können, aber durch die Neukonstituierung des Europäischen Par­laments könnte es da doch auch zu Verzögerungen kommen.

Parallel zu den Verhandlungen über die Programme der Gemeinsamen Agrarpolitik verhandelt die Europäische Union den Mehrjährigen Finanzrahmen. Eines ist ganz klar: Es können nicht mehr Leistungen von unseren bäuerlichen Familienbetrieben er­wartet werden und dafür weniger Geld ausbezahlt werden. Die österreichische Bun­desregierung steht klar hinter den Bäuerinnen und Bauern und klar hinter unseren bäu­erlichen Familienbetrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Ressort befassen wir uns derzeit speziell mit der Ausarbeitung der GAP-Strategie­pläne, die die EU-Kommission neu vorsieht. Ähnlich der Programmierung der ländli­chen Entwicklung, wie wir sie jetzt schon in Österreich haben, werden wir in Zukunft eben auch den Bereich der Direktzahlungen mit Strategieplänen versehen. Da haben wir bereits einen Stakeholderprozess zur Beteiligung der Partnerinnen und Partner ein­geleitet. Das wollen wir 2019 als zentrale Aufgabe im Ressort umsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Plastik. Plastik hat in der Umwelt, etwa in Flüssen und in Meeren, nichts verloren. Dennoch sehen wir, dass die Verschmutzung durch Plastik, Einwegplastik und auch Mikroplastik, immer stärker zunimmt. Wir haben ja mit der Richtlinie zum Einwegplastikverbot auf europäischer Ebene wirklich einen maßgeblichen Verhandlungserfolg erzielen können. Dieses Verbot ist gestern auch im Europäischen Parlament bestätigt worden. Das wird eine der großen Prioritäten unse­rerseits bei den Verhandlungen. Der Richtlinie zufolge werden Produkte verboten, die durch nachhaltige Alternativen ersetzt werden können. Die Ziele für die getrennte Sammlung von Kunststoffflaschen wurden für 2025 mit 77 und für 2029 mit 90 Prozent festgesetzt – also sehr ambitioniert.

Auch da sind wir massiv gefordert, national jetzt schon die Weichen zu stellen, damit uns das auch gelingt. Wir sind zwar in Österreich schon bei einem Recyclingziel von 74 Prozent, müssen da aber wie gesagt in den nächsten Jahren noch massiv zulegen.

Die Europäische Union hat unter österreichischer Ratspräsidentschaft ein sehr ambitio­niertes Paket ausgearbeitet. Wir wollen aber national noch einen Schritt weitergehen. Wir haben letztes Jahr bereits angekündigt, das Plastiksackerl mit 1.1.2020 zu verbie­ten, auch bis zu 25 Prozent von Plastikverpackungen zu verbieten und wirklich auch aus dem Verkehr zu ziehen. Vor allem das Thema Mikroplastik liegt uns sehr am Her­zen. Bis Sommer werden wir im Abfallwirtschaftsgesetz die legistischen Grundlagen für diese rasche Umsetzung schaffen. Wir gehen da konsequent unseren Weg im Kampf gegen Plastikmüll weiter.

Als dritte Priorität, die wir herausgearbeitet und angeführt haben, gilt es, an dem Clean Energy Package, dem größten Legislativpaket in der Geschichte der EU-Energiepolitik, weiterzuarbeiten und es vor allem auch umzusetzen. Mit dem Clean Energy Package wollen wir maßgeblich die Ziele des Pariser Abkommens erreichen. Insgesamt ist da ja auch Jahre verhandelt worden. Es geht darum, den Energiemarkt in Europa effektiver und vor allem auch effizienter zu machen.

Ganz wichtig: Es ist uns unter österreichischem Ratsvorsitz gelungen, die Verlänge­rung von Kohlesubventionen mit dem Enddatum 2025 zu versehen. Das wird für den aktiven Klimaschutz in Europa einen massiven Beitrag leisten. Es gibt ja sehr viele Länder, die nach wie vor auf Kohlestrom setzen. Da wollen wir wirklich Wettbewerbs­gleichheit mit dem Ausbau von erneuerbarer Energie zustande bringen.

Europa und vor allem Österreich haben da ein unmissverständliches Signal gesendet: Erneuerbare Energien müssen gestärkt werden, Kohle und Atomkraft müssen der Ver­gangenheit angehören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir werden das Clean Energy Package auch im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, das wir gerade in Ausarbeitung haben, umsetzen. Im Jahr 2019 wird auch erneuerbarer Wasserstoff eine ganz große Rolle auf EU-Ebene spielen. Wir haben 2018 unsere Wasserstoff-Deklaration ins Leben gerufen, der sich mittlerweile 26 EU-Staaten und zwei Efta-Staaten angeschlossen haben. Da geht es maßgeblich darum, die Forschung, die Technologie und die Entwicklung für erneuerbaren Wasserstoff vo­ranzutreiben. Wir machen das auch im Rahmen einer nationalen Wasserstoffstrategie.

Für uns ist vor allem eben auch die Frage der erneuerbaren Energien massiv mit dem Speicherthema verbunden. Wir wollen wirklich unterstützen, dass Wasserstoff ein ganz zentrales Lösungselement für viele der offenen Fragen wird, Beispiel Netzstabilität durch langfristige Energiespeicherung und vor allem eben ganz zentral das Thema der Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der FPÖ.)

Das ist auch für uns im Ressort ein ganz großes Thema, ein absolutes Zukunftsthema, bei dem vor allem wir in Europa eine zentrale Vorreiterrolle einnehmen. Das ist 2019 unser ganz großes Ziel.

Ich darf mich sehr herzlich bei allen bedanken, die im letzten Jahr mit uns gearbeitet haben, vor allem bedanken darf ich mich bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern im Rahmen der Ratspräsidentschaft, vor allem eben auch in meinem Ressort. Jetzt gilt es, an die Erfolge von 2018 anzuschließen und 2019 auch in diesem Bereich österreichische Handschrift auf europäischer Ebene zu hinterlassen, Projekte und Zu­kunftsthemen voranzutreiben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Preiner: Frau Ministerin, für die bäuerlichen Familien­betriebe machen Sie nichts!)

18.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ecker. – Bitte.