19.52

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Meine Damen und Herren! Dieses EU-Arbeitsprogramm in Bezug auf die Außenpolitik schreibt im Wesentlichen das Programm unserer EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr vergangenen Jahres weiter – und das ist ein einmaliges Programm gewesen! Die beiden Regierungsparteien haben sich zusammengetan und klare Ziel­setzungen für die europäische Ebene entwickelt. Das ist der Unterschied zu den Re­gierungen davor, Herr Kollege Jarolim: Von den Regierungen davor ist eine Politik ge­macht worden, die nicht im Sinne der Republik und auch nicht im Sinne der Europäi­schen Union war. Diese Bundesregierung hat das anders gemacht. Wir haben unter dem Motto: ein Europa, das schützt, klare Richtlinien gesetzt und sie auf europäischer Ebene durchgesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Von der Sicherung der Außengrenze über die klare Absicht, die 27 in den Verhandlun­gen über den Brexit zusammenzuhalten, über die Nachbarschaftspolitik, das Erkennen der Bedeutung des Balkans für die Sicherheitspolitik der gesamten Europäischen Uni­on bis zu den Versuchen, eine Digitalsteuer einzuführen – all diese Themen sind aufs Tapet gebracht worden, und sie werden dort nicht mehr vom Tisch gewischt werden können, Herr Kollege. Auf europäischer Ebene hat diese Präsidentschaft nachhaltig Wirkung gezeigt. Das war ein Verdienst dieser neuen Bundesregierung.

Wir müssen auch klar sagen, dass wir uns dazu bekannt haben, die Europäische Uni­on zu reformieren. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Linke keine Absicht hat, die Eu­ropäische Union zu reformieren, dass für sie alles in bester Ordnung ist. Für uns ist auf europäischer Ebene nicht alles in bester Ordnung. Wir wollen die Europäische Union reformieren, weil wir Europa retten wollen. Das ist der Unterschied zu den Konzepten, die Sie hier vorbringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht in diesem Arbeitsprogramm auch um eine Stärkung der Subsidiarität, um eine Stärkung der Verhältnismäßigkeit, es geht auch um Prioritätensetzung, um die Siche­rung der Außengrenze, um Kampf gegen Kriminalität und Extremismus und auch um Terrorbekämpfung.

Meine Damen und Herren! Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass die Europäische Union an den Abgrund geführt worden ist. Und es ist nicht die Schuld von rechtskon­servativen Politikern, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austreten will (Abg. Leichtfried: Der Cameron kann gar nichts dafür, gell?), sondern es ist der Man­gel an klarer, erkennbarer, vernünftiger Politik auf europäischer Ebene, der dazu ge­führt hat. Das ist der Grund, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass in Großbritannien Politiker in Bezug auf den Brexit agitiert haben, das räume ich ein, aber diese Agitation konnte nur deshalb Raum greifen, weil die Europäische Union in wesentlichen Fragen komplett versagt hat – komplett versagt hat! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Versagen wollen wir nicht noch einmal erleben, deshalb werden wir, weil wir wollen, dass Europa ein Erfolgsmodell wird und dass Europa auch eine erfolgreiche Zukunft hat, alles daransetzen, die Europäische Union zu reformieren, um sie in eine gute Zukunft zu führen – nicht so, wie Sie das in der Vergangenheit gemacht haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Die Rede war sehr gut, aber ...! – Abg. Haubner: Ganz ruhig bleiben! – Abg. Schimanek: Immer wie­der, Herr Jarolim! Immer so verhaltensauffällig!)

19.56

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann. – Bitte.