20.01
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Präsidentin, ich möchte mit einer ganz persönlichen Bemerkung beginnen. Sie hatten den Vorsitz bei meiner letzten Rede schon übergeben, ich möchte daher jetzt die Gelegenheit nützen, um Ihnen große Anerkennung und Respekt für Ihre Vorsitzführung auszusprechen. (Beifall des Abg. Haubner sowie bei der SPÖ.)
Ich wollte einfach drei Punkte aus dem Bericht der Frau Bundesministerin herausgreifen. Es wird Sie nicht überraschen, dass das erste Thema der Brexit, und zwar abseits der aktuellen Entwicklungen, ist. Wir haben es uns inzwischen schon zur Gewohnheit gemacht, dass man vor jeder Podiumsdiskussion, vor jeder Stellungnahme eigentlich noch einmal schnell im Internet nachschauen muss, was gerade die neueste Entwicklung ist. Das, glaube ich, muss jetzt hier nicht sein. Das Zweite, von dem ich glaube, dass wir weit jenseits davon sein sollen, ist, dass wir die Diskussion zum Thema Brexit weiter mit irgendwelchen – muss ich sagen – fast lächerlichen Schuldzuweisungen, wer hier in Österreich am Brexit schuld sein soll, fortsetzen.
Ich glaube, abseits davon gilt es, ein paar Dinge festzuhalten. Das Vereinigte Königreich steht für freien Handel, für Liberalismus und ist eine wichtige militärische Macht in Europa. Das Vereinigte Königreich ist ein äußerst wichtiger Partner für die EU und auch für Österreich und wird es bleiben. Auch wenn sich jetzt angesichts dieser ganzen Misere manche lustig machen oder sich sogar herablassend äußern, vergessen wir nicht, dass das Vereinigte Königreich eine große parlamentarische Demokratie ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.)
Erfreulicherweise konnten wir uns davon überzeugen, dass Österreich im Vereinigten Königreich wirklich als Freund wahrgenommen wird. Ich glaube, dass die Präsidentschaft Österreichs und auch das persönliche Wirken des Bundeskanzlers sehr dazu beigetragen haben. Das sollte wirklich unbedingt so bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir wollen selbstverständlich auch, dass die Interessen der EU gewahrt bleiben, aber jetzt in Rachegedanken zu versinken und einseitig vorzugehen, wäre die falsche Antwort.
Wir haben im letzten Plenum auch bewiesen, dass uns das Schicksal der mehr als 10 000 Briten in Österreich am Herzen liegt. Wir haben im Rahmen des letzten Plenums ein entsprechendes Brexit-Begleitgesetz beschlossen. Ich möchte es noch einmal festhalten, weil es auch sehr, sehr positiv aufgenommen wurde: Die Staatsbürger des Vereinigten Königsreichs sind in Österreich weiterhin, auch nach einem Brexit, herzlich willkommen, und ihre Rechte sind umfassend gewahrt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Umgekehrt hat auch das Vereinigte Königreich bereits die entsprechenden Gesetze beschlossen und Vorkehrungen getroffen, um Österreicher und EU-Bürger in Großbritannien vor negativen Auswirkungen eines Hard Brexit zu schützen.
Ich hätte noch zwei andere Punkte gehabt, aber ich sehe, dass meine Zeit vorbei ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl. – Ruf bei der ÖVP: Martin, keine Angst, deine Zeit ist noch nicht vorbei!)
20.04
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag.a Gertraud Salzmann. – Bitte.