20.12

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Das vorliegende Handelsab­kommen mit Peru und Kolumbien lehnen wir in der vorliegenden Form ab. Warum? – Das ist leicht erklärt: weil damit in erster Linie erreicht werden soll, dass die Konzerne gestärkt und deren Profite maximiert werden, und weil wieder keine arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Standards und Menschenrechte an sich gesichert werden. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Das vorliegende Abkommen ist mit dem Handelsabkommen, welches schon zwischen der EU und Ecuador besteht, vergleichbar. Auch in diesem war von Fairness, von Nachhaltigkeit und Umweltschutz die Rede – nur bis dato kann man davon nicht viel sehen. Seit zwei Jahren gilt dieses Handelsabkommen. Allein im Sektor der Bananen­industrie bedeutet dieses Abkommen für die Mitarbeiter vor allem eines: mehr Ausbeu­tung, vermehrt schlechte Bezahlung und vermehrt unsichere Arbeitsverhältnisse.

Diese Entwicklung, Kolleginnen und Kollegen, ist auch beim vorliegenden Handelsab­kommen zu erwarten. Jene, die der Korruption und den politischen Machtstrukturen ei­ne Meinung entgegenhalten, sind nicht nur unerwünscht, sie werden gefoltert und er­mordet – ja, auch ermordet, nach wie vor, bis heute.

Hohe Konzerngewinne mit Avocados, Palmöl, Bananen und so weiter und so fort sind eigentlich der wahre Grund, warum hier in diesem Haus für dieses Handelsabkommen gestimmt werden soll – ohne echte Arbeitsrechte für die Menschen in Peru und Kolum­bien, ohne Umsetzung der Menschenrechte, ohne Nachhaltigkeit im Umweltschutz und im Bereich der sozialen Sicherheit, ohne Meinungsfreiheit und ohne journalistische Frei­heit.

Es steht im Abkommen – das muss man zugeben –, dass sich die Vertragsparteien zur Umsetzung internationaler Arbeits- und Umweltstandards verpflichten. Dies fällt aber nicht unter den Streitschlichtungsmechanismus und ist daher nicht sanktionsbewehrt. Klare Regeln und vor allem Sanktionen, die tatsächlich auch umgesetzt werden, wären nötig. Fakt ist aber, dass das in diesem vorliegenden Abkommen leider nicht der Fall ist.

Dass hier im Hohen Haus von den Regierungsparteien das Handelsabkommen be­schlossen werden wird, ist leider naheliegend und auch unumkehrbar, aber der Preis, den die Menschen dort zahlen, ist ein sehr hoher, ein extrem hoher. Mit diesem Ab­kommen bleibt es in diesen Ländern möglich, Andersdenkende wie Gewerkschafter, Menschenrechts- und UmweltaktivistInnen einfach mundtot zu machen. Deshalb kön­nen wir diesem Abkommen nicht zustimmen, denn es ist weder fair noch für die Men­schen in diesen Ländern gemacht und gedacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist genauso wenig fair wie Ihre Idee, nämlich die Idee der türkis-blauen Regierung, dass in einem der reichsten Länder der Welt, nämlich in Österreich, Menschen um 1,50 Euro die Stunde zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen. (Zwischen­rufe bei der FPÖ.) Auch das finde ich nicht fair und es ist eine Bestätigung dafür, wel­che Ziele diese Regierung verfolgt, nämlich Gewinne auf Kosten fairer Arbeitsbedin­gungen zu maximieren. (Ruf bei der FPÖ: Aber ein Zivildiener um 1,50 Euro ist Ihnen wurscht als Sozialist!) Und wie gesagt, das ist nicht fair, egal wo auf der Welt.

Wir sind gewählt, um alles uns Mögliche zu unternehmen, damit die Menschenrechte eingehalten werden und der gewaltsame Tod des Óscar Romero – wer ihn nicht kennt, er war der Bischof von San Salvador – und der vielen, die sich für die Rechte der Men­schen einsetzten, nicht umsonst war.

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, werden wir diesem Abkommen nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das war vor 30 Jahren!)

20.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mar­tin Graf. – Bitte.