20.51
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich trotzdem kurz festhalten, dass ich es mehr als befremdlich finde, dass der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, wenn es hier im Nationalrat um die Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses geht, seit Stunden unentschuldigt fehlt. Das ist eine eklatante Missachtung des Parlaments vonseiten des sozialdemokratischen Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses – unentschuldigt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Handelsübereinkommen mit Kolumbien, Peru und Ecuador und das Assoziationsabkommen mit Zentralamerika halten wir für sehr, sehr wichtig und notwendig. Sie werden auch maßgeblich zur Stabilisierung der Region beitragen.
Damit bin ich auch schon beim großen Unsicherheitsfaktor in der Region, bei Venezuela. Ich nehme diesbezüglich betroffen zur Kenntnis, dass kein einziger Redner und keine einzige Rednerin der SPÖ es geschafft hat, auch nur ein einziges bedauerndes oder distanzierendes Wort über die Diktatur in diesem Land zu verlieren – das muss man ganz, ganz klar sagen. (Heiterkeit und Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder betritt den Sitzungssaal und begibt sich – die Daumen an die Ohren legend – zu seinem Platz.) – Ich begrüße ganz herzlich den Herrn Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses, der es mit erheblicher Verspätung offensichtlich doch noch an seinen Arbeitsplatz geschafft hat.
Manchmal, wenn es um Venezuela geht, frage ich mich schon, was in so einem Machthaber vorgeht – offensichtlich fragt man sich das bei der SPÖ nicht –; was in ihm vorgeht, wenn sein Volk hungert; was in ihm vorgeht, wenn er sogar Hilfstransporte, die seinem Volk die dringend benötigte Nahrung bringen würden, verhindert, wenn er das auch noch mit Waffengewalt, mit Militärgewalt verhindert; was in ihm vorgeht, wenn Oppositionelle im Kerker dahinvegetieren; was in ihm vorgeht, wenn Waffengewalt überhaupt die einzige und letzte Stütze seines Regimes ist. Da frage ich mich: Glaubt er selber an die Propaganda, die in seinem Namen verbreitet wird, oder ist es einfach pure Machtgier? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Ich weiß es nicht und eigentlich will ich es gar nicht genau wissen. In Wahrheit geht es mir eigentlich nur darum, dass dieser Mensch so schnell wie möglich im Abgrund der Geschichte verschwindet und das Leiden ein Ende hat. Ich hoffe wirklich, dass dieser Zeitpunkt in Venezuela bald gegeben ist, damit es einen Neuanfang geben kann und dieses Land nach dieser jahrelangen schrecklichen sozialistischen Diktatur wieder demokratisch aufgebaut werden kann. (Abg. Schieder: Da werden sie auf dich warten!) Das ist etwas, was ich für Venezuela wirklich hoffe. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eines hoffe ich aber auch: Ich hoffe, dass man bei der SPÖ und vor allem auch bei der Sozialistischen Jugend die Lehren aus dem Leid Venezuelas gezogen hat. Ich habe mir gestern Abend noch einmal die Videos aus dem schon angesprochenen Jahr 2006 angeschaut, als Machthaber Maduro mit seinem Vorgänger Hugo Chávez, der um nichts besser war, von der SPÖ-Prominenz in Wien wie ein Popstar gefeiert worden ist. Da braucht ihr gar nicht nervös zu werden, das kann man sich alles nach wie vor im Internet anschauen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das Internet vergisst da gar nichts. Ich will auch gar nicht zynisch oder ironisch sein, denn das Thema ist viel zu ernst.
Ich glaube wirklich, dass die SPÖ den Fall Venezuela zum Anlass nehmen sollte, ihr Verhältnis zu und ihre Verehrung von solch scheinbar sozialistisch-revolutionären Gallionsfiguren gründlich zu überdenken. (Abg. Schieder: So ein Topfen! Ein schäbiger Abgeordneter! So einen Topfen redest du!) Ich spreche da auch gezielt den Schandfleck auf der Donauinsel, das Che-Guevara-Denkmal, an. Ihr solltet euch wirklich einmal überlegen, ob ihr euch von solchen Massenmördern und Verbrechern nicht endlich einmal distanzieren solltet! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Alle diese sozialistischen Experimente sind gescheitert, sie sind grandios gescheitert und haben dabei noch Millionen von Menschenleben gekostet. Da darf man dann schon fragen – diese Frage müsst ihr euch auch gefallen lassen –: Hat man in der SPÖ daraus gelernt oder sind die Genossen lernresistent? Oder sind sie von der eigenen Ideologie verblendet? – Ich hoffe nicht. Gezeigt habt ihr es heute leider auch nicht.
Zum Abschluss zitiere ich noch einmal ganz kurz die Pressemeldung, die der damalige Chef der Sozialistischen Jugend ausgesandt hat, als Maduro und Chávez in Wien von den SPÖ-Granden zugejubelt worden ist – die Ironie der Geschichte ist, sie ist wirklich aktuell und passt zur heutigen Situation, und zwar nicht nur in Venezuela –: „Gewalt wurde und wird von denen produziert, die sich mit dem Verlust ihres Macht- und Profitmonopols nicht abfinden wollen.“ (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
20.57
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller zu Wort gemeldet. – Bitte.