21.15

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abkommen zu Handel und Investitionen zwischen der Europäischen Union und Singapur: Die SPÖ steht grundsätzlich zu internationaler Zusammenarbeit, allerdings bei fairem Wettbewerb. Singapur ist kein demokratisches Land, es ist autoritär regiert, es ist eigentlich eine Diktatur. Singapur gilt international als Steueroase. Die Wahrheit ist: Singapur ist eine berüchtigte Steueroase.

Steueroasen richten großen Schaden an. Steueroasen richten dort großen Schaden an, wo andererseits ein faires Steuersystem herrscht. Das sind zum Beispiel die Länder der Europäischen Union: Da finanziert ein faires Steuersystem das Schulsystem, Kindergärten, das Gesundheitssystem, die Spitäler und so weiter bis hin zu den sozialen Leistungen.

Schauen wir uns einmal den Schattenfinanzindex an! Da lohnt ein Blick. Das ist ein internationaler Index, der sich höchst problematische Steueroasen etwas genauer anschaut. Erstellt wird dieser Schattenfinanzindex vom Tax Justice Network. Das ist eine internationale Organisation, sehr anerkannt, mit Sitz im United Kingdom, die als Kämpfer gegen diese internationalen Steueroasen gilt. Sie zeigt nämlich auf, wie angehäufte Profite illegal finanztechnisch verschoben werden.

In diesem Index liegen ganz oben natürlich Guernsey, Panama, die Britischen Jungferninseln, Bahrein, Jersey und die Bahamas, aber noch vor diesen Ländern liegt Singapur – an der fünften Stelle, also im Topranking von Geldwäsche und dem Verschieben illegaler Finanzflüsse.

Wie funktioniert das? – Der Index kritisiert die fehlenden Mechanismen zur Finanzkontrolle. Singapur gibt wenig Information an die Finanzbehörden anderer Länder weiter.

Da komme ich zur Kritik der SPÖ an dem Abkommen: Die Zusammenarbeit im Steuerbereich ist minimal, sie ist auch nicht Teil des Abkommens; es wird nur eine Zusatzerklärung gegeben. Das ist uns viel zu schwach. Es gibt keine Sanktionsmechanismen. Die SPÖ fordert hingegen klare Spielregeln gegen diese Steueroasen. Im Europäischen Parlament wurde das auch massiv kritisiert, auch fehlende soziale Standards und Umweltstandards, konkret: keine Einhaltung der Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation. Singapur ist ein Land mit knapp sechs Millionen Einwohnern, 40 Prozent Arbeitsmigranten. Die Arbeitsmigranten sind im Wesentlichen Menschen zweiter Klasse. Den Abgeordneten von ÖVP und FPÖ kann ich nur sagen: Schauen Sie da nicht weg!

Wer nicht wegschaut, ist Amnesty International. Amnesty International kritisiert massiv fehlende Menschenrechtsbestimmungen und die Situation bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte in Singapur. Konzerne profitieren natürlich von diesen Verhältnissen – Sozialstandards und Menschenrechte kommen zu kurz, Umweltstandards kommen zu kurz.

Die SPÖ kann dieser Schieflage im Abkommen natürlich nicht zustimmen, Sozialdumping kommt für uns weder in Österreich noch international infrage. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.19

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.