21.28
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Bösch, hat schon richtigerweise darauf hingewiesen – und ich kann mich dem anschließen –: Europa und auch Österreich haben über Jahrzehnte beobachtet, wie der Kalte Krieg nicht nur Angst, sondern auch einen Entwicklungsstillstand verursacht hat. In den Achtzigerjahren gab es eine große Phase der Abrüstungsabkommen, wie es sie auch davor schon vereinzelt gegeben hat. 1971 ist eine Begrenzung der Raketenaufrüstung beschlossen worden, und in den Achtzigerjahren sind dann weitere wesentliche Abkommen dazugekommen.
Bedauerlicherweise beobachten wir seit der Jahrtausendwende eine Rückwärtsentwicklung. 2002 haben sich die USA aus dem Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme zurückgezogen, 2018 sind die USA aus dem international ohnehin schon langwierig verhandelten Atomdeal mit dem Iran ausgestiegen, und nunmehr steigen sie auch aus dem INF-Abrüstungsvertrag aus.
Das ist schlecht, denn ich hätte gerne eine Welt, in der Multilateralismus und internationale Abkommen eine Rolle spielen und das Völkerrecht und nicht das Recht des Stärkeren im Zentrum steht. Das ist die Entwicklung, die von den USA, aber genauso auch von Russland und anderen Staaten ausgeht. Daher müssen wir uns, Frau Ministerin, gerade als neutrales Land und als Land, in welcher die UNO einen Sitz hat, sowie als Mitgliedstaat der Europäischen Union international und auch mithilfe der Europäischen Union für Abrüstung einsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)
Bedenken wir: Jährlich werden 1,6 Billionen Euro für Aufrüstung ausgegeben, das sind 1 600 Milliarden Euro für Aufrüstung – und Waffen, die gekauft werden, werden auch eingesetzt. Deswegen sieht es auf der Welt so schlecht aus, wie es von vielen Orten bekannt ist.
Daher bedanke ich mich für die Diskussion im Außenpolitischen Ausschuss zu diesem Thema und dafür, dass wir heute hier dazu diskutieren können.
Abschließend wollte ich mich noch an Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli wenden, die sich über meine Anzüge Gedanken macht. Zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie sich als Modekundige so intensiv damit auseinandersetzen. Ich kann Sie aber beruhigen: Es ist nicht slim fit, es ist normale Konfektionsgröße 50. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Ihr geübtes bürgerliches Auge das auch entdeckt. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)
21.31
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesminister. – Bitte schön.