21.57

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind jetzt sehr starke Worte gefallen. Kollege Scherak hat sich hier sehr stark entrüstet: zuschanzen, „Frechheit“, „Unverfrorenheit“ und so weiter. Ich bin das von ihm gar nicht gewöhnt, er ist normalerweise eher ein ruhiger Typ, aber beim Thema Parteienfinanzierung gehen den NEOS offenbar die Nerven durch. Das scheint damit zusammenzuhängen, dass sie eine andere Art des Systems wünschen.

Sie können ja gerne darüber reden, aber es gibt einen Konsens in Österreich, dass die Demokratie, wie wir sie haben, von Parteien getragen wird und dass diese Parteien wiederum aus der öffentlichen Hand finanziert werden. Das ist ein Konsens, der vor Jahrzehnten gefunden wurde und den vielleicht die NEOS infrage stellen, sonst aber, denke ich, niemand hier. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch richtig ist, dass wir das so machen. Die Alternative ist, dass man von Personen oder Institutionen oder Unternehmen (Abg. Loacker: Von Russland!) abhängig ist, die extrem viel Geld zur Verfügung haben – das ist die eine Möglichkeit –, oder dass man sich über andere Wege, die intransparent sind, finanziert. Die Parteienförderung, wie wir sie haben, ist der transparenteste Weg.

Die Organisation Greco, die sich unter anderem damit beschäftigt, wie transparent Finanzflüsse sind, hat das auch begrüßt, dass man in Österreich dieses System einführt, damit jeder genau weiß, wie viel Geld fließt. Was wir nicht kennen, sind die anderen Umwege, wir wissen nicht, über welche anderen Kanäle vielleicht Geld fließt. Parteispenden müssen zwar offengelegt werden, aber man kann Parteispenden auch an Vorfeldorganisationen weitergeben. Wir haben das schon von Kollegen Gerstl gehört. Es gibt die Möglichkeit, dass man Vorfeldorganisationen eben so deklariert, dass sie nicht der Partei unmittelbar zugerechnet werden. (Abg. Schellhorn: Vorgelagerte Vereine der Wirtschaftskammer!) – Ja, vorgelagerte Vereine gibt es tatsächlich in mehreren Parteien. Das ist intransparent. Man kann über Inserate Parteien Geld zuschanzen oder man kann das auch über Personalbereitstellungen machen. Es gibt sehr viele intransparente Wege, die viel problematischer sind.

Die Parteienfinanzierung an sich ist aber der beste und der gerechteste, der fairste und eben auch der am besten zu überwachende Weg. Bekennt man sich dazu, dann ist es auch logisch, dass man feststellt: Es steigen auch die Kosten der Parteien, und wenn man will, dass dieses demokratische System mit den Parteien finanziert wird, dann muss man ihnen auch zugestehen, dass auch diese Kostenerhöhung mitgetragen wird, und da ist nun einmal der Verbraucherpreisindex die Basis, auf der man so etwas erhöht.

Jetzt haben wir eine außergewöhnliche Erregung auch vonseiten der SPÖ zu verzeichnen, die aber das Gesetz, dass man die Parteienförderung valorisiert, 2012 mitgetragen beziehungsweise sogar initiiert hat – demnach hätten wir heuer eine Erhöhung um 7,12 Prozent. Dann hat ein Entscheidungsprozess begonnen – das ist völlig richtig –, es begann eine Diskussion, wie man damit umgeht: 7,12 Prozent, das ist eine derart starke Erhöhung, dass man das so nicht will. Man will aber künftig nicht immer eine Diskussion darüber und unklare Verhältnisse haben, daher hat man sich dafür entschieden, das einfachste und sinnvollste System einzuführen, nämlich dass man sagt, die Parteienförderung steigt mit dem Verbraucherpreisindex. – Das ist alles.

Die ganze künstliche Erregung, die hier stattfindet, bezieht sich darauf, dass wir das System, das wir bisher hatten, nur insofern umstellen, als die Parteienförderung jetzt schlicht und einfach mit dem Verbraucherpreisindex steigt. – Das ist alles, und darüber wird sich künstlich erregt.

Wie gesagt, wenn man das System infrage stellt wie die NEOS: Gut, da sollen die NEOS dazu stehen, wie auch immer. Dass sie sich doch ziemlich abhängig von Einzelspendern machen, das ist ihr eigenes Problem, denke ich, nicht unseres. Wenn eine andere Partei eine ähnlich hohe Spende bekommt, aber zehnmal so viele oder 15-mal so viele Abgeordnete hat, ist die Relation natürlich eine andere – aber es ist Ihr Problem. Sie können das System infrage stellen; wir stellen es nicht in Frage, wir halten es für sinnvoll, und wir halten daher diese Regelung auch für die beste.

Ich hoffe doch, dass jetzt auch die SPÖ zur Kenntnis nimmt, dass wir so letztendlich das demokratische System, getragen von den Parteien, am besten stabilisieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

22.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.