22.09

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Jarolim: Bitte ein offenes Wort!) – Das wäre gut, Jarolim, das wäre gut, ja. Tatsächlich möchte ich aber schon festhalten – und ich habe gestern schon das Privileg gehabt, hier im Hohen Haus sprechen zu dürfen –: Peter Pilz hat wieder bewiesen, Politik be­steht auch in Wiederholung. Ich empfehle allen, im Lexikon unter dem Begriff schmerz­befreit nachzuschauen. Man wird dort sein Foto finden.

Warum in diesem Fall? – Er empört sich wieder, spricht von Kofferträgern, spricht von unglaublichen Situationen, und was war mit der Liste Pilz, bevor sie die Liste JETZT geworden ist? Welches Gehalt haben Sie sich davor ausgezahlt? Wie war der Man­datsverzicht? Wie wird Frau Stern als Parteiobfrau finanziert, weil Sie das Mandat ha­ben und jetzt auch wieder im Nationalrat sind? Derselbe Mann stellt sich hierher und spricht über Sauberkeit und Transparenz im Bereich Parteienfinanzierung! Sehr ge­ehrte Damen und Herren, das ist zynisch, das ist Liste JETZT, das ist der Herr Kollege Pilz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Kehren wir aber zu den Fakten zurück: Wir haben eine alte Regelung, die unbrauchbar ist. Jetzt wären 8 Prozent Parteienförderung auszuschütten. Wir haben gesagt: Ma­chen wir eine bessere Regelung! Machen wir eine Inflationsanpassung, genau aus dem Bekenntnis heraus, das heute auch schon angesprochen worden ist, dass Öster­reich eine parlamentarische Demokratie mit einem repräsentativen System ist, und in diesem System sind die Parteien wichtig für die demokratische Willensbildung.

Genau deshalb ist ja schon 1975 von Bruno Kreisky der Gedanke gekommen, die Par­teien unabhängig zu stellen. Kollege Scherak, Ihr Beispiel von den NEOS ist eigentlich das beste Beispiel dafür, wie wichtig die Parteienfinanzierung ist; wenn Sie vom Steu­erzahler und von der Steuerzahlerin 1,7 Millionen Euro für Ihre Partei bekommen und 400 000 Euro von Herrn Haselsteiner, dann sieht man ja, wie wichtig die Parteienfinan­zierung ist, denn durch die 1,7 Millionen Euro sind Sie ja deutlich unabhängiger vom Industriellen Haselsteiner. Das ist genau der Sinn der Parteienfinanzierung, und die Transparenz zeigt, wer wie finanziert.

Wenn Sie sich ausrechnen, wie gerecht das System ist – die Parteienfinanzierung in Österreich ist auch ein System, das die kleinen Parteien unterstützt und schützt –: Ihre Mandatarinnen und Mandatare erhalten in Relation zur neuen Volkspartei 40 000 Euro mehr Steuergeld von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, damit sie am demokrati­schen Willensbildungsprozess teilhaben können. Das ist der Sinn des Gesetzes zur Parteienfinanzierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu den KollegInnen von der SPÖ: Ich weiß nicht, ist Kollege Drozda jetzt noch im Raum? (Abg. Drozda – dem Redner von einer Bankreihe aus zuwinkend –: Ich bin hier!) – Herr Kollege, weißt du, was ich mir wünschen würde? (Abg. Drozda: Ja, sag es! – Ruf bei der SPÖ: ... nicht immer so deppert fragen!) Ich würde mir ein Stück weit Ehrlichkeit wünschen. Ich würde mir von euch wünschen, dass ihr euch nicht hinter uns versteckt, denn wir werden dieses Gesetz beschließen, und alle hier vertretenen Par­teien werden die Erhöhung um die Inflationsrate in ihr Budget mitnehmen. Das werdet ihr tun, darum solltet ihr euch nicht hierherstellen und moralisieren. (Abg. Drozda: ... gar nicht gesagt! Ich habe gesagt, wir reden über ein Paket!)

Herr Bundesgeschäftsführer, du weiß das sehr genau: Euer Konstrukt an Vereinen und Stiftungen zu beleuchten würde viel Zeit in Anspruch nehmen, wenn wir schon über Transparenz reden. (Abg. Drozda: Nehmt euch die Zeit! Schaut euch das alles in Ru­he genau an!) Der Rechnungshof wird es hoffentlich zeigen, so wie bei uns – weil im­mer die Sorge ist, woher das Geld der Volkspartei kommt –, im Rechnungshofbericht wird alles dazu aufscheinen, weil wir eben Gott sei Dank verpflichtet sind, zu melden.

Das wirklich Besondere an der Maßnahme, die wir jetzt treffen, ist, dass sie tatsächlich eine Einsparung im System ist, Kollege Scherak. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Und wenn Sie mir nicht glauben – ich weiß, Sie glauben mir nicht, das ist Ihr gutes Recht als Opposition –: Rechnungshofpräsidentin Kraker hat sogar bestätigt, dass ihr Vorschlag dazu geführt hat, dass eine Einsparung im System erfolgt. (Abg. Scherak: Zinseszins! Einmalig!)

Ich glaube, wir haben ein System geschaffen, das tatsächlich der demokratischen Wil­lensbildung und dem Funktionieren des Parteiensystems in diesem Land Rechnung trägt. Ich ersuche Sie: Verstecken Sie sich nicht hinter Ihrer eigenen Courage, die Sie offensichtlich nicht haben, um diesem Gesetz zuzustimmen! Die Volkspartei, die Frei­heitliche Partei nehmen die demokratiepolitische Verantwortung wahr und werden die­ses Gesetz beschließen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Ich wollte nämlich keine ... Amerikanisierung des politischen Systems für die NEOS! – Abg. Schellhorn: Hast du einen Ladendieb erwischt, oder was? – Abg. Höbart: Habe ich erwischt, ja!)

22.13

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte.