16.10

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Volksbegehren zur Abschaffung der Gebühren des gebührenfinanzierten Fernsehens hat natürlich auch einen tiefen Einblick in die Positionierung der Parteien gegeben. Das muss man eigentlich als Succus dieser Diskussion festhalten.

Mich erschreckt natürlich eine Finanzierung aus dem Budget ganz besonders, denn das ist ein massiver Angriff auf die Unabhängigkeit des Fernsehens, speziell wenn ich dann noch solche Interviews wie das gestrige mit dem Spitzenkandidaten der Freiheitlichen höre, der offen droht, dass das Konsequenzen haben wird, wenn ihm jemand nicht angenehme Fragen stellt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Da kann man sich vorstellen, was das, wenn das aus dem Budget bezahlt wird, für den Journalisten oder für den ORF heißt, wie sie dann behandelt werden. (Abg. Martin Graf: Wie der Schelm denkt ...!) Also alleine die gestrige Drohung hat eigentlich genug darüber ausgesagt, was man vorhat und was man eigentlich will.

Das ist ja nicht die erste Drohung gegen die Pressefreiheit. Der Vorsitzende des Stiftungsrates hat, als man über Orbán nicht angenehm berichtet hat, gesagt, dass man ein Drittel der Auslandskorrespondentenstellen streichen wird. Das alles sind Drohungen betreffend die Finanzierung, und wenn wir beginnen, diese Finanzierung infrage zu stellen und den ORF aus dem Budget zu finanzieren, heißt das, dass man das umsetzt. Das heißt, man beschränkt die Unabhängigkeit der Redakteure, des Fernsehens und dieses Mediums.

Ich halte das für eine ganz gefährliche Entwicklung (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT), weil wir damit jenen autoritären Tendenzen nachgehen, die in Ungarn und Polen bereits stattfinden. Die Besonderheit an der ganzen Sache: Es passiert durch diese Bundesregierung ja auf allen Fronten. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Die Rechtsstaatlichkeit ist eine von drei grundlegenden Säulen. Was passiert mit der Rechtsstaatlichkeit? Es werden keine Mittel mehr für die Staatsanwälte und für die Richter zur Verfügung gestellt. Das ist ein massiver Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Die zweite Garantie einer Demokratie ist die Pressefreiheit. Wir haben gehört: Wenn man den ORF aus dem Budget finanziert, ist das ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Interviewpartner werden von Freiheitlichen permanent damit bedroht, dass unangenehme Interviews zu Konsequenzen führen werden. Das ist doch alles eine massive Gefährdung der Pressefreiheit. (Abg. Gudenus: Die SPÖ hat das nie gemacht!)

Die dritte Freiheit, die Sie angreifen, ist natürlich das Parlament: Zuweisung zu nicht zuständigen Ausschüssen, Verkürzung der Begutachtungsfristen, alles das sind Maßnahmen, die unsere liberale Demokratie infrage stellen und in ein autoritäres System überführen (Abg. Belakowitsch: Habt ihr nie gemacht!); ob Sie es jetzt illiberale Demokratie, die es gar nicht gibt, oder autoritäres System nennen.

Dass Sie natürlich mit Ihren Verbindungen zu den Rechtsradikalen in diese Richtung denken, das hat sich in dieser ganzen Diskussion gezeigt. (Abg. Belakowitsch: Wie ist das in Wiener Neustadt?) – Wiener Neustadt ist ein gutes Stichwort, dort hat man nämlich die Identitären begrüßt und gesagt, sie können jederzeit ins Rathaus kommen.

Genau das ist Ihre Denkweise, und damit gefährden Sie die Demokratie. Sie machen einen Angriff auf den Rechtsstaat, Sie machen einen Angriff auf die Pressefreiheit und Sie versuchen, die demokratischen Gepflogenheiten hier im Parlament einzuschränken. Ich halte Sie für gefährlich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.) Ich halte Sie mittlerweile aufgrund dieser Diskussion mit den rechtsradikalen Zusammenhängen und Verstrickungen, die Sie haben (Abg. Gudenus: Massenmörder Lenin!), für eine äußerst gefährliche Bedrohung für diesen liberalen Rechtsstaat! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wir werden alles dafür tun, Ihnen da entgegenzutreten, denn ich halte den jetzt geplanten Angriff auf den ORF für eine gezielte Aktion, den freien Journalismus in Österreich einzuschränken. Dagegen muss man ganz einfach eintreten, denn Sie gefährden damit die Demokratie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

16.14

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.