16.22

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernseh­schirmen! Eigentlich geht es jetzt um dieses Volksbegehren, das im Wortlaut eine ersatzlose Abschaffung der ORF-Gebühr, um die parteipolitische Einflussnahme zu beseitigen, festhielt. Das war die Basis, die Grundlage, der Ausgangspunkt dieser Dis­kussion.

Dies entspricht nicht unserer Vorstellung, das sage ich jetzt auch gleich dazu, denn wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser ist uns wichtig, denn er leistet auch einen essenziellen Beitrag zur österreichischen Identität und bietet eine demokratische Plattform. Bei seiner Reichweite von 95 Prozent, sowohl Fernsehen, Radio als auch online, glaube ich, dass er dies erfüllt.

Die FPÖ geht in ihrer Forderung sogar noch weiter und möchte, dass der ORF vom Staatshaushalt finanziert wird. Was bedeutet das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Ich schaffe die Gebühr ab und belaste die Steuern oder unser Budget zusätzlich mit der Gebühr, die dann dem ORF zu bezahlen ist? Am Beispiel Däne­mark – so wie wir es auch beim Hearing gehabt haben – sehen wir, dort war die Debatte eine sehr, sehr ähnliche, es wurde – das haben wir heute schon gehört – von der Gebührenfinanzierung auf eine Finanzierung über Steuern umgestellt.

Lasse Jensen hat uns erzählt, wozu dies geführt hat. Es hat dazu geführt, dass es eine 20-prozentige Reduzierung im Budget gegeben hat und gleich im Jahr darauf 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen wurden bei gleichzeitiger Ankündigung, die Anzahl der Fernsehstationen zu halbieren und die Radiokanäle von acht auf fünf zu reduzieren. Möchte der dänische Rundfunk jetzt zum Beispiel eine Gebührenerhöhung haben, sprich eine Steuererhöhung, mehr Geld von der Regierung, was muss er tun? – Er muss zur Regierung gehen und fragen, ob er mehr Geld haben kann. Dass Ihnen das so in den Kram passen würde (Abg. Stefan: Was macht er denn jetzt? Wie macht er es denn jetzt? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, das glaube ich sehr gerne, denn wenn Ihnen die Bericht­erstattung des ORF in der jetzigen Form nicht passt, dann würde es von Ihnen kein Geld geben, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass der österreichische Medienmarkt viel zu klein ist, um neben dem deutschen Medienmarkt zu bestehen. Der Wettbewerb wäre nicht gege­ben, würde man die Gebühren zur Gänze abschaffen, und wir wären ein Anhängsel der deutschen Medien. Vor allen Dingen eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die österreichische Kreativwirtschaft wäre tot, denn der ORF mit seinen öster­reichischen Schauspielern, Kameraleuten, CutterInnen und allen, die dafür zuständig sind (Abg. Belakowitsch: Ja, die müssten arbeiten gehen!), dass österreichische Produktionen passieren, müssten ins Ausland gehen. Es wäre uns nicht mehr möglich, dies zu finanzieren.

Wir stehen sehr wohl für eine Weiterentwicklung der Gebühr. Wir wehren uns nicht dagegen, im Gegenteil, wir haben sogar ein Konzept dafür abgegeben, wie es sein könnte. Für eine Budgetfinanzierung allerdings, wie sie derzeit auch seitens der FPÖ vorgeschlagen wird, stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

16.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scherak zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.