16.40

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wäre Karl Nehammer als Mediensprecher der ÖVP noch hier, dann könnte er sich zumindest zugutehalten, dass ich fast alles hätte unterschreiben können, was er hier gesagt hat. Bevor wir uns nicht darüber verständigt und die Fragen geklärt haben, was ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll, was er für Österreich an Wert besitzt, was wir von ihm erwarten, ist es tatsächlich unsinnig, schon darüber zu entscheiden, welcher Mittel wir uns bedienen wollen, um genau dieses Ziel zu erreichen.

Ich bin deshalb auch ganz froh, dass dieses Volksbegehren quasi enderledigt ist, wie man so schön sagt. Mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen.

Im Übrigen meine ich, dass die Pflicht der Diskussion durch die Wortbeiträge der Kollegen Scherak und Wittmann ohnedies erledigt ist. Ich will mich auch nicht quasi in weiteren Verurteilungen von Dingen ergehen, die nicht zu rechtfertigen sind, zwei Dinge sind mir aber schon wichtig.

Sie, Herr Minister, haben ein bisschen ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn einerseits fordern Sie Sachlichkeit und eine gewisse Vorurteilsfreiheit ein. Wie ein Mantra tragen Sie aber vor sich her, dass es keine Haushaltsabgabe sein darf. Das ist eine Präjudizierung des Diskussionsprozesses, die dann auch andere Stellungnahmen von Ihnen als nicht übertrieben glaubwürdig erscheinen lässt. Es ist nicht der vorurteilsfreie Diskurs, der hier ausgerufen wird, sondern es ist vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation und dem, was wir von der FPÖ immer wieder in Richtung ORF gehört haben, ein politisch vermachteter Prozess, in dem Sie eine bestimmte Rolle einnehmen. Da sollten Sie nicht so tun, als ob Sie ganz vorurteilsfrei ausschließlich an der sachlichen Lösung interessiert wären.

Auch die SPÖ – das sage ich auch ganz klar – hat ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem. Über viele Jahrzehnte hinweg hat die SPÖ durchaus nicht davor zurückgescheut, den ORF als eigene Regierungsposaune und als Machtmittel zu nutzen. Das macht verschiedene Rufe, die jetzt auf die Unabhängigkeit des ORF gerichtet sind, zum Teil auch nicht besonders glaubwürdig. Das ist nun einmal ein Faktum in einem Land, in dem das Thema ORF nicht ganz ohne Erregung und Nervosität abgeht.

Ein letztes Wort möchte ich noch sagen, weil es mir persönlich wichtig ist: Für mich ist es ein prinzipieller und ganz genereller Unterschied, ob jemand wie Minister Blümel in einer Livediskussion sagt: Das ist ein Blödsinn, oder ob jemand wie Vilimsky gestern sagt: Das wird Folgen haben. Wer diesen Unterschied nicht sieht, ist entweder wirklich böswillig oder von geringer Verstandesstärke.

Kollege Androsch hat es gesagt: Wenn die FPÖ uns mit Drohungen – von Kollegen Steger angefangen bis hin zu Vilimsky gestern Abend – die sachliche Diskussion über die Bedeutsamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf diese Art vermiest und die ÖVP noch dazu kein Wort darüber zu verlieren bereit ist und es sich gefallen lässt, dass ihr Koalitionspartner auf diese Art und Weise den gemeinsamen öffentlichen, demokratischen und medienpolitischen Diskussionsprozess vermiest, dann sehe ich keine besonders rosige Zukunft für das, was hier mit guten Gründen in Angriff genommen wird. – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.44

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.