16.55

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, sagte einst Johann Wolfgang von Goethe. Es gibt ein Grundrecht auf Pressefreiheit, und diese ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Es ist die Aufgabe der Medien, zu kommunizieren, zu kommentieren und wenn notwendig auch zu kritisieren, was die Regierung, aber auch die Opposition macht und was in der Politik so vor sich geht. Das ist vielleicht nicht immer angenehm, aber ein ganz zentraler Beitrag für das Funktionieren einer Demokratie. Gerade deshalb sind unabhängige Medien so wichtig.

Erinnern wir uns, was in den vergangenen Monaten alles passiert ist. Der FPÖ-Vizekanzler hat dem ORF Lügen vorgeworfen. Er musste es widerrufen, aber der Schaden war bereits angerichtet, sehr geehrte Damen und Herren. Innenminister Kickl wollte unliebsame Medien nicht mehr mit Infos bedienen. Die Landespolizeidirektionen wurden quasi zu Informationssperren gegenüber kritischen Medien angehalten. Frau Abgeordnete Fürst, kritische Satirebeiträge von Maschek werden zum wiederholten Mal aus der TVthek genommen. Soll das die Zukunft sein: dass die Regierung unliebsame Beiträge entfernen lässt? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Gestern droht der FPÖ-Generalsekretär in einer Livesendung einem ORF-Redakteur – ich verzichte an dieser Stelle auf die Nennung des Namens des Redakteurs (Abg. Rosenkranz: Das war Herr Vilimsky – ah nein, Wolf!) – mit Konsequenzen, weil das Interview nicht angenehm war. (Abg. Kassegger: Das war kein Interview, das war ein Verhör!) Das sind Angriffe auf die Pressefreiheit und somit Angriffe auf die Demokratie. (Abg. Rosenkranz: Nein, Sie haben es nicht verstanden!) Damit werden permanent rote Linien überschritten. Alle Alarmglocken müssen schrillen – zu Recht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Das zeigt uns, Österreich hat keine weiße Weste mehr. In der vergangenen Woche kritisierte die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen – die Sie, Frau Abgeordnete Fürst, so abwertend behandeln –, dass sich die Pressefreiheit in Österreich alarmierend verschlechtert habe. Österreich wurde innerhalb eines Jahres um fünf Plätze zurückgestuft. (Abg. Belakowitsch: Aber Burkina Faso ist so gut!) Das Ansinnen, den ORF von einer Gebühren- auf eine Budgetfinanzierung oder auf eine freiwillige Beitragsleistung umzustellen, ist der Versuch, den ORF an die kurze Leine zu nehmen. Gebühren abzuschaffen, klingt im ersten Moment gut, aber lassen wir uns davon nicht täuschen.

Ja zu einer Reform, die die Unabhängigkeit des ORF ausbaut. Ja zu einer Weiterentwicklung, Herr Bundesminister, weil sich die Medienlandschaft verändert. Finanziert der Staat das aus dem Budget, besteht allerdings die Gefahr, dass die Regierung auch vorgibt, was gesendet werden darf: Ist der ORF nicht brav, wird das Geld gekürzt. Bezahlen wir die ORF-Gebühren weiter, sehr geehrte Damen und Herren, solange man uns noch lässt! Wenn man uns nämlich nicht mehr lässt, dann haben wir einen Staatsfunk. Stehen wir für unabhängige Medien ein und verteidigen wir die Pressefreiheit als zentralen Grundwert und Fundament der Demokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

16.58

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Baumgartner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Wöginger: Gott sei Dank! Damit einmal etwas Gescheites kommt!)