18.28

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Konsulargesetz wurde jetzt von verschie­denen Seiten betrachtet, und ich glaube, es ist durchaus sinnvoll und wichtig, dass wir es nicht mehr hinauszögern, sondern dass wir es heute beschließen. Es wird nicht mehr besser, sondern ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese EU-Richtlinie zeitge­recht hier umsetzen. Es geht einfach darum, dass wir Rechtssicherheit schaffen und, wie ich glaube, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit bieten, wenn sie außerhalb der Europäischen Union – Frau Bundesminister Kneissl hat es ja schon erläutert – mobil, unterwegs sind.

Kollege Neubauer hat es schon erläutert: Speziell aus der Sicht Südtirols wie auch aus meiner Sicht als Südtirolsprecher und Vorsitzender des Südtirol-Unterausschusses ist es wichtig, dass wir dieser Minderheit in Italien, diesen drei Sprachgruppen im ausländischen Einsatz auch diese konsularische Hilfe angedeihen lassen. Wir haben immer schon bewiesen, dass wir das Thema Südtirol hier im österreichischen Parla­ment ernst nehmen. Das hat ja mit der Streitbeilegung, mit dem Autonomiestatut und vielen anderen Maßnahmen, die Österreich gesetzt hat, eine Historie und eine Ge­schichte, und aufgrund der Schutzfunktion steht Österreich Südtirol immer zur Seite.

Im Hinblick auf diese Schutzfunktion ist es, glaube ich, auch wichtig, dass wir das auch zukünftig wahrnehmen. Der Autonomiebericht, der ja über eine Gesetzgebungsperiode vorgelegt wird, gibt uns immer wieder Einblick, wie sich die Autonomie in Südtirol entwickelt.

Bei diesem Konsulargesetz – Frau Bundesminister, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken – haben wir gerade in Südtirol viele Unterstützer. Diese sind dankbar, dass wir dies heute hier beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Dönmez ist zu Wort gemel­det. – Bitte.