19.13

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man sieht heute deutlich den Unterschied: Wir sind angetreten unter dem Motto: weniger Bürokratie, weniger Regeln, mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, dadurch weniger Kosten und mehr Spielräume. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Von der Opposition – außer den NEOS – hören wir: mehr Regeln, mehr Bürokratie, mehr Kosten. (Abg. Rosenkranz: Mehr Steuern!) Ich glaube, der Unterschied ist ganz klar erkennbar, meine Damen und Herren!

Ich möchte mich beim Herrn Minister sehr herzlich bedanken. Und da Kollege Rossmann gefragt hat, warum das im Justizministerium geregelt wird: Das ist der Minister für Deregulierung, also haben wir ein Sammelgesetz auf den Tisch gelegt, und deshalb werden darunter alle Punkte, die wir in der Hinsicht deregulieren beziehungsweise vereinfachen können, abgearbeitet. Ich danke für die Initiative und danke den Justiz­sprechern Steinacker und Stefan für die Umsetzung in diesem Bereich.

Der Prozess hat ja gezeigt: Wir haben alle Stakeholder eingeladen, hier einzumelden, und es hat über 800 Einmeldungen gegeben. Das ist ein tolles Ergebnis, und dass man nicht alle Einmeldungen umsetzen kann, ist auch klar, weil man sie auch bewerten muss, aber die ersten 40 haben wir jetzt auf den Weg gebracht. Das ist ein gutes Ergebnis und ein erster Schritt in die richtige Richtung, meine Damen und Herren. Ich denke, man sieht ganz deutlich: Wir entlasten und wollen nicht weiter belasten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein bisschen in Richtung SPÖ, lieber Peter Wittmann und Kolleginnen und Kollegen: Beschwören Sie nicht immer Geister, die mit dieser Entlastung und mit dieser Entbüro­kratisierung gar nicht gerufen werden! Es gibt halt auch Gesetze, die man auf die Höhe der Zeit bringen muss. Die Digitalisierung hat auch in Österreich Einzug gehalten, und das berücksichtigen wir auch in diesem Deregulierungsgesetz. Ich denke, das ist wichtig und richtig so.

Wir müssen auch den Verbrauchern und den Anwendern einen Funken Eigenver­ant­wortung und freie Selbstbestimmung zugestehen, und ich glaube, das passiert damit auch.

Deshalb, meine Damen und Herren – noch einmal –: ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Herr Minister hat es angekündigt: Wir werden den zweiten Schritt auch noch setzen. Und deshalb ist der Unterschied klar: Während Sie für Belastung und Bürokratieaufbau stehen, setzen wir unseren Weg ganz entschieden fort: entlasten statt belasten, erneuern statt besteuern. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kassegger ist zu Wort gemel­det. – Bitte.