19.16

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon sehr viel im Detail berichtet worden – die Inhalte dieses Anti-Gold-Plating-Gesetzes. Man kann darüber diskutieren, ob der Titel des Gesetzes passend ist oder nicht; relevant ist das, was inhaltlich geschieht.

Ich möchte einleitend ein bisschen ausholen, weil die Diskussion vorab doch einen Einblick in die grundsätzliche wirtschaftspolitische Philosophie etwa des Kollegen Rossmann – vormals Die Grünen, jetzt – gegeben hat, aber auch der Vertreter der SPÖ, die permanent die Sorge haben, dass Menschen nicht geschützt werden – Men­schen gehören geschützt, und zwar in allen Bereichen –, die dann aber leider sehr oft übersehen, dass dieses möglicherweise durchaus gut gemeinte Menschen-schützen-Wollen in fast allen Fällen oder in sehr, sehr vielen Fällen in einer totalen Überregu­lierung und Niederregulierung endet.

Es ist einfach ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Ihrem (in Richtung SPÖ) Zugang und unserem Zugang. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Wir wollen das nicht, wir sind auch nicht der Meinung, dass Menschen, Unternehmer, Arbeitnehmer, Arbeit­geber in jedem Bereich – zwischen Klammern: vor sich selbst – geschützt werden müssen, weil wir der Überzeugung sind, dass das in Bürokratismus und in einer Flut von Regeln endet, dass Maß und Ziel verloren gehen zwischen dem Schutzzweck, dem Schutzeffekt der Norm auf der einen Seite und dem Aufwand, der zur Erfüllung dieser Norm getätigt werden muss, der teilweise gewaltig ist, auf der anderen Seite. Diese Relation geht verloren. Das wird im Rahmen Ihrer Wirtschaftspolitik offenbar anders beurteilt oder ist irrelevant, für uns ist das sehr, sehr wichtig.

Es geht um die beiden Komponenten: Was wird geschützt, was ist eine Errungen­schaft?, und: Steht das, was wir dafür tun müssen, die Tabellen, die wir ausfüllen müs­sen, die Meldungen, die wir machen müssen, die Labore, die wir einrichten müssen, die Schutzbeauftragten, die wir einstellen und bezahlen müssen, in einer Relation?

Diese Bundesregierung hat festgestellt, sich das Ganze nicht nur anzuschauen, nicht nur davon zu reden, sondern auch ganz konkret in einem Projekt umzusetzen; in einem Projekt, das ja noch nicht fertig ist, also insoweit kann das kein großer Wurf sein, Herr Kollege Wittmann, der jetzt vorliegt, sondern es ist ein erster Schritt, und zwar ein erster Schritt in die aus unserer Sicht absolut richtige Richtung. Es geht darum, die Wirtschaft – und damit auch die Arbeitnehmer – zu entlasten und damit wettbewerbsfähiger zu machen. Wir wollen weg von dem Zustand – ich spreche jetzt bewusst in einer Bildersprache –, wo wir österreichische Unternehmen beziehungs­weise Unternehmer nur beim Ausfüllen von Formularen, beim Ausfüllen von Mel­dungen und bei der Abwicklung von irgendwelchen Prüfungen sehen. Sie sollen sich auf das Wesentliche ihrer Leistung, nämlich das Produkt, das sie produzieren, bezie­hungsweise die Dienstleistung, die sie erbringen, konzentrieren und damit international wettbewerbsfähig sein.

Also das ist die Philosophie, der Grundgedanke dieser Regierung: sich das genau anzuschauen. Das machen wir sehr, sehr gewissenhaft – der Herr Minister hat es ja schon angedeutet – und nicht quer drüber. Mir als Freiheitlichem ist es besonders wichtig, hier auch noch einmal zu betonen, dass die Errungenschaften, die wir durch­aus im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, im Bereich des Arbeitsrechts, im Bereich des Umweltschutzes, aber auch im Bereich des Konsumentenschutzes haben, nicht beziehungsweise sehr, sehr kritisch angetastet werden. Die Freiheitliche Partei wird einerseits sehr, sehr kritisch einen Blick darauf werfen, wenn es in die Richtung gehen sollte, dass da das eine oder andere angetastet wird.

Das heißt aber nicht, dass wir andererseits viele Bereiche haben – der Herr Minister hat es schon erwähnt –, die wir uns anschauen: Mitteilungspflichten, Meldepflichten, Prüfpflichten, Zulassungspflichten et cetera. – Das ist jetzt der erste Schritt. Etwa 40 Regelungen zur Entlastung werden mit diesem ersten Schritt beschlossen.

Der zweite Schritt kommt, wie der Herr Minister schon erwähnt hat, im zweiten Halb­jahr 2019 mit weiteren Maßnahmen. Das heißt, wir halten das ein, was wir im Re­gierungsprogramm schon beschlossen haben, setzen das jetzt um und versetzen sozusagen die Republik in einen Zustand, in dem vieles möglich wird – und ich zitiere jetzt Frau Kollegin Steinacker –, was mit der SPÖ halt nicht möglich war. Mit der Freiheitlichen Partei sind viele Dinge möglich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Salzmann ist zu Wort gemel­det. – Bitte.