20.03

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einiges gar nicht wie­derholen, meine VorrednerInnen haben das ausführlich dargelegt. Auch wir werden gegen die Ausweitung des Anerbenrechts im Grunde genommen keine Einwände erheben und dieser Regierungsvorlage daher so wie im Ausschuss unsere Zustim­mung geben.

Gerade in meinem Heimatbundesland Tirol sind Land- und Forstwirtschaft kleinstruk­turiert und meist in Mischformen vorhanden, wünschenswert wäre daher gewesen, die Anregung der Tiroler Landesregierung zu berücksichtigen und zumindest eine Formu­lierung aufzunehmen, dass auch gemischte Betriebe explizit umfasst sind. Das mag in diesem Fall eine Kleinigkeit sein, ist aber symptomatisch für das Vorgehen dieser Regierung, dieser Regierungsmehrheit: Gute Vorschläge werden ignoriert oder mit Worthülsen vertagt und auf die lange Bank geschoben.

In der letzten Sitzung des Justizausschusses war das bei einem Bündel an Anträgen zum Thema Gewaltschutz der Fall – und doch haben heute am frühen Nachmittag alle bekräftigt, wie wichtig ihnen der Gewaltschutz ist, wie wichtig ihnen Frauenrechte sind. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Erschreckend viele Gewalttaten und Morde an Frauen im Familienumfeld sind im vergangenen Jahr und leider auch heuer bereits wieder passiert – Österreich liegt europaweit im Spitzenfeld.

Im Folgenden nehme ich Sie, Herr Minister, explizit aus; Sie tun das nicht, das ist wirklich lobenswert. Was aber machen die Mitglieder der Bundesregierung? – Sie nutzen dieses Thema, um eine inhaltsleere PR-Show zu inszenieren. Im Ankündigen von Gewaltschutzmaßnahmen ist die schwarz-blaue Bundesregierung ganz groß. Kon­kret gehandelt wird nicht, im Gegenteil: Die Anträge der Opposition werden vertagt – aussitzen, aufschieben, Augen verschließen! Gewalt gegen Frauen wird für die Regie­rung nur dann zum Thema, wenn sie damit Ausländerfeindlichkeit bedienen kann. An ernsthaften Maßnahmen ist diese Regierung offensichtlich nicht interessiert. Das ist eine Politik der Überschriften, wie wir es immer wieder bemerken, und davon haben von Gewalt betroffene Frauen und Kinder leider gar nichts.

Das gilt auch für einen Antrag betreffend „verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, den wir eingebracht haben. Ebenfalls vertagt wurden unsere Anträge betreffend Missbrauch in Sport- und Kulturein­rich­tungen, eine Datenerhebung zu häuslicher Gewalt sowie den Ausbau von opferschutz­orientierter Täterarbeit. (Abg. Haubner: Waren wahrscheinlich schlechte Anträge!)

Ich appelliere daher an die VertreterInnen von ÖVP und FPÖ: Belassen Sie es nicht bei leeren Worten, seien Sie nicht zu eitel, die guten Vorschläge der Opposition aufzunehmen und handeln Sie endlich! Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht. (Beifall bei der SPÖ.)

20.06