20.20

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir haben im Ausschuss den Antrag von Kollegin Griss abgelehnt, weil wir gefunden haben, dass er textlich, inhaltlich nicht entsprechend war. Mit dem, was uns hier heute als Entschließungsantrag vorgetragen wurde, können wir gut leben.

An die Kollegen Fürlinger und Stefan zwei Erinnerungen: Es sind ja nicht – wie soll ich sagen? – begehrensneurotische Oppositionelle, die hier eine Rechtsschutzlücke be­haupten, das ist ja ein Zitat aus zwei Entscheidungen des OGH aus den Jahren 1997 und 1999. Es war der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich, der diese Rechts­schutzlücke expressis verbis in sein Urteil hineingeschrieben hat und festgestellt hat: Hier hinkt Österreich sowohl gegenüber der MRK als auch gegenüber dem inter­nationalen Standard nach, nur vermag er aus seiner eigenen Rechtsprechungstätigkeit und -fähigkeit diese Rechtsschutzlücke nicht zu schließen.

Darüber kann man auch streiten, natürlich. Der Oberste Gerichtshof hat immer wieder Strafbarkeitslücken empfunden, nur wenn es um Rechtsschutzlücken geht, vermag er sie nicht zu schließen. Das ist ein eigenes Kapitel.

Aber bitte sowohl an den Kollegen Fürlinger als auch an den Kollegen Stefan: Nicht Kollegin Griss oder ich behaupten jetzt, dass es da eine Lücke geben würde – das sagt der Oberste Gerichtshof. Und tatsächlich gibt es diese Lücke. Ich gehöre ja zum Glück zu einem der Anwälte, die den Leading Case im Jahre 1999 verloren haben. Damals haben wir gegen die Sektenstelle in Österreich geklagt, und damals hat uns der Oberste Gerichtshof genau das gesagt.

Natürlich gibt es Beamte im Rahmen der Hoheitsverwaltung, die tatsachenwidrige Behauptungen über ganz normale Bürgerinnen und Bürger aufstellen! – Und warum soll das erlaubt sein? Dass ausgerechnet die ÖVP und die FPÖ jetzt hier den Beamtenstaat hochadeln und hochsprechen, als ob da nie etwas passieren würde, was Bürgerinnen und Bürger beleidigt, betrifft, kränkt oder im Kredit schädigt, das wundert mich über die Maßen. Ich meine, diese Lücke kann geschlossen werden, und sie sollte geschlossen werden, und zwar mit aller Vorsicht und Skrupulosität, die ich dem Haus auch zutraue. – Danke. (Beifall bei JETZT und NEOS.)

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