Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Vor einigen Tagen wurde der Hühnerfleischskandal rund um einen ukrainischen Oligarchen, der massenhaft Billigfleisch in die EU importiert hat, bekannt. Der Großteil dieser Ware, nennen wir es einmal so, ist ohne Wissen über den Ursprung und den Hintergrund des Fleisches – funktioniert hat das über eigene Firmen in der Europäischen Union, in denen diese minderwertigen Produkte geringfügig verändert wurden, sodass ein neues, relativ hochwertiges Produkt entstanden ist – dann von unseren Gastronomiebetrieben gekauft worden.

Die heimische Gastronomie setzt ja, wie wir heute schon mehrmals gehört haben, in Österreich seit Jahren auf regionale Produkte und Fleisch aus nachhaltiger Tierhaltung, und diese Anstrengung unsererseits darf nicht zunichte gemacht werden. Da sind wir alle, glaube ich, einer Meinung. Sowohl die Besitzerinnen und Besitzer der Restaurants, der Gastwirtschaften, der Hotels und so weiter als auch die Konsumenten und Konsumentinnen müssen ja sichergehen können, dass das Fleisch, das in den Gastronomiebetrieben angeboten wird, auch unseren Standards entspricht.

Anlässlich dieses Falles lautet daher meine Frage:

110/M

„Was werden Sie in welchem Zeitrahmen unternehmen, dass Billigfleischimporte in die EU künftig nicht mehr möglich sein werden und unsere Gastronomiebetriebe nicht ausgetrickst und missbraucht werden?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank für die Frage. – Sie haben den ukrainischen Hühnerfleischskandal angesprochen: Das ist ein Betrug erster Güte und ist als solcher auch klar zu verurteilen. Ich würde mir da wirklich auch wünschen, dass die zuständige EU-Kommission – da ist die DG Sante für die Kontrollen verantwortlich – bei den Importen genauso darauf schaut wie auf das, was beispielsweise bei uns in Österreich produziert wird.

Dieser Missbrauch muss in Zukunft ausgeschlossen werden. Wir treten klar dafür ein – und haben auch schon Gespräche mit der EU-Kommission geführt –, dass in Zukunft genauer kontrolliert wird, dass genauer hingeschaut wird, damit eben entsprechende Missbrauchsskandale einfach nicht mehr passieren.

Ich halte es nach wie vor wirklich auch für vernünftig, über ein europaweites Herkunftssystem nachzudenken. Wir haben das bereits im Frischfleischbereich, das soll auch auf verarbeitete Produkte ausgeweitet werden, weil viele der Rohstoffe ja verarbeitet werden und der Ursprung dann nicht mehr nachvollziehbar ist. Das kann und wird eine Möglichkeit sein, um hinkünftig eben auch Missbrauch und derartigen Skandalen einen Riegel vorzuschieben.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Keine.

Die 13. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.