10.41

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen, Kollegen! Liebe Gäste hier auf der Galerie, daheim vor den Fernsehge­räten! Heute beschließen wir nun das neue Sozialhilfegesetz, das sehr lange verhan­delt worden ist und das, entgegen den Aussagen von Frau Rendi-Wagner, nicht husch-pfusch hier hereingekommen ist und ganz schnell beschlossen wird.

Frau Rendi-Wagner, Sie stellen sich hierher und stellen drei Fragen. Diese Fragen hät­ten Sie, hätten Sie sich wirklich interessiert, auch im Expertenhearing stellen können, das wir in der Osterwoche gehabt haben. Einen ganzen Tag lang sind wir hier geses­sen und haben Fragen gestellt, einerseits an die Experten - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie natürlich nicht! Sie von der SPÖ haben keine Fragen gestellt, Ihnen hat es gereicht, einen Experten zu diskreditieren und niederzumachen. Das war Ihr Beitrag dazu. Ihnen war der Inhalt vollkommen egal. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das merkt man ja auch an all diesen Dingen, die Sie hier vom Rednerpult aus erzählen und die überhaupt nicht stimmen. Die stimmen schlicht und einfach nicht! Es wird nicht weniger Geld für die AlleinerzieherInnen geben. (Abg. Rendi-Wagner: Habe ich gar nicht erwähnt!) Hätten Sie sich das Gesetz durchgelesen, wüssten Sie, dass es einen Alleinerzieherzuschlag für die Kinder gibt. Allein diese Aussage zeigt schon: Sie haben es sich nicht durchgelesen oder es interessiert Sie auch gar nicht. (Abg. Rendi-Wag­ner: Ich habe es gar nicht erwähnt!) – Sie haben es nicht erwähnt, nein, Sie haben ge­sagt, es kommt zu Kinderarmut.

Wissen Sie eigentlich, was Sie hier gesagt haben? – Sie haben Fragen gestellt, und dann haben Sie behauptet, es kommt zu Kinderarmut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich weiß schon, Ihre Rede war insgesamt ein bisschen schwach (Beifall bei FPÖ und ÖVP), aber ich möchte das jetzt einmal alles wieder zurechtrü­cken, damit die Zuseherinnen und Zuseher daheim vor den Fernsehgeräten auch wis­sen, worum es wirklich geht.

Es geht nämlich schon auch darum: Wir haben in den letzten Jahren eines erlebt, wir haben einen sprunghaften Anstieg bei der Anzahl der Mindestsicherungsbezieher er­lebt. Dieser geht zwar jetzt langsam zurück, aber was weiter ansteigt, ist die Anzahl der Asylberechtigten in der Mindestsicherung; die ist nämlich im letzten Jahr um weitere 6 Prozent angestiegen. Genau deshalb ist es so notwendig, dem auch endlich einmal einen Riegel vorzuschieben und zu sagen: Nein, wir wollen keine anhaltende Zuwan­derung in das Sozialsystem! Diese Fehlentwicklung gilt es aufzuhalten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist genau das, was Sie wollen, dafür sind Sie gestanden. Wenn man sich die Zah­len anschaut, die wir aus Wien bekommen haben, wo Familien teilweise mehrere Tau­send Euro an Mindestsicherung bekommen haben – jeden Monat, ohne Kontrolle ‑, wo Gelder an Menschen aus irgendwelchen Ländern, die längst in ihren Heimatländern zurück waren, ausbezahlt worden sind, und die Skandale beim Fonds Soziales Wien, die sich in den letzten Jahren exponentiell gesteigert haben, dann muss man sagen, es war dringend notwendig, endlich einmal die Notbremse zu ziehen und zu sagen: Diese Missstände darf es nicht mehr geben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es war der ehemalige Sozialminister Stöger, der es nicht geschafft hat, eine einheitli­che Lösung für alle Länder zu finden. Sie (in Richtung Abg. Stöger) waren derjenige, der es zu verantworten hatte, dass wir neun unterschiedliche Gesetze hatten, dass wir einen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum werdet ihr denn so laut? Ihr wisst eh genau, dass es stimmt, was ich sage. Es war Stöger! Stöger hat dieses Problem in Wahrheit begründet. Das könnt ihr nicht verleugnen, denn das ist bekannt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben dann neun unterschiedliche Systeme gehabt. (Abg. Krist: Wenn hier jemand herumschreit, dann sind Sie das, Frau Kollegin!) – Na, dann seien Sie ein bisschen leiser, dann muss ich auch nicht so laut schreien. Sie brüllen immer dazwischen. Sie glauben immer, Sie müssen etwas sagen, obwohl Sie keiner fragt. Das ist Ihr Hauptproblem (in Richtung SPÖ) da drüben. Und wenn Sie die Möglichkeit haben, hier etwas zu sagen, dann kommt wieder nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Genau diese Probleme haben wir aber gehabt. Wir haben dann auch das Problem der Sozialwanderung gehabt: dass Menschen aus anderen Bundesländern nach Wien ge­zogen sind, weil sie dort in der Mindestsicherung weit mehr Geld bekommen haben als mit Erwerbsarbeit in anderen Bundesländern. All diese Probleme sind jahrelang be­kannt gewesen, und was haben Sie gemacht? – Herr Stöger, Sie sind genauso dage­sessen und haben nichts gemacht, so wie Sie jetzt nichts tun. Sie sind halt dagesessen und haben es laufen lassen.

Wir haben aber den Anspruch gehabt: Wir wollen dieses Problem in die Hand nehmen und ändern. Wir wollen die Schieflage wieder in eine Ebene bringen, wir wollen wieder Gerechtigkeit schaffen. Die Mindestsicherung ist ein Ersatzeinkommen geworden, und das darf es nicht sein und das soll es nicht sein! Die Sozialhilfe Neu ist für Menschen in Notlagen. Sie ist eine Überbrückungshilfe, sie ist kein Ersatz für Erwerbsarbeit. Das kann es auch nicht sein und das soll es auch nicht sein, und genau in diese Richtung wollen wir gehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Für jene Menschen, die in einer Notlage sind, die sehr wenig verdienen und aufstocken wollen, gibt es massive Verbesserungen. Wir wissen und Sie von der SPÖ wissen es auch: Aufgrund Ihrer Regelung, die Sie damals, 2010, beschlossen haben, war es für viele Familien und für viele AlleinerzieherInnen nicht möglich, zu sagen: Ich stocke auf!, denn dann wäre möglicherweise die Eigentumswohnung weg gewesen. Genau davor haben die Leute Angst gehabt. Wir haben jetzt die Sperrfrist, die Schonfrist, bis auf das Eigentum zugegriffen wird, auf drei Jahre verlängert. Bei einer durchschnittli­chen Verweildauer in der Mindestsicherung von neun Monaten hilft das genau diesen Menschen sehr viel weiter, weil sie jetzt vielleicht 100, 150, 200 Euro aufstocken kön­nen; das ist etwas, was sie vorher eben nicht tun konnten.

Das heißt, es ist nicht so, dass die Regierung da einspart. Ganz im Gegenteil, sie geht davon aus, dass in Zukunft vielleicht sogar viel mehr Menschen die Mindestsicherung beziehen werden, sich das holen, was sie wirklich brauchen, um ein besseres Leben führen zu können. Das ist das, was Sie zu verleugnen versuchen. Das ist das, was Sie einfach totschweigen. Ihnen geht es nur um eines, Sie schießen sich nur auf die ver­pflichtenden Deutschkurse ein, die wollen Sie nicht. Es tut mir wahnsinnig leid, aber das ist etwas, was ganz wichtig ist, denn Deutsch ist ein Basic für Menschen, die zu uns kommen. Ohne die Sprache wird es niemals eine Integration am Arbeitsplatz ge­ben. Das ist vollkommen denkunmöglich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir sehen die Probleme heute schon. Es sind ja die Asylberechtigten, die die langen Verweildauern in der Mindestsicherung haben. Wir wissen nicht, ob wir es überhaupt jemals schaffen, dass wir diese Leute in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Von den über 30 000 arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten ist es laut Auskunft des Herrn Taucher, des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, über­haupt nur einem Drittel möglich, jemals in den Arbeitsprozess zu kommen. Alle ande­ren können nicht nur die Sprache nicht, sondern müssten auch noch alphabetisiert werden. Es gibt da also enorme Probleme, und genau die gilt es aber nicht weiter zu verstärken, sondern die gilt es zu bekämpfen. Das ist das Bekenntnis, dazu bekennen wir uns und dazu stehen wir. Daher war es dringend notwendig, diese Reform durch­zuführen, und ich bin sehr, sehr froh, dass es gelungen ist.

Dieser Prozess war ein sehr langer. Wir haben sehr lange verhandelt, und es sind viele Kritikpunkte, die es gegeben hat, noch klargestellt worden, beispielsweise betreffend Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen, die Angst hatten, dass dann womöglich zusammengerechnet wird. Das wurde alles noch klargestellt. Es war nicht geplant; möglicherweise war es im ursprünglichen Entwurf, im Begutachtungsentwurf, für manche unverständlich. Die Kritiken wurden wirklich ernst genommen, Unklarheiten wurden richtiggestellt und wurden so formuliert, dass es jetzt eindeutig ist.

Es wird auch an den Ländern liegen, das umzusetzen. Wenn sich Frau Rendi-Wagner hierherstellt – jetzt ist sie eh schon wieder weg, sie hat ja ihre Rede schon gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein! Dort hinten!) – Na ja, sie hat sich hinten versteckt. Ich verstehe schon, dass sie sich versteckt, ich würde mich für so eine Rede auch genie­ren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wenn sie sich hierherstellt und sagt: Gehen Sie nicht auf die Bundesländer los!, dann frage ich mich schon: Meinen Sie allen Ernstes, wenn Herr Hacker ankündigt, das Gesetz nicht umsetzen zu wollen, dass die Regierung sich hinsetzt und sagt: Na ja, dann machen Sie halt in Wien weiter wie bisher, mein Gott, Wien ist halt ein rechtsfreier Raum!? – Nein, meine Damen und Herren, so ist es nicht!

Auch der Wiener Stadtrat wird sich daran halten müssen, und Sie werden sehen, auch er wird es tun, auch er wird ein Ausführungsgesetz vorlegen – das wird er sehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Drohen Sie?) – Bitte? (Abg. Heinisch-Hosek: Drohen Sie? – Abg. Rosenkranz: Was soll denn das jetzt? Meine Güte! Drohen, das ist eine strafba­re ...!) – Ich weiß ja nicht, welches - - Ich habe gesagt, Sie werden sehen, auch Herr Hacker wird ein Gesetz vorlegen. (Abg. Rosenkranz: Das ist unfassbar mit Ihnen!) Ich stelle mir langsam die Frage, ich weiß nicht, welches Problem Sie haben, Frau Hei­nisch-Hosek; es ist ein massives, glaube ich. Mit einer Drohung hat das aber jedenfalls nichts zu tun gehabt. Ich habe Ihnen gesagt, Herr Hacker wird ein Gesetz vorlegen, denn er wird eines vorlegen müssen. Wenn Sie gerne in der Anarchie leben, dann ist das Ihre Sache, aber dann sollten Sie sich wirklich überlegen, ob Sie Teil der österrei­chischen Gesetzgebung bleiben wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben einen sehr guten Gesetzentwurf vor­gelegt. Die Frau Minister hat einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt, der wirklich in allen Punkten genau durchdacht worden ist, der wirklich lange und ausführlich ver­handelt worden ist, damit es eben nicht zu Härtefällen kommt, damit es in unserem Land nicht zu einer Armut kommen muss, sondern damit jenen, die es notwendig ha­ben, auch entsprechend geholfen werden kann. Es ist jedenfalls eine massive Ver­besserung für die Menschen in diesem Land. Es ist auch so, dass Menschen, die zu uns gekommen sind, jetzt verpflichtet werden, den Deutschkurs zu besuchen. (Anhal­tender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Das ist ja wie im Stadion da!)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loa­cker. – Bitte.