12.05

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Bemerkung Nummer eins: Es ist bezeichnend, dass ausschließlich Männer der Regierungsparteien wissen, wie Alleinerzieherinnen in diesem Land leben, und ich glaube, Sie meinen ausschließlich Frauen mit Kindern.

Sie behaupten, dass die Zuschläge für Alleinerziehende mit einem Kind gewährleistet sind. Ich habe letztens Herrn Klubobmann Wöginger gefragt, ob er sicherstellen kann, dass das in jedem Bundesland so ist. Er hat behauptet, ja; ich sage, nein, es ist nach wie vor eine Kannbestimmung. Frauen, die allein mit ihren Kindern leben, können einen Zuschlag erhalten – das ist keine Mussbestimmung geworden. Und bei einer Frau mit drei Kindern wird dadurch, dass ab jetzt nicht mehr jedes Kind gleichgestellt ist, dieser Zuschlag, wenn sie ihn bekommt, von der degressiven Gestaltung der Kinderzuschläge aufgefressen.

Bemerkung Nummer zwei: Es gruselt einem fast ein bisschen angesichts dessen, wie hier Propaganda gemacht wird, Unwahrheiten verbreitet werden, denn Sie wissen genau, in unserem Hearing im Sozialausschuss hat diese Expertin genau erklärt, was sie meint. Ich habe frauen- und arbeitsmarktpolitische Einrichtungen besucht – Sie vielleicht noch nie, das weiß ich nicht – und genau dort wird immer wieder gesagt, dass manche Menschen, Frauen oder Männer, etwas länger benötigen, eine etwas längere Phase brauchen – weil sie vom Elternhaus her gewisse Dinge nicht erlernt haben, weil sie gewisse Dinge vielleicht verlernt haben –, und das sollte gewährleistet sein. Die haben ja alle auch eine Quote zu erbringen im Sinne dessen, diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen zu lassen. Wenn Sie nun behaupten, es soll ab jetzt nicht mehr sein, dass man ihnen ein, zwei, drei Monate mehr zugesteht (Abg. Belakowitsch: Das hat sie nicht gesagt!), gruselt es mich daher. Sie machen Schmalspurkurse – und dafür sind auch Sie verantwortlich, Frau Ministerin, da Sie auch für den Arbeitsmarkt verantwortlich sind –, Sie streichen dem AMS Millionen von Euro und kategorisieren die Leute in A-, B- oder C-Bereiche, und die, die im C-Bereich sind – vorwiegend Frauen, darf ich nur sagen –, bekommen nur mehr Vierwochenkurse und dann sollen sie dem Arbeitsmarkt gefälligst zur Verfügung stehen.

Außerdem ist die Auswirkung dieser Gesetzgebung auf Frauen kaum bis fast noch nicht debattiert worden. Es ist auch bezeichnend – das ist die dritte persönliche Anmerkung –, dass die Frauensprecherinnen der Regierungsparteien hier nicht Stellung nehmen. Das finde ich sehr schade. Gestern haben wir versucht, dem Frauenvolksbegehren Rechnung zu tragen und der Lebenssituation von Frauen zu einem Vorteil zu verhelfen, der jetzt in vielen Fällen nicht gegeben ist, vor allem wenn sie allein mit ihren Kindern leben. Sie haben gestern keinem einzigen dieser Anträge Ihre Zustimmung erteilt. Genau dieses Sozialhilfegesetz Neu wird dazu beitragen – und da können Sie noch so dagegenreden –, dass Frauen- und Kinderarmut verstärkt werden wird.

Lassen Sie sich nur noch eine Zahl auf der Zunge zergehen: Die Ärmsten in Österreich – das hat die Konsumerhebung ergeben, das habe nicht ich erfunden – brauchen im Schnitt rund 700 Euro im Monat fürs Essen, fürs Wohnen, für die Miete, für Kleidung, und dann ist fast nichts mehr übrig, wenn Kinder auf Schulschikurs oder sonst wohin fahren sollen.

Diese 700 Euro sind für lernschwache Menschen noch um 300 Euro gekürzt worden, nämlich von den 885 auf 585. Wie soll man, wenn man schon zum Leben 170 Euro mehr pro Monat braucht, damit auskommen, wenn man zufällig keinen Pflichtschulabschluss absolviert hat? Da sind sicherlich auch Frauen dabei, die das bitter nötig hätten.

Frauen kämpfen natürlich auch um Unterhaltssicherung – auch da haben Sie taube Ohren und fühlen sich gar nicht zuständig, obwohl diese Streitigkeiten oft sehr lange dauern. Wenn jemand das auch nicht hat, alleine mit den Kindern lebt, in einem Rosenkrieg um Unterhaltssicherung kämpfen muss, dann ist, glaube ich, Obdachlosigkeit von Frauen und Kindern nicht mehr weit. Dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

12.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.