12.56

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Frau Kollegin Yildirim, ich darf nur eine kleine Anmerkung machen: Die Ge­burtsdaten und Geburtsorte der Eltern der Sozialhilfeantragsteller werden seit vielen Jahren erhoben – eingeführt vom Herrn Minister Rudolf Hundstorfer – und sie sind selbst­verständlich nirgendwo öffentlich zugänglich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Es ist alles zu diesem Gesetz gesagt, meine Damen und Herren. Dieses Gesetz ist in fast jeder Hinsicht eine Verbesserung gegenüber dem Istzustand. Es löst eine mit den Ländern geschlossene Artikel-15a-Vereinbarung ab und steckt nun einen klaren Grund­gesetzrahmen. Es gibt den Ländern Möglichkeiten und Alternativen, aber eben in ei­nem klaren Rahmen. Es wird zur Vereinheitlichung beitragen, es trägt zur Wiederein­gliederung bei, es trägt hinsichtlich Sprache etwas zur Integration bei und es hilft de­nen, die es wirklich notwendig haben – Alleinerziehern und Behinderten –, denen, die tatsächlich Hilfe brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle doch noch einmal anhand eines Beispiels, das ein deut­scher Kollege einmal ganz gut erläutert hat, den Unterschied zwischen deiner Sozial­theorie, Kollege Muchitsch, und meiner christlich-sozialen herausarbeiten, denn du hast an das Christlich-Soziale appelliert. Ich sage dir dann, was ich glaube, dass das Richtige ist. Ich nehme dafür das Beispiel des heiligen Martins, des späteren Bischofs von Tours. Dieser ist irgendwann einmal als Legionär in Richtung Frankreich geritten und hat an einer Straßenecke einen Hungernden und Frierenden gefunden. (Abg. Lind­ner: Das hast du im Bundesrat schon mal gemacht!) Er ist von seinem Pferd herunter­gestiegen und hat seinen Mantel und seinen Proviant mit diesem geteilt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lindner und Loacker.) Er hat den Hungernden und Frierenden sta­bilisiert, ihn vor dem Verhungern und Erfrieren gerettet. (Abg. Loacker: ... heiliger Ni­kolaus!) Dann ist er in die nächste Stadt weitergeritten und hat den Verantwortlichen ein wenig Geld gegeben, damit sie ihn holen. Diese haben ihn geholt und haben ihn wiederhergestellt. Er hat bis zu seinem Ende ein eigenbestimmtes Leben geführt.

Das ist das, was ich darunter verstehe. Dich, Kollege Muchitsch, kann ich fragen: Was hätte denn der heilige Martin getan, wenn er Sozialist gewesen wäre? – Er hätte den Mantel geteilt, er hätte den Proviant geteilt und er hätte das Pferd in der Mitte ausein­andergeschlagen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das Problem wäre, dass man sich vielleicht noch ein wenig am Pferdefleisch hätte laben und am erkaltenden Kadaver hätte wär­men können, am Ende des Tages aber beide gestorben wären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was will ich: Will ich zwei Tote oder will ich zwei Lebende? (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) – Grüne haben wir hier nicht, aber vielleicht noch für den Kollegen Rossmann als Erinnerung: Wenn der heilige Martin ein Grüner gewesen wäre, hätte er gesagt: Um Gottes Willen, das arme Pferd!, und hätte versucht, das Pferd und den Mann zu tragen und wäre ebenso gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein Liberaler hätte den Mann am Boden nicht gesehen, weil für den nur Be­rittene zählen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich, lieber Kollege Muchitsch - - (Abg. Loacker: ... wieder fertig!) – Oh, danke, Herr Kol­lege Loacker! Ich, lieber Kollege Muchitsch, habe mich ganz klar dafür entschieden, was ich will (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger): Ich will eine Sozialpolitik, die beide leben lässt, die zwei Lebende in Eigenverantwortung produziert, und nichts anderes. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

12.59

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.