13.40

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Vor rund zwei Monaten hat die SPÖ im Bundesrat gegen ein schlechtes Gesetz von ÖVP und FPÖ gestimmt. (Abg. Eßl: Ein gutes Gesetz!) Dieses Gesetz war intransparent, dieses Gesetz hat für Anlagenbetreiber und -betreiberinnen Unsicherheiten gebracht. Es wäre politisch verantwortungslos gewesen, da mitzugehen. (Abg. Haubner: Glauben Sie das selber?) Immerhin geht es um 150 Millionen Euro, die die Stromkunden und Stromkundinnen aus ihren Ökostrombeiträgen finanziert hätten.

Frau Ministerin, anstatt auf unsere Kritik einzugehen, hat Ihre Partei, die ÖVP, im ganzen Land diffamierende Unwahrheiten von wegen Atomstrom in Österreich plakatiert (Abg. Haubner: Das ist die Folge! – Zwischenruf des Abg. Eßl) und nur mit Schuldzuweisungen reagiert. Auch von Ihrer Seite, Frau Ministerin, kommen jedes Mal, wenn Sie hier zu diesem Thema sprechen, nur Schuldzuweisungen und Vorwürfe, auch zuletzt im Ausschuss. (Abg. Haubner: Sie haben keine Argumente gehabt!) Ich möchte Ihnen ganz offen und ehrlich sagen, ich finde es mittlerweile peinlich, dass in diesem Zusammenhang von Ihnen hier jedes Mal nur Vorwürfe und Schuldzuweisungen kommen und überhaupt nicht die Bereitschaft da ist, die Kritik von unserer Seite zu sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde das, was in der letzten Ausschusssitzung passiert ist, so wie Sie sich verhalten haben, einer Ministerin unwürdig. Frau Ministerin, in Wirklichkeit haben Sie die demokratische Entscheidung des Bundesrates nicht respektiert, Sie haben sich über diese demokratische Entscheidung hinweggesetzt. Anstatt neuerlich mit der größten Oppositionspartei zu verhandeln, sind Sie den politischen Irrweg dieses heute vorliegenden Grundsatzgesetzes gegangen.

Für mich verdient dieses Grundsatzgesetz mehr die Bezeichnung Biomasseschlamassel als den Namen Biomasse-Grundsatzgesetz. Ich sage Ihnen, warum: Erstens einmal schieben Sie die gesamte politische Verantwortung auf die neun Bundesländer ab. Jetzt, da es unangenehm geworden ist, entziehen Sie sich Ihrer Verantwortung. (Abg. Haubner: Sie hätten ja zustimmen können, dann wäre es anders gekommen! – Abg. Prinz: Nein, jetzt müssen die Roten ...!)

Zweitens machen Sie aus 47 Biomasseanlagen eine Staatsaffäre.

Drittens brauchen wir nun zehn Gesetze statt nur mehr einem Gesetz.

Viertens braucht es nun ein EU-beihilferechtliches Verfahren, auch wenn Sie behaupten, das wäre nicht der Fall. Ich kann Ihnen nur nahelegen, einmal die Stellungnahmen der Länder zu lesen, die von der ÖVP geführt werden. Die weisen nämlich genau darauf hin. – So viel dazu, dass Sie immer behaupten, dass wir da eine rasche Lösung bräuchten. Wir wissen ganz genau, wie lange solche Verfahren dauern.

Fünftens sind die Länder nun gezwungen, eigene Abgaben einzuführen. Schön, dass Sie sich mit einer Köstinger-Steuer verewigen. Diese Köstinger-Steuer wird je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen, und es ist eigentlich überhaupt nicht einzusehen, dass ein burgenländischer Haushalt fast dreißigmal so viel zahlen soll wie ein Haushalt in Tirol, weil natürlich der Bedarf an Biomasseanlagen ganz unterschiedlich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Summa summarum belastet man damit zusätzlich alle österreichischen Bürger und Bürgerinnen. Und das alles nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie nicht bereit waren, mit der größten Oppositionspartei zu reden. (Abg. Haubner: Das ist ein Märchen! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Eßl: Was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag?) Deshalb gehen Sie einen mühsamen Weg, der sehr viel Rechtsunsicherheit bringt, nämlich für die Anlagenbetreiber und -betreiberinnen. (Abg. Haubner: Märchenstunde! – Abg. Eßl: Was ist der Vorschlag der SPÖ? Vorschlag!)

Frau Ministerin, Sie beschäftigten auch in puncto Grundsatzgesetz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, stattdessen sollten wir uns in Wirklichkeit dem großen Ganzen im Energiebereich zuwenden, und daher interessiert mich in diesem Zusammenhang sehr wohl, wie es denn jetzt mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ausschaut. Wo ist der Entwurf, auf den ich und auf den wir schon seit Monaten warten?

Tatsächlich gibt es eine Entwicklung, die ich unheimlich besorgniserregend finde: Wenn es darum geht, das Klima in unserem Land zu schützen, dann ist es so, Frau Ministerin, dass laut den Berechnungen Ihrer Experten und Expertinnen Österreich Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen werden, wenn wir unsere Klimaziele 2030 nicht erreichen. (Abg. Eßl: Dann stimmt zu!) Derzeit schaut es aber definitiv so aus, dass wir die Ziele nicht erreichen werden, und ich sage Ihnen nur das Stichwort Tempo 140, bei dem Sie als Umweltministerin Monate gebraucht haben, um zu widersprechen.

Wenn wir nämlich jetzt nicht rechtzeitig in Klimaschutz investieren, wenn wir nicht alles unternehmen, dann werden wir in Österreich am Ende draufzahlen (Abg. Kassegger: Deswegen schalten Sie die Biomassekraftwerke ab! – Zwischenruf des Abg. Eßl), und dann werden Sie auch Ihr heiliges Nulldefizit nicht erreichen.

Frau Ministerin, zum Abschluss: Fotoaktionen und PR-Gags, auch Fotos mit Arnold Schwarzenegger, werden keine CO2-Emissionen einsparen, und daher fordere ich Sie nochmals auf, endlich wirkliche Maßnahmen für eine aktive Klimapolitik umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: So eine schlechte Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört! – Abg. Haubner: Ein Wahnsinn! Kein Vorschlag, nichts!)

13.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lettenbichler. – Bitte.