14.14

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Schellhorn, ich habe ja fast schon aufpassen müssen, dass ich auf dieser Anbiederungsspur Richtung ÖVP nicht ausrutschte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Diese Doppelstrategie fahren Sie bei einigen Gesetzen; das war schon beim 12-Stunden-Tag so, da haben Sie die ganze Plenarsitzung lang dagegenargumentiert und dann dafürgestimmt. Jetzt haben Sie uns auch sehr ausführlich die Schwächen dieses Gesetzes zur Kenntnis gebracht und dargelegt, was man mit den Geldern Sinnvolleres anstellen könnte. (Abg. Schellhorn: Was ist jetzt die G’schicht?)

Anscheinend muss ich hier mit ein paar Märchen aufräumen. Sagen Sie, glauben Sie das, was Sie hier sagen, die ständigen Schuldzuweisungen, eigentlich selbst? (Ruf bei der ÖVP: ... in den Spiegel schauen, Frau Kollegin!) Sie, geschätzte Ministerin, legen ein schlechtes, undurchsichtiges, intransparentes Gesetz vor. Sie waren nicht bereit, auch nur einen Millimeter mit uns als Sozialdemokratie, der Partei, die im Bundesrat ein Drittel der Stimmberechtigten stellt, zu verhandeln. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dann verlieren Sie die Abstimmung, und was machen Sie? – Sie finden es nach wie vor nicht der Mühe wert, gemeinsam mit uns einen Konsens zu erzielen, sondern legen ein noch viel schlechteres Gesetz vor, spielen dann die Empörte, weil wir diesem noch viel schlechteren Gesetz – natürlich – auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und unsere Forderungen waren, bitte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht irgendwelche Utopien (Zwischenruf bei der ÖVP), wir wollten lediglich mehr Transparenz. Da geht es um 150 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren, die den Menschen mittels der Köstinger-Abgabe – noch dazu in sehr unterschiedlichem Ausmaß, zwischen 30 Cent und 30 Euro pro Bundesland – aus der Tasche gezogen werden; aber das ist halt Ihr Sparen im System, das am Ende die Endverbraucherinnen und Endverbraucher berappen.

Um von Ihrer Unfähigkeit, nachhaltige, transparente und effiziente Klima- und Umweltpolitik zu machen, abzulenken, brauchen Sie Schuldige. Sonst sind bei all Ihren Themen immer die Migranten die Schuldigen, das funktioniert beim Umweltthema nicht so gut – dann brauchen wir halt jetzt die SPÖ als Schuldigen, als Erklärung, warum es nicht gut funktioniert! (Abg. Zarits: Ja sicher! Richtig!) Der eigentliche Skandal ist, dass Sie eine Beschimpfungs- und Diffamierungskampagne mit Plakaten initiieren; da gibt es sogar eine einstweilige Verfügung, Ihre Plakate, Ihre Hetz- und Lügeninserate (Hallo-Ruf bei der ÖVP) wurden damit untersagt. Wenn Sie Größe und Charakter haben, stellen Sie sich heute hier her – ich gebe Ihnen die Möglichkeit (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) – und entschuldigen Sie sich in aller Öffentlichkeit für diese Ungeheuerlichkeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, Sie werden als Ministerin in die Geschichte eingehen, unter deren Ägide Milliardenstrafzahlungen für Österreich fällig wurden, weil Sie nicht in der Lage sind, vernünftige Gesetze auf den Boden zu bringen. Ein bisschen Chichi und ein bisschen Hihi ist halt bei Weitem zu wenig, wenn es um ein richtiges Zukunftsthema geht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.18

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt die Frau Minister. – Bitte, Frau Minister.