17.33

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier und vor den Fernsehschirmen! Was wir hier heute gesehen haben, ist wirklich erstaunlich: Wir haben hier ein Gespenst an die Wand gemalt bekommen, jetzt zuletzt auch noch, als würde der Nationalsozialismus aufkeimen. Es ist unglaublich, was ich hier von mehreren Vertretern gehört habe. Auch Kollegin Griss, die an sich ja eigentlich sonst immer sehr vernünftig spricht, bringt ein Zitat, bei dem es darum geht, dass der Nationalsozialismus wieder kommt. Frau Kollegin Kuntzl spricht ohne Namensnennung davon, dass im Innenministerium Rechtsextremisten eingewandert sind, dass die ein Netzwerk gebildet haben und dass mehr oder weniger alle bewaffneten Kräfte in der Polizei dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind. (Abg. Rendi-Wagner: Das hat sie nicht gesagt!) – Aber Sie haben keinen Namen genannt, Sie haben hier alle ein Gespenst an die Wand gemalt (Abg. Rosenkranz: Ein Bild!), Sie haben hier ein Bild gemalt, das überhaupt nicht der Realität entspricht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Wittmann stellt sich hierher und führt an, was zu einem rechtsextremen Staat führt. Es ist absurd, mit Verlaub gesagt. Wirklich, ich habe nicht geglaubt, dass ich mich heute noch zu Wort melden muss, weil ich gedacht habe, diese Diskussion könnte ja eigentlich noch vernünftig ablaufen. Ich will hier jetzt auch nicht vorwerfen, was andere Parteien auch gemacht haben, gerade in Wiener Neustadt, indem ich mich hierherstelle und sage, ich zähle die 14 Punkte auf, wie Rechtsradikalismus oder ein rechtsradikaler Staat entsteht, und die eigene Jugend ehrt Lenin. (Abg. Wittmann: Das ist Ihre Partnerpartei!) Da brauche ich gar keine Stufen mehr, Lenin hat diese Stufen alle in einem übersprungen und Millionen Menschen umgebracht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und Sie stellen sich hierher und glauben tatsächlich, dieses Bild an die Wand malen zu müssen.

Wir haben ganz klargemacht, dass wir jede Form von Extremismus ablehnen – linken, rechten und religiös motivierten. Der Vizekanzler hat es gemacht, er hat es auch in den letzten Jahren bewiesen, er hat auch bewiesen, wie er Demokratie sieht. Demokratie aber heißt immer auch, dass man auch die Meinung des anderen respektiert. Und dort, wo dann der Rechtsstaat einzuschreiten hat, dort, wo der Extremismus tatsächlich gefährlich wird, dort muss er auch einschreiten. Dafür ist aber nicht ein Journalist verantwortlich, dafür ist nicht irgendein privater Verein verantwortlich, dafür sind nicht selbsternannte Rechtsextremismusexperten verantwortlich, die üblicherweise selbst aus dem linksextremen Spektrum kommen, nachgewiesenermaßen. Die bestimmen nicht, was extrem im Sinne von verboten ist, sondern das entscheiden bei uns Gerichte und dafür haben wir den Rechtsstaat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in Österreich eine der strengsten Gesetzgebungen der Welt, wenn es darum geht, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Verhetzung zu verfolgen. Das haben wir, unser Rechtsstaat funktioniert, und ich nehme nicht an, dass das hier jemand infrage stellt. Was Sie in Wirklichkeit machen wollen, ist: Sie fordern für sich selbst Meinungsfreiheit ein, wollen sie aber anderen nicht gewähren. Das funktioniert in der Demokratie nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sprechen davon: Ja, wenn man diese Ideologie hat, dann wird es gefährlich, wenn man so eine Geisteshaltung hat, dann wird es gefährlich. – Das ist in Wirklichkeit die Art und Weise, wie Sie hier vorgehen – und das stört mich. Wenn Sie wirklich neutral sagen würden: Es ist absolut abzulehnen, dass man Menschen mit Tieren vergleicht!, gut, da bin ich Ihrer Meinung – ich finde das furchtbar, geschmacklos und letztklassig –, aber dann sagen Sie es und sagen Sie es allgemein und nicht nur auf eine Partei oder auf eine Gruppierung zeigend. Wenn Sie es allgemein sagen, dann können wir das gemeinsam unterschreiben.

Das tun Sie nicht. Warum tun Sie es nicht? – Weil es hier ja um eine ganz andere Debatte geht. Es geht darum, eine erfolgreiche Regierung möglichst zu zerstören, und es geht darum, im Wahlkampf noch irgendwo Erfolg zu haben. Um nichts anderes geht es. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wenn eine Abgeordnete Che Guevara nicht richtig bezeichnet, dann lachen Sie. Sie hat gerade festgehalten, dass der auch ein Massenmörder war, der von vielen aus der linken Szene immer wieder verehrt wurde. Dann lachen Sie, denn Sie kennen sich da so gut aus und stellen sogleich fest: Da ist die falsche Bezeichnung getroffen worden! – Sie merken nicht, wie unsensibel Sie hier in Wirklichkeit agieren. Sie zeigen mit dem Finger auf andere und sind völlig unsensibel, wenn es darum geht, auch diese Dinge zu benennen. (Abg. Lindner: Wer hat denn dieses Leiberl gehabt? Ihr Bundesparteivorsitzender!)

Ich wollte hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern ich fordere nur ein, dass Sie das machen, was in einer Demokratie wichtig ist, nämlich dass man andere Meinungen zulässt. Die können durchaus auch so sein, dass sie vielleicht geschmacklos sind und uns auch nicht gefallen und wir uns als Partei auch davon abgrenzen, aber solange der Rechtsstaat nicht einschreitet, sind sie zulässig, und ich bin froh, dass es so ist, und das ist ein Zeichen für eine freie Gesellschaft. Ich hoffe nicht, dass hier jemand etwas anderes will, denn das wäre nämlich wirklich ein Schritt in eine totalitäre Gesellschaft. Die wollen wir nicht, die haben Lenin und Konsorten vertreten. Das ist eine Geisteshaltung, die wir tatsächlich ablehnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)