18.17

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Kollege Ottenschläger hat vorhin schon angesprochen, dass der Verkehr natürlich ein ganz besonderes Gewicht beim Thema CO2-Ausstoß oder generell beim Treibhausgasausstoß hat. Da müssen wir, glaube ich, schon genau hinschauen.

Sie haben auch angesprochen, wie das im Gesamtbild ausschaut, haben aber nicht angesprochen, wie stark der Anstieg seit 1990 gewesen ist, nämlich insgesamt um 67 Prozent. 67 Prozent mehr Treibhausgase wurden im Verkehr ausgestoßen. Wenn wir uns nur den kurzen Zeitraum von 2015 bis 2016 anschauen: Allein da waren es 4,2 Prozent.

Das heißt, wir haben da eine Thematik, bei der wir genau hinschauen müssen, weil es gerade für die nächste Generation schon auch eine Frage der Generationengerechtigkeit ist, wie wir mit unserem Planeten umgehen.

Einen großen Hauptfaktor in diesem Bereich bilden natürlich – das wurde auch schon von den Vorrednern angesprochen – die Lkw, der Schwerverkehr, der ganz viel ausmacht. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zurücklehnen und sagen: Ja, wir warten, bis etwas auf europäischer Ebene passiert, bis dort Maßnahmen getroffen werden. Wir müssen auch auf österreichischer Ebene aktiv werden und insbesondere auch Druck auf die Hersteller ausüben, schließlich waren sie ja diejenigen, die sich mit Manipulationen über die letzten Jahre hinweg durchaus Vorteile verschafft haben.

Es ist auch aus einem zweiten Grund, nämlich im Hinblick auf den Standort Österreich, sehr relevant, dass wir da aktiv auftreten und uns der Lobby gegenüber stark präsentieren: weil wir wissen, dass gerade in Österreich die Zulieferindustrie ein ganz wichtiger Faktor ist. Wenn wir da negativ abschneiden, weil wir nicht mehr genug Innovationskraft in diesem Sektor haben und auch die Innovationszyklen nicht verkürzen können, ist das natürlich durchaus auch standortpolitisch und arbeitsplatzpolitisch zu hinterfragen.

Was ist die Aufgabe von uns als Politiker? – Wir müssen geeignete Rahmenbedingungen schaffen und wirklich Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass CO2 und andere Treibhausgase reduziert werden. Diesbezüglich passiert halt auf der Ebene der Regierung momentan sehr wenig bis gar nichts.

Das Thema Verkehrsflüsse wurde schon angesprochen. Es gibt da ganz viele Möglichkeiten, das innovativ zu lösen, innovative Maßnahmen zu treffen, um den Verkehrsfluss zu steuern beziehungsweise zu verbessern. Wir sind uns aber, glaube ich, hoffentlich einig – bis auf den Herrn Minister und seine Studie, die, wie Kollege Rossmann schon gesagt hat, nicht ganz nachvollziehbar ist –, dass Tempo 140 nichts bringen wird. Es gibt genug Studien, die sagen, dass Tempo 140 nichts zur Verkehrsflussverbesserung beiträgt, sondern dass das Gegenteil der Fall ist; auch wenn man sich in diesem Zusammenhang das Thema Ausstoß anschaut, denn auch da bringt es genau gar nichts.   

Dementsprechend ist Tempo 140 eher danebengegangen, wenn wir an die Treibhausgase denken.

Das zweite Thema, den Schwerverkehr, habe ich vorhin schon angesprochen. Ich glaube, dass es essenziell ist, dass wir endlich auf die Schiene kommen. Die Schweiz ist das große Beispiel. Sie haben auch angesprochen (in Richtung Bundesminister Hofer), dass das dort noch einmal besser funktioniert.

Wir müssen natürlich auch Maßnahmen ergreifen, nämlich einerseits zur Optimierung der Verladung, damit also die Verladung vom Lkw auf die Schiene besser funktioniert, und andererseits auch zum Ausbau der Kapazitäten, weil wir immer wieder an Kapazitätsgrenzen gelangen. Das ist Ihnen, glaube ich, sehr bekannt. Nur wenn das wirklich optimal funktioniert, werden die Frächter genug Anreize haben, auf die Schiene umzusatteln und wirklich weg von den Lkws zu kommen.

Das dritte große Thema in diesem Zusammenhang ist natürlich immer die E-Mobilität. Auf der einen Seite müssen wir natürlich – das haben wir bereits angesprochen – die Bahnstrecken schneller ausbauen, weil wir genau wissen – ich komme selbst aus dem Kamptal –, dass die wunderschöne alte Diesellok halt nicht das Gelbe vom Ei ist, wie man sagen muss. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich die E-Mobilität fördern, um auch im Individualverkehr schneller zu werden. Wir müssen in dieser Hinsicht schauen, wie wir es schaffen, immer Netzstabilität mitziehen zu lassen. Aus unserer Sicht ist relativ klar, dass wir endlich Netzgebühren, Steuern und Abgaben für Speicherung abschaffen müssen, weil das langfristig auch die Netzstabilität und E-Mobilität stärken wird.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Raumordnung, weil wir da über die letzten Jahrzehnte hinweg einfach massive Versäumnisse hatten. Wir müssen in einer modernen Raumordnung auch stärker auf das Thema Verkehr setzen, nämlich auch auf den öffentlichen Verkehr. Ich komme selbst aus einem kleinen Ort im Waldviertel, durch den keine öffentlichen Verkehrsmittel fahren, weil sich das bei 50 Einwohnern halt nicht auszahlt. Wir sehen, dass so etwas eine gewisse Schwierigkeit darstellt. Wir müssen die Raumordnung neu denken und in Zukunft besser aufgestellt sein.

All diese Dinge, Herr Kollege Ottenschläger, würden auch ohne Verbot gehen – weil Sie vorhin gesagt haben, Sie sind keine Verbotspartei; das sind wir auch nicht. Dementsprechend würde ich mir wünschen, dass Sie aktiv werden und nicht nur Einzelaktionen wie den 140er, sondern wirklich nachhaltige Lösungen bringen, um betreffend das Thema Verkehr endlich ökologisch nachhaltig zu arbeiten und dabei an die nächste Generation zu denken. (Beifall bei den NEOS.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Wolfgang Zinggl zu Wort gemeldet. – Bitte.