18.22

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie sind für den Verkehr verantwortlich. Verkehr bedeutet aber nicht nur, dass man möglichst schnell von A nach B kommt, sondern Verkehr bedeutet auch, dass Sie für die Veränderung des Klimas verantwortlich sind. Sie wissen, der Verkehr ist einer der Hauptverantwortlichen für die starke Belastung der Atmosphäre durch CO2-Ausstoß. Daher sind Sie als verantwortlicher Verkehrsminister auch dafür verantwortlich, diese CO2-Emissionen so gut es geht zu verringern.

Nun ist es so, dass wir unsere Ziele, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union ausgemacht haben, so wie es aussieht nicht erreichen werden. Sämtliche Studien – ob in Ihrem Ministerium, ob in einem anderen Ministerium, ob außerhalb des Ministeriums vom Umweltbundesamt oder von wem auch immer – deuten darauf hin oder sagen uns ganz deutlich, so wie wir momentan agieren, werden wir diese Ziele schwer verfehlen. Der Verkehr wird zu einem Großteil mit daran schuld sein, weil wir nämlich nur mit dem Verkehr 5 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausstoßen, um dieses Ziel, das ohnehin nicht ambitioniert genug ist, zu erreichen.

Diese Sorgen haben wir nun einfach, sodass wir uns gemeinsam überlegen, ob da nicht mehr drinnen ist, ob wir nicht mehr machen könnten und ob wir nicht mehr Sofortmaßnahmen angehen sollten. Die Anfrage des Kollegen Rossmann geht genau in diese Richtung. Sie antworten da schon sehr flapsig, muss ich sagen, wenn Sie zum Beispiel auf die Frage des Kollegen Rossmann, ob denn die 140 Stundenkilometer, die jetzt auf der Autobahn getestet werden, nicht ohnehin Durchschnittsgeschwindigkeit waren, mit „Nein“ antworten. Sie begründen uns das nun damit, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit 135 Stundenkilometer war und die überwiegend gefahrene Geschwindigkeit 145.

Wir wissen ja ohnehin, dass eine Durchschnittsgeschwindigkeit in dem Augenblick, in dem irgendeiner einmal abbremst, natürlich rapide sinkt. Überwiegend werden aber natürlich mehr als 140 Stundenkilometer gefahren. Die Frage von Bruno Rossmann zielt doch darauf ab, zu erkennen, dass momentan schon so schnell gefahren wird, wie Sie es dort testen.

Die zweite Frage von ihm geht in die Richtung, was es an Sofortmaßnahmen gibt, die Sie zusätzlich zu den Maßnahmen, die Sie vielleicht schon machen, noch dringend umsetzen müssten. Da geben Sie eigentlich als Antwort, dass nun die Experten dran sind zu prüfen, dass das dann die Grundlagen für Verhandlungen sind und dass dann aufgrund der in den Verhandlungen erzielten Ergebnisse die Politik dran ist, zu überlegen, was sie macht. Wenn wir auf das warten, brauchen wir noch sehr lange.

Wenn Sie nun hinsichtlich Sofortmaßnahmen sagen, die Wasserstoffautos sind etwas, worauf Sie setzen: Das ist keine Sofortmaßnahme! Das wissen Sie selbst auch, glaube ich, oder? – Mit einem Wort: Ich bin genauso wie Kollege Rossmann der Meinung, Sie nehmen das Thema nicht wirklich sehr ernst. Sie sind möglicherweise auch – weil Sie vielleicht weiterhin die Hoffnung haben, eines Tages Bundespräsident zu werden – nicht in der Lage, Maßnahmen zu setzen, die vielleicht wenig populär sind.

Es gibt solche Maßnahmen und die sind einfach in Zeiten wie diesen von den verantwortlichen Politkern zu setzen. Das Umweltbundesamt hat 50 solcher Maßnahmen bereits durchgeackert – was sie kosten, was sie bringen. Wenn viele von diesen Maßnahmen umgesetzt werden würden, wären wir in Summe unserem Ziel einen deutlichen Schritt näher. Natürlich aber sind ein paar Sachen ein bisschen unpopulär und kosten auch etwas. Wie Sie richtig gesagt haben, bringen sie aber à la longue auch etwas, rein wirtschaftlich gedacht würden sie sogar weniger kosten, weil wir ja Zertifikate kaufen, Strafzahlungen in Kauf nehmen müssten und so weiter.

Ganz kurz noch zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen: Mag sein, dass es, wenn wir 10 Stundenkilometer weniger als Höchstgeschwindigkeit fahren dürfen, vielleicht nicht den notwendigen Emissionsrückgang bringt. Die Studien des Umweltbundesamtes zeigen aber, dass es immerhin 10 Prozent Reduktion bringt. Das heißt, dass es zu einer Erhöhung von 10 Prozent käme, wenn wir 10 Stundenkilometer schneller fahren würden. Überlegen wir also, ob wir nicht statt 120 Stundenkilometer 110 auf der Autobahn fahren und damit alle gemeinsam einen Beitrag für die Umwelt leisten.

Sie als verantwortlicher Minister sollten mit der Höchstgeschwindigkeit nicht hinaufgehen sondern hinuntergehen, weil auch in anderen Ländern wie in Belgien, Großbritannien, Irland, Norwegen oder Portugal langsamer gefahren wird und man sich trotzdem schnell bewegen kann – unabhängig davon, dass Bahnfahren natürlich noch günstiger wäre, wie Kollege Stöger gesagt hat. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Sie als Verantwortlicher für Verkehr sind verantwortlich für die Umwelt. Daran werden Sie gemessen. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

18.27

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.