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Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesmi­nister! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zur Vollziehung des Nagoyaprotokolls wurde eigentlich alles gesagt. Was von der Rednerin der SPÖ an­gesprochen wurde, nämlich dass es sich hierbei vonseiten der Bundesregierung um Worthülsen handelt, muss zurückgewiesen werden.

In der vorigen Bundesregierung ist nämlich ein Streit darüber entstanden, wer auf ös­terreichischer Ebene zuständig sei. Österreich hat zwar 2018 mit 116 anderen Ver­tragsparteien dieses Protokoll unterzeichnet, aber die Zuständigkeit wurde nicht ge­klärt. Sie sollte beim Bundeskanzleramt liegen, wurde aber nicht vollzogen. (Abg. Haub­ner: Genau!) Diese Bundesregierung hat jetzt mit diesem Bundesgesetz klar diese Zuständigkeit geschaffen, nämlich dass das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und die Frau Bundesminister zuständig sind. Damit ist die Möglichkeit er­öffnet, bei der Vollziehung dieses Gesetzes Sanktionen einzuleiten. Das ist eine klare Ausrichtung der Bundesregierung, das sei auch einmal gesagt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hammer: Bravo!)

Ich möchte aber doch noch ein paar Dinge richtigstellen: Frau Kollegin Duzdar, Sie und Frau Kollegin Kuntzl, die gerade nicht da ist, haben in der vorherigen Debatte ange­sprochen, dass diese Bundesregierung den Rechtsextremismus in die Ministerien tra­ge (Zwischenruf des Abg. Vogl) – ja, in die Ministerien trage. Frau Kollegin Duzdar, kennen Sie den Namen Kreisky? Ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen, aber vielleicht ha­ben Sie auch seine Aussage gehört - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Wir sind bei Tagesordnungspunkt 7 und nicht beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich muss Sie daher unterbrechen, es sei denn, Sie stellen einen Bezug zur jetzigen De­batte her.

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ich werde den Bezug herstellen, nämlich zur Wahrheit. Die Frage ist die, ob man die hören - -

Präsidentin Doris Bures: Das wird zu wenig sein, Herr Abgeordneter. Ich ersuche Sie, zur Sache zu sprechen.

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ich möchte nur sagen: Der Rechtsextre­mismus wurde von der SPÖ und von der Kreisky-Regierung in die Ministerien hinein­getragen, mit sechs Nationalsozialisten als Regierungsmitglieder. Kennen Sie die Na­men Rösch, Weihs, Frühbauer, Moser und so weiter? Das darf ich ‑ ‑

Präsidentin Doris Bures: Jetzt rufe ich Sie ein zweites Mal auf, zur Sache zu kom­men, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Das war zur Sache. (Allgemeine Heiter­keit.) Abschließend zum Kollegen Wittmann - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie stehen am Rednerpult und den Vor­sitz führe ich. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.) Daher würde ich Sie bitten, dass wir, so wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, zur Sache reden. Es geht um das Nagoyaprotokoll. Bitte.

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich nehme diese char­mante Aufforderung gerne zur Kenntnis. Ich hoffe, dass jetzt klargestellt ist, dass diese Bundesregierung dieses Gesetz vollzieht und es keine Worthülsen sind, wie vorher be­hauptet wurde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

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