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Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zur Vollziehung des Nagoyaprotokolls wurde eigentlich alles gesagt. Was von der Rednerin der SPÖ angesprochen wurde, nämlich dass es sich hierbei vonseiten der Bundesregierung um Worthülsen handelt, muss zurückgewiesen werden.

In der vorigen Bundesregierung ist nämlich ein Streit darüber entstanden, wer auf österreichischer Ebene zuständig sei. Österreich hat zwar 2018 mit 116 anderen Vertragsparteien dieses Protokoll unterzeichnet, aber die Zuständigkeit wurde nicht geklärt. Sie sollte beim Bundeskanzleramt liegen, wurde aber nicht vollzogen. (Abg. Haubner: Genau!) Diese Bundesregierung hat jetzt mit diesem Bundesgesetz klar diese Zuständigkeit geschaffen, nämlich dass das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und die Frau Bundesminister zuständig sind. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, bei der Vollziehung dieses Gesetzes Sanktionen einzuleiten. Das ist eine klare Ausrichtung der Bundesregierung, das sei auch einmal gesagt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hammer: Bravo!)

Ich möchte aber doch noch ein paar Dinge richtigstellen: Frau Kollegin Duzdar, Sie und Frau Kollegin Kuntzl, die gerade nicht da ist, haben in der vorherigen Debatte angesprochen, dass diese Bundesregierung den Rechtsextremismus in die Ministerien trage (Zwischenruf des Abg. Vogl) – ja, in die Ministerien trage. Frau Kollegin Duzdar, kennen Sie den Namen Kreisky? Ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen, aber vielleicht haben Sie auch seine Aussage gehört - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Wir sind bei Tagesordnungspunkt 7 und nicht beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich muss Sie daher unterbrechen, es sei denn, Sie stellen einen Bezug zur jetzigen Debatte her.

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ich werde den Bezug herstellen, nämlich zur Wahrheit. Die Frage ist die, ob man die hören - -

Präsidentin Doris Bures: Das wird zu wenig sein, Herr Abgeordneter. Ich ersuche Sie, zur Sache zu sprechen.

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ich möchte nur sagen: Der Rechtsextremismus wurde von der SPÖ und von der Kreisky-Regierung in die Ministerien hineingetragen, mit sechs Nationalsozialisten als Regierungsmitglieder. Kennen Sie die Namen Rösch, Weihs, Frühbauer, Moser und so weiter? Das darf ich - -

Präsidentin Doris Bures: Jetzt rufe ich Sie ein zweites Mal auf, zur Sache zu kommen, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Das war zur Sache. (Allgemeine Heiterkeit.) Abschließend zum Kollegen Wittmann - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie stehen am Rednerpult und den Vorsitz führe ich. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.) Daher würde ich Sie bitten, dass wir, so wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, zur Sache reden. Es geht um das Nagoyaprotokoll. Bitte.

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich nehme diese charmante Aufforderung gerne zur Kenntnis. Ich hoffe, dass jetzt klargestellt ist, dass diese Bundesregierung dieses Gesetz vollzieht und es keine Worthülsen sind, wie vorher behauptet wurde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

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