19.05

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundesmi­nister! Herr Kollege Feichtinger! Nach solch schönen Worten und einem Allparteienan­trag hätten wir uns, glaube ich, die letzten ätzenden Worte noch ersparen können. Es ist dem Umweltausschuss tatsächlich gelungen, hier eine einheitliche Linie zu finden, nämlich mit den Anträgen von Schmuckenschlager und Rauch, dann natürlich von Feichtinger, dann natürlich auch von Androsch, und dass letztendlich auch Herr Ross­mann und Herr Bernhard da mitgetan haben, halte ich für etwas Positives. Das zeigt, dass wir zusammen etwas bewirken können, und das sollten wir auch in Zukunft ma­chen! Dann hätten wir uns heute den ganzen Blödsinn und viele Anschüttungen er­sparen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Präambel sagt ja, glaube ich, alles aus: „Die Bundesregierung wird ersucht, alle di­plomatischen und politischen Mittel auszuschöpfen, um Atomenergie in Europa zurück­zudrängen und den Ausbau von erneuerbaren Energien europaweit voranzutreiben.“

Das klingt natürlich alles sehr einfach. Die Frau Bundesminister hat heute schon bei der Fragestunde erklärt, was sie in Bezug auf Mochovce alles unternommen hat. Man kann immer fordern, aber bitte: Österreich kann in Österreich souverän agieren, so meint man, aber wenn es um Nachbarstaaten geht, muss man natürlich schon andere diplomatische Zielsetzungen ins Auge fassen.

Dass Mochovce vielleicht ein Problemfeld ist, dass natürlich Dukovany ein Problemfeld ist, dass Temelín ein Problemfeld ist, dass die Endlagerstätten ein Problem sind, das wissen wir. Wir kennen auch die Forderung, dass man dazu hydrologische und geolo­gische Gutachten braucht; auch die Wünsche, die Bevölkerung einzubinden, sind eh­renvoll, aber die Frage ist: Wer tut das dann alles? Also da gibt es schon sehr, sehr viele Dinge zu bedenken. Wenn man schon im kleinen Österreich merkt, wie schwer es oft ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, dann kann man sich vorstellen, wie schwer es ist, in ganz Europa in diesem Sinne vorzugehen.

Man muss aber der Frau Bundesminister Anerkennung für all das, was sie getan hat, aussprechen, dafür, dass sie sich bemüht. Das ist die eine Geschichte. Die zweite Ge­schichte ist, und das haben die Vorredner ja schon hervorragend dargelegt: Was uns gemeinsam bewegen sollte, ist, das Emotionale in den Vordergrund zu stellen, denn ich glaube, es kommt zu einer Renaissance der Atomenergie in Europa. Man redet zwar von Fukushima, und es ist noch gar nicht so lange her, dass wir Gedenkblogs für die Toten unterschrieben haben et cetera, aber was ist von der Fukushimakatastrophe eigentlich noch in Erinnerung geblieben? Redet noch jemand von verstrahlten Lebens­mitteln, von Menschen, die umgesiedelt worden sind, von Menschen, die ihre Heimat verloren haben? Niemand redet mehr davon!

Tschernobyl? Wer weiß überhaupt noch, was Tschernobyl ist? Das ist 33 Jahre her. Ich weiß, aus der Südsteiermark kommend, dass wir heute noch verstrahlte Gebiete haben. Die sind noch verstrahlt! Da sagt das Umweltamt: Bitte nur nicht zu viel Wild­bret essen!, die Schwammerlsucher sind angehalten, nicht zu viel zu essen. Jetzt kann man lachen, aber bitte, das ist 33 Jahre danach! Wir reden aber nicht von den 400 000 Leuten in der Ukraine, die abgesiedelt werden mussten, wir reden nicht von den 74 000 Menschen, die zu Invaliden geworden sind. Auch das gehört dazu.

Wenn wir heute darüber reden – ich weiß nicht, wie weit die Zeit vorgeschritten ist –, dann sollte man noch eines erwähnen: Österreich ist von vielen AKWs umgeben. Paks wurde ja erwähnt. Da wissen wir gar nicht, wie es mit den Ausbaustufen ausschaut, da tut sich einiges. Krško, das ist in meiner südsteirischen Heimat das nächstgelegene AKW, ist nur 100 Kilometer von der Landeshauptstadt Graz entfernt. Das ist nicht weit. Man sollte wissen, Krško ist noch immer eine Bedrohung, was ja auch das Umweltbun­desamt bestätigt hat, nämlich mit dem Hinweis auf den geplanten Ausbau. Slowenien bezieht zu 41 Prozent Atomstrom, da gehört auch Kroatien dazu, alle, die sich da be­teiligen. Also so ohne ist das nicht. Wie sollen die da aussteigen? Was bieten wir ihnen an, damit sie überhaupt aussteigen können? Das ist gar keine so einfache Geschichte.

Wir müssen für uns aber wissen, dass Krško auf einer Bebenlinie liegt. Da gibt es von Slowenien noch keine konkreten Vorschläge, was man eigentlich tut, wenn es zu ei­nem Beben kommt. Ich sollte mir da irgendwo eine Zahl vermerkt haben, ja: Seit 1990 hat es im Umkreis von 200 Kilometern von Krško 178 Erdbeben der Stärke 3,5 bis 5,7 gegeben. Würde es ein Beben wie das im Jahre 1640 mit einer Stärke von 7 geben, so einige Experten, dann würde dieses Atomkraftwerk nicht bestehen und nicht halten können. Das ist also schon eine Sache, 100 Kilometer von unserer Grenze entfernt! Von den Endlagern, wie Kollege Feichtinger gesagt hat, reden wir ja noch gar nicht. Das ist schon eine Geschichte!

Dazu vielleicht noch Folgendes, damit man das weiß: Der Katastrophenschutz des Landes Steiermark sagt dazu, die Kaliumjodidvorsorge ist zu treffen, Informationen in Bezug auf Ernährung et cetera für die Bevölkerung sind auszugeben. Die sagen, es muss festgehalten werden, dass es bei einem erdbebenbedingten Störfall im Ausmaß, wie er in Fukushima stattgefunden hat, zu einem radioaktiven Fallout über der Steier­mark kommen könnte, dessen Folgen mit den Maßnahmen des herkömmlichen Kata­strophenschutzes nicht beherrschbar wären. – Na ja, ich glaube, das sagt genug.

Es gab natürlich – das sollte man sich anschauen – auch noch große Katastrophen nach Tschernobyl: in Frankreich, in Schweden, auch in Japan und in Pennsylvania, USA. Die Technik entwickelt sich weiter. Auch die Atomenergie hat sich in vielen Ländern des technischen Fortschritts bemächtigt. Ich weiß nicht, wie das in Zukunft weitergehen wird, aber ich hoffe, dass Österreich vor einer strahlenden Zukunft bewahrt bleibt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

19.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.