19.17

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! 41 Jahre ist es her, seit sich die österreichische Bevölkerung 1978 mit 50,5 Prozent gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf ausgesprochen hat. Das war damals eine weise Ent­scheidung der österreichischen Bevölkerung, denn damit wurden wir europaweit Vor­reiter bei diesem Thema. Wir wissen, es scheint zwar eine harmlose, billige Energie­form zu sein, aber sie kann große Auswirkungen haben und im Endeffekt sehr teuer werden.

Heuer jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal (Abg. Rossmann: 33 Jah­re! Das war vor 33 Jahren!), und ich weiß noch ganz genau, damals war ein schöner Tag, und ich war draußen Steine klauben und wusste gar nicht, welche Atomkatastro­phe sich ereignet hatte.

Wenn ich nur an unsere grenznahen Atomkraftwerke denke – bei mir im Waldviertel ist Temelín in der Nähe – und daran, dass so etwas tagtäglich wieder passieren kann, stelle ich mir die Frage, ob wir ausreichend und schnell informiert werden und welchen großen Schaden so ein Unfall in unserem Land hinterlassen kann.

Wenn ich jetzt die tschechische Regierung hernehme, die noch immer auf der Suche nach Standorten für das Endmülllager ist – davon sind einige Standorte in Grenznähe, in der Nähe unserer niederösterreichischen Grenze –, so hat die Bevölkerung natürlich Sorge und fürchtet eine gesundheitliche Gefährdung. Wir haben in Niederösterreich schon eine Unterschriftensammlung gestartet, bei der 110 000 Menschen, die sich ge­gen den Ausbau des AKW Dukovany und gegen die Errichtung eines grenznahen Atom­mülllagers aussprechen, unterschrieben haben.

Daher gilt es natürlich auch, politisch Druck zu machen, damit wir bestens informiert sind. Ich möchte mich diesbezüglich natürlich auch ganz besonders bei unserer Frau Bundesministerin bedanken, die sich ja immer gegen die Atomenergie stellt und sich – auch in bilateralen Gesprächen – für die besondere Sicherheit der bestehenden Atom­kraftwerke einsetzt.

Ich finde es daher auch sehr gut, dass wir im Umweltausschuss einen gemeinsamen Antrag gestellt haben, denn gerade die Atomenergie und alles, was die Atomkraftwerke betrifft, ist eigentlich eine parteienübergreifende Sache. Wir alle sind dagegen, und da­her sollten wir uns da nicht politisch gegeneinander ausspielen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Laut Informationen der tschechischen Agentur für nukleare Abfallentsorgung verzögert sich die Standortsuche. Es gibt neun Standorte, davon hätten schon zwei ausgesucht werden sollen, das ist aber bis jetzt noch nicht passiert. Wir sehen, es herrscht diesbe­züglich wirklich Chaos, und daher bin ich der Meinung, wir brauchen einfach einen eu­ropaweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Wir wollen auf keinen Fall ein Atommüllend­lager in Grenznähe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wie gesagt, Österreich ist da Pionier allererster Stunde, auch die Verlängerung des Ökostromgesetzes, die wir heute beschlossen haben, hat uns gezeigt, dass wir im Be­reich der erneuerbaren Energien viel machen wollen. Nur die erneuerbare Energie kann für die Zukunft der richtige Schritt sein, damit wir keinen Atomstrom brauchen und nachhaltig auch weiterhin in der Sache fortfahren können.

Ich möchte mich zum Abschluss nochmals recht herzlich für das gemeinsame Vorge­hen bei diesem Thema bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.21

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Androsch. – Bitte.