19.21

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Riemer, du hast einen ganz wichtigen Satz gesagt: Wer redet noch darüber? – Das ist genau das Thema, wenn es um Atommüll geht, wenn es um Atomkraft geht. Wir müssen jede Gelegenheit nützen, um darüber zu reden, und das war auch der Grund, warum unsere Fraktion entsprechende Anträge eingebracht hat, das ist auch der Grund, warum wir heute hier stehen und einen gemeinsamen Antrag unterstützen. Es ist wichtig, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg über dieses Thema reden (Abg. Neubauer: Das war nicht immer so!), und es ist vor allem auch wichtig, dass wir dieses Thema gemeinsam über die Ländergrenzen tragen. Dass wir in Österreich atomfrei sind, das ist unbestritten, aber rund um uns passiert vieles.

Frau Bundesministerin, es geht gerade um die Atommüllendlager. Ich möchte Sie daran erinnern, es gibt in Europa und weltweit bereits Atommüllendlager, aber wir haben daraus gelernt. Ich erinnere an Kyschtym, wo der größte Atommüllendlagerunfall passiert ist, neben Tschernobyl und Fukushima der drittgrößte Atomunfall überhaupt in der Geschichte. Damals wurden 20 000 Quadratkilometer verseucht; daran erinnert sich heute niemand mehr.

Ich erinnere aber auch an viel nähere Ereignisse, das sind jene, die sich in Asse II beziehungsweise in Morsleben ereignet haben. Das sind Atommüllendlager, die Ende der Sechziger-, Anfang der Siebzigerjahre in Deutschland errichtet worden sind. Damals waren sich alle sicher, dass die Atommüllendlager ausreichen – sie werden ausreichen, um uns Jahrtausende davor zu schützen, verstrahlt zu werden oder dadurch in irgendeiner Form beeinträchtigt zu werden. Aber drei Jahrzehnte später hat man alle diese Sicherheitsprognosen revidieren müssen, weil man draufgekommen ist, dass gerade diese Atommüllendlager – obwohl man sie damals als sicher beschrieben hat – nicht funktionieren. Wenn man bedenkt, dass allein das Spaltprodukt Plutonium über 24 000 Jahre Halbwertszeit hat, dann bedeutet das, wir müssen uns betreffend die Atommüllendlager einem Thema stellen, wo es um ein ganz hohes Sicherheitsbedürfnis der Menschen geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Tschechien bei der Ausweisung von Standorten so nah an Österreich heranrückt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann – da dürfen Sie mir nicht böse sein – schreien wir nach einem Schutzkorridor, dann ist uns dieser wichtig, weil die Menschen diesseits und jenseits der Grenze große Sorge haben. Sie haben Sorge, in Zukunft noch sicher in ihrer Region leben zu können, sie haben Sorge, beeinträchtigt zu sein. Sie haben nicht nur vor der Endlagerung, sondern auch vor den Transporten bis zum Endlager Sorge.

Frau Bundesminister, Sie haben schon im Ausschuss zugesagt, sich intensiv dafür einzusetzen, und darum möchte ich Sie heute auch ersuchen. Ich ersuche Sie vor allem, den Druck zu erhöhen. Ich weiß, dass diplomatische Gespräche und Regierungsgespräche auf dieser Ebene oft sehr schwierig sind, dass es oft schwierig ist, den Partner jenseits der Grenze davon zu überzeugen, dass es wichtig ist, gewisse Standards einzuhalten, auch gewisse Zonen einzuhalten und nicht zu nah an die Grenze heranzurücken. Aber trotzdem: Man darf nicht aufgeben! Jedes Wort in diese Richtung, jede Tat in diese Richtung, ein Atommüllendlager in Grenznähe zu verhindern, ist ein Erfolg, den wir alle hier verzeichnen können, den Sie verzeichnen können, den wir als Gesamtheit verzeichnen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich rufe Sie als Vertreterin der Bundesregierung daher auf, gemeinsam mit uns jede Chance, jede Gelegenheit zu nützen, tagtäglich über dieses Thema zu reden, die Menschen zu informieren, Transparenz zu schaffen und dem tschechischen Partner, wenn es darum geht, Atommüllendlager zu errichten, ganz klar die Botschaft auszurichten: Du musst Transparenz gewährleisten, du musst Sicherheit gewährleisten und du musst Atommüllendlager errichten, die nicht an unserer Grenze stehen! – Das ist uns besonders wichtig.

Liebe Frau Kollegin Diesner-Wais, ich stimme Ihnen zu, da braucht es natürlich einen Schulterschluss, aber diesen muss man auch gemeinsam tragen und mit Tempo tragen, und bei diesem Thema waren Sie in Ihrer Region leider etwas zu langsam. (Beifall bei der SPÖ.) Ich danke dafür, dass es jetzt gelungen ist – Kollegin Diesner-Wais, du sitzt auch in diesem Ausschuss –, diesen Antrag gemeinsam zu entwickeln, ihn gemeinsam zu tragen, weil wir eines brauchen: eine sichere Zukunft in unserem Österreich, in unserem Europa. Was wir nicht brauchen, ist unsichere Atomenergie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Nun hat sich die Frau Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Frau Bundesminister.