19.26

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich begrüße das gemeinsame Auftreten aller Fraktionen gegen Atomkraft und vor allem auch gegen das Atommüllendlager an Österreichs Grenze. Dafür darf ich mich auch sehr herzlich bei den Abgeordneten bedanken.

Kernenergie ist aus österreichischer Sicht keine nachhaltige Form der Energieversorgung. Schon gar nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes dürfen wir zulassen, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Nachbarländer Österreichs, die Atomkraft weiter ausbauen und wieder Chancen sehen, ihre Energie dementsprechend herzustellen. Des Weiteren werden sowohl das Verursacherprinzip als auch das Vorsorgeprinzip bei der Kernenergienutzung gröblich verletzt, das ist auch klar die Position der österreichischen Bundesregierung. Österreich ist überzeugt, dass eine CO2-Reduktion innerhalb der Energiesysteme ohne Kernenergie nicht nur möglich ist, sondern dass das vor allem auch der Weg sein muss, den wir in Zukunft gehen. Wir setzen auf erneuerbare Energieträger und wir setzen auch auf den Bereich der Energieeffizienz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bedauerlicherweise sehen das andere Länder nach wie vor nicht so, aber wir werden alles daran setzen, auch diese noch davon zu überzeugen. Vor allem – das ist uns wirklich ein besonderes Anliegen – muss europäisches, aber auch internationales Nuklearrecht heute ständig für Verbesserungen der nuklearen Sicherheit sorgen. Wir sind uns bewusst, dass etwa in Mochovce Nachrüstungen erfolgten, aber wir sind auch der Meinung, dass diesbezüglich noch viel mehr getan werden muss.

Österreich ist auch der Auffassung, dass für die Verlängerung der Betriebsdauer von Kernkraftwerken unbedingt eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden muss, da es sich um wesentliche Projektänderungen handelt. Wir haben diese Position bei jeder sich bietenden Gelegenheit deponiert, noch gibt es dazu leider keine europäische beziehungsweise internationale rechtliche Regelung, aber wir werden unermüdlich weiter daran arbeiten.

Noch ein Satz zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann und Feichtinger: Alles das, was Sie fordern, passiert bereits. Wir sind seit Monaten mit den Kollegen in der Slowakei und in Tschechien in Verbindung. Ich selbst bin nach Bratislava gefahren, habe noch einmal klar unsere Sicherheitsbedenken und die Baumängelbedenken deponiert und fordere auch von meinem slowakischen Amtskollegen ein, dass die Reaktorblöcke drei und vier des Kernkraftwerkes Mochovce nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Auch ist ein Endlager in Grenznähe für Österreich nicht vorstellbar und kann von uns nicht akzeptiert werden; auch das haben wir bereits deutlich gemacht.

Nicht nur ich bin tätig, sondern auch unser Bundeskanzler Sebastian Kurz hat auf Ebene der Staats- und Regierungschefs bereits das Gespräch gesucht, und wir werden das in den nächsten Wochen noch weiter intensivieren. Wir verlangen Transparenz, wir verlangen Mitsprache bei Endlagerprojekten genauso wie bei der Verlängerung von bestehenden Kernkraftwerken; und beim Neubau sowieso.

Geschätzte Damen und Herren, die beste Maßnahme gegen Atomkraft ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was wir heute mit diesem gemeinsamen Antrag hier im Hohen Haus zustande bringen, würde ich mir wirklich auch wünschen, wenn es darum geht, die erneuerbaren Energien auf die Überholspur zu bringen, sie wirklich gemeinsam auszubauen, ein klares Commitment abzugeben – egal, ob es um Biomasse, Photovoltaik, Windkraft oder Wasserkraft geht. Ich würde mir wünschen, dass wir alle gemeinsam hinter diesem Ziel stehen, in Österreich 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren.

Vielen herzlichen Dank für diesen Entschließungsantrag, der zeigt, dass Österreich in Atomfragen eine parteiübergreifende Linie vertritt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.