20.23

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Ich schließe eigentlich bei den Ausführungen des Kollegen Kollross an, auch ich spreche zu diesem Bericht.

Wenn man sieht – auch Sie haben es jetzt eingangs angesprochen –, welche Themen, welche verschiedenen, vielfältigen Themen der Rechnungshof in Summe abhandelt, muss man sagen, das ist eigentlich ein Kontrollkompetenzzentrum. Ich möchte aus­drücklich meinen Respekt ausdrücken, auch gegenüber Ihren Prüfern: Es ist wirklich sagenhaft, was da geliefert wird!

Nun zu diesem Bericht: Ich möchte jetzt wirklich bei den Ausführungen des Kollegen Kollross anschließen, und zwar nicht wegen des Transparenzgesetzes, sondern wegen des Parteiengesetzes – das war ja die Grundlage für diese Prüfung. Da ist es um die Meldung von Geschäften mit Beteiligungsunternehmen gegangen, die von Ministerien abgeschlossen worden sind. Da sind kleine Fehler passiert, in Summe nichts Tragi­sches, weil man da auch eine Missinterpretation des Gesetzes herauslesen konnte.

Wenn ich schon beim Parteiengesetz bin: Dieses regelt ja auch die Rechenschafts­pflicht der Parteiorganisationen, das geht hinunter bis in die kleinsten Ortschaften und Gemeinden, wo es halt Ortsorganisationen gibt; ich habe mir das jetzt extra ausge­druckt. Man muss ja immer davon ausgehen beziehungsweise ist das ja die Basis, dass wir – alle Parteienorganisationen! – dort sehr handgestrickte Leute, sage ich jetzt einmal, haben, die nicht unbedingt die großen Buchhalter sind. Welcher administrative Aufwand aber auf die zugekommen ist, darüber muss man einmal nachdenken.

Da (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend) gibt es einmal fünf Seiten – nein, noch mehr, das sind acht Seiten – allgemeine Basisinformationen; da geht es darum, was der Unterschied zwischen Spende, Sponsoring, Inserat et cetera ist. Dann gibt es fünf Seiten Detailinformation und Ausfüllhilfe. (Abg. Leichtfried: Also sind es jetzt fünf oder acht?) – Da sind es fünf; acht plus fünf. (Abg. Leichtfried: Also 13!) Und dann gibt es 18 Seiten mit den verschiedensten Meldungen, von den Kleinspenden, von 3 500 Eu­ro, bis hinauf zu 50 000 Euro, bis zu den unzulässigen Spenden et cetera. (Abg. Leicht­fried: Das wäre etwas für die ÖVP, das auszufüllen!)

Es ist – na ja, ich sage jetzt einmal so – für unsere einfachen Funktionäre ein Konglo­merat. Da muss er sich erst einmal durchtanken, obwohl es eigentlich logisch und nach­vollziehbar ist, dass man das alles natürlich buchhalterisch festhalten muss – klar! – und auch melden soll – das ist auch klar –; aber das ist eigentlich ein administrativer Wahn­sinn. (Abg. Wittmann: Was muss jetzt die ÖVP ausfüllen?)

Wenn ich mir dann überlege, dass wir es da, ich sage, mit bodenständigen Leuten zu tun haben, aber jetzt nicht unbedingt mit den gebildetsten Buchhaltern oder ausgebil­deten Buchhaltern, dann fällt mir auf, dass da und dort unsere Ortsorganisationen – ich rede da für alle Parteien – in ihren kleinen Gemeinden an gesellschaftspolitisch rele­vanten - - (Abg. Leichtfried: Ja, aber die ÖVP kommt mit 13 Seiten nicht aus! – Abg. Wittmann: Die ÖVP kommt mit 13 Seiten nicht aus!) – Geh, komm jetzt, Kollege Leichtfried, das ist mir wurscht, aber es geht trotzdem darum: Es gibt sie und fertig und aus. Damit zu tun haben die auch.

Diese Dinge sind also mit einem wirklich unverhältnismäßigen Aufwand behaftet, und deswegen überlegen sich Ortsorganisationen schon, ob sie gewisse Feste – weil die nicht mehr machen; die machen vielleicht ein Eisschießen, ein Preisschnapsen und ir­gendein kleines Fest – überhaupt noch machen sollen, wenn sie dann einmal im Jahr knapp 30 Seiten ausfüllen sollen. Es wäre darüber nachzudenken, ob man diese Sa­chen vereinfachen kann. Es wird ja auch für die übergeordneten Organisationen – Be­zirk und Land et cetera – nicht einfacher. (Abg. Leichtfried: Ja, aber für die ÖVP nicht!)

Ja, Kollege Leichtfried, das kannst du ja dann, wenn man wirklich einmal darüber dis­kutieren sollte, dort in den Verhandlungen einbringen. Das ist nicht das, worüber ich mit dir jetzt hier diskutiere. Dein persönliches Verhältnis zur ÖVP, das ist mir wiederum ganz gleich, aber ich weiß, dass es den Kollegen in den Gemeinden überall so geht und jeder damit herumzuwursteln hat. Vielleicht können wir da einmal Erleichterung schaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.28

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Griss zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.