20.54

Abgeordnete Klaudia Friedl (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte ZuseherInnen hier vor Ort und zu Hause vor den Fernsehern! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Fokus auch kurz auf den Österreichischen Rundfunk legen, genau genommen auf den Bericht des Rechnungshofes bezüglich der Landesstudios des ORF.

Meine Kollegen und Vorredner haben ja im Wesentlichen schon darauf Bezug genommen. Es geht um Einsparungspotenziale, unter anderem in Bezug auf geänderte Personalstrukturen, Einsparungspotenziale bei Produktionskosten und dergleichen. Und es geht darum, inwieweit die bereits vom Rechnungshof formulierten Ziele eingehalten wurden beziehungsweise noch nicht umgesetzt sind.

Verbesserungen beziehungsweise Veränderungen, ob in der Personalstruktur oder der technischen Struktur, sind natürlich legitim und können definitiv zu mehr Effizienz führen und letztendlich die erwünschten Einsparungen bringen.

Dass der ORF möglicherweise zu viel Geld verschlingt, das hören wir ja von Ihnen, das haben wir in der Vergangenheit von den jetzigen Regierungsparteien gehört. Eines darf man in der ganzen Diskussion, geschätzte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, jedoch nicht vergessen: dass die vielen Sendungen des ORF deshalb so gerne gesehen werden, weil sie sehr viel Sachliches, sehr viel Wissen, sehr viel Informationen und eine große Vielfalt, vor allem auch aus unseren Bundesländern und aus unseren Regionen, bringen, und weil keine Werbung gesendet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen aber auch, dass man gut funktionierende Strukturen natürlich auch kaputtsparen kann, vor allem – wenn es um den öffentlichen Rundfunk geht – nämlich die Struktur, die für uns in Österreich die Pressefreiheit widerspiegelt. Ein fixer Bestandteil der Demokratie ist die Pressefreiheit, geschätzte Damen und Herren, und das bedeutet eine freie und unabhängige Berichterstattung in allen unseren Medien. Es geht darum, diese freie Berichterstattung zu erhalten. Gebühren sichern diese Pressefreiheit, und daher sind Einsparungspotenziale gut und notwendig, aber nicht alles.

Am Schluss meiner Ausführungen möchte ich sagen, dass wir dazu stehen, weiterhin Gebühren einzuheben, um in Österreich die Pressefreiheit und vor allem die Möglichkeit der ORF-Berichterstattung, wie sie bis dato ist, zu erhalten.

Sehr geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien, Zwischenrufe und Äußerungen von EU-Spitzenkandidaten, in denen öffentlich Journalistinnen und Journalisten gedroht wird, haben da auch keinen Platz. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.57

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.