21.30

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Der vorliegenden Änderung der Straßenverkehrsordnung können wir als SPÖ – wie wir heute schon von meinen Kollegen gehört haben – nicht zustimmen. Wir stimmen nicht zu, weil wesentliche Regelungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unserer Einschätzung nach nicht beinhaltet sind.

Mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern setzt sich die Regierung sehr, sehr genau auseinander. Eine Auseinandersetzung damit ist natürlich wichtig und richtig; das ist schon richtig. Wird ein derartiger Fokus auf einen Bereich gelegt, der in der Ausführung wohl kaum, schwer oder fast nicht exekutierbar ist, dann erweckt das den Eindruck, dass man von anderen, vielleicht wichtigeren Dingen ablenken will, von wirklich wesentlichen Dingen, von Regelungen, die die Sicherheit im Straßenverkehr tatsächlich erhöhen würden.

Dazu gehört – schon viel diskutiert – der Lkw-Abbiegeassistent. Das ist ein Thema, welches nicht oft genug betont werden kann, schließlich müssen nach wie vor sehr viele junge Menschen das Leben lassen, weil es offensichtlich nicht wirklich im Interesse der Regierung ist, den Abbiegeassistenten verpflichtend einzuführen. Was dahintersteckt, was das Kalkül ist – ich weiß es wirklich nicht.

Wenn es darum geht, die Sicherheit zu erhöhen, sollten wir uns als Volksvertreter und Volksvertreterinnen in diesem Haus einer ernsthaften Diskussion zur Korrektur der Gesetze zur Erhöhung der Sicherheit wirklich nicht verschließen. Die Ernsthaftigkeit verkommt aber bei diesem Thema leider oft zur Unglaubwürdigkeit, denn beim Sicherheitsgipfel, der abgehalten wurde, wurde die Gefahr abbiegender Lkws ganz klar behandelt, und es wurde klargestellt, worum es geht. Bei diesem Gipfel waren Eltern da, es waren Kinder da, es war die Politik da, es waren Experten da, und alle haben gemeint, es geht um die Sicherheit. Dort und auch im Ausschuss hat es deinerseits, Herr Minister Hofer, dann geheißen, dass es da auf EU-Ebene eine Regelung geben muss, da könne man in Österreich alleine leider keine gesetzliche Regelung beschließen.

Du als Minister hast eine Einführung sehr wohl befürwortet, und das glaube ich dir auch. Ich glaube dir, dass es dir wichtig ist, denn die Aktivität auf EU-Ebene hast du dann auch begrüßt, und vor allen Dingen ist das unter dem Gesichtspunkt, dass der Regierung auf nationaler Ebene quasi die Hände gebunden sind, ja wirklich etwas, worin ich dir beistimme. Nur haben wir jetzt gehört, dass sich die Freiheitlichen auf EU-Ebene bei dieser Gesetzesabstimmung enthalten und somit eigentlich nicht für die Sicherheit gestimmt haben; aber nicht nur das: In diesem Paket auf EU-Ebene wurden auch andere wesentliche Maßnahmen, die den Herstellern vorschreiben, zum Beispiel Alkoholwegfahrsperren und Sensoren zur Müdigkeitserkennung einzubauen, mitbeschlossen. Alle diese Maßnahmen können Leben retten, diese Maßnahmen verhindern, dass Unschuldige verletzt oder im schlimmsten Fall auch getötet werden.

Die Frage: Abbiegeassistent ja oder nein?, ist nach wie vor offen, auch wenn es jetzt vielleicht in die richtige Richtung geht. Wir sind für mehr Sicherheit, für den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen und wir sind deshalb auch für den verpflichtenden Abbiegeassistenten, und zwar so schnell wie nur irgend möglich, denn diese gesetzliche Regelung würde wirklich Tote im Straßenverkehr verhindern.

Dass es andererseits zu einer extra Gesetzesregelung für die freie Fahrt von Bestattungsunternehmen in der Rettungsgasse und auf den Busspuren kommt, zeigt, wo der Fokus dieser Regierung liegt. Es liegt mir fern, zu sagen, dass freie Fahrt für Bestattungsunternehmen nicht diskutiert werden sollte oder gar lächerlich sei; das liegt mir wirklich fern. Es rangiert nur in meiner persönlichen Prioritätenliste im Gegensatz zum lebensrettenden Abbiegeassistenten unter ferner liefen, auf der Regierungsseite, so scheint es allerdings, leider vor dem Schutz von Menschenleben. Da können wir als SPÖ nicht mit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pewny. – Bitte.