21.57

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf das Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird. Es werden da mehrere Paragrafen geändert, aber ich möchte nur einige davon beleuchten.

Unter anderem werden die Begriffsbestimmungen geändert: Zum Beispiel werden beim Begriff Fahrzeug die Mini- und die Kleinroller inkludiert, es wird auch eine Änderung vorgenommen, wonach auch Fahrräder unter gewissen Umständen Lastfahrzeuge sein können.

Ein für mich ganz wichtiger Paragraf, der geändert wird, ist § 44b, wo Vereinfachung und Bürokratieabbau vorgenommen werden, nämlich was die Meldepflichten bei unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkungen durch Organe des Straßenerhalters betrifft. Es wird auch § 46 geändert. Da wird eine Ergänzung der Regelungen darüber, wer die Rettungsgasse benützen darf, geschaffen.

Letztendlich darf ich noch § 88 erwähnen, in dem es um die E-Scooter geht, das ist heute schon mehrfach diskutiert worden, weshalb ich mich auch da kurzfassen kann. Es geht grundsätzlich darum, eine Gleichstellung mit dem Fahrrad vorzunehmen. Die gleichen Verhaltensregeln, die auch für Fahrradbenützer gelten, sind einzuhalten. Die Ausrüstung wird gleich geregelt. Es handelt sich da um Miniroller, die nicht mehr als 25 Stundenkilometer Bauartgeschwindigkeit haben dürfen und keine Leistung von mehr als 600 Watt aufweisen dürfen.

Warum ist es wichtig, dass das jetzt geändert wird? – Es gibt mittlerweile sehr, sehr viele private Nutzer von solchen E-Scootern und es gibt mittlerweile auch sechs Anbieter mit circa 6 000 bis 10 000 Rollern, die vermietet werden. Es ist eine neue Situation. Es ist eine neue Herausforderung, und diese Regierung – vor allem Minister Hofer – hat diesbezüglich rasch reagiert. So macht man das, meine Damen und Herren!

Wir wollen mehr Sicherheit, wir wollen mehr Klarheit mit einfachen Regeln. Mit dieser Gesetzesänderung sorgt Herr Minister Hofer dafür. Ich darf mich herzlich dafür bedanken. – Stimmen Sie dem Gesetz zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

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