Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich lasse nun über die Tagesordnungspunkte 13 und 14 getrennt abstimmen.

Zuerst zum Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird.

Wer dafür ist, den ersuche ich um Zustimmung. – Das ist einstimmig.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte die Damen und Herren, die in dritter Lesung dem Bundesstraßen-Mautgesetz zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig.

Zum Tagesordnungspunkt 14: Entwurf der 31. Novelle der Straßenverkehrsordnung samt Titel und Eingang in 559 der Beilagen.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer dafür ist, das auch in dritter Lesung anzunehmen, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist das gleiche Stimmverhalten, das ist mit Mehrheit angenommen.

Ich komme nun zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abbiegeverbote für LKWs ohne Abbiegeassistenten“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.