22.36

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zum Antrag der Kollegin Lueger: Es sind ja bereits mehrere Anträge zu diesem Thema eingebracht worden, und ich kann Ihnen versichern und lade Sie alle ein, dass wir alle Anträge gemeinsam durchschauen und überarbeiten, damit wir zum besten Ergebnis kommen.

Lassen Sie mich bitte festhalten, dass es im Regierungsprogramm dieser Regierung unter dem Untertitel „Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen“ einen besonderen Punkt gibt, der genau das anspricht, nämlich die „Weiterentwicklung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses zu einem interdisziplinären Ausschuss zu staatspolitischen Sicherheitsfragen“. Diese Bundesregierung hat schon in den letzten eineinhalb Jahren bewiesen, dass sie im Sinne Österreichs arbeitet und Maßnahmen auch dementsprechend umsetzt.

Ich kann versichern, dass wir für die Zukunft dafür sorgen, einen effizienten Staatsschutz zu verbessern, der auch dementsprechend parlamentarisch geprüft wird, um auch im Notfall kraftvoll und rasch für eine noch bessere Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher agieren zu können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

22.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Plessl. – Bitte.