10.41

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet, weil ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Bernhard, der mich der Lüge bezichtigt hat, wirklich als eine absolute Ungeheuerlichkeit empfinde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Dann dürfen Sie halt nur wahre Dinge sagen!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe dieses Thema bewusst bereits in meinem Einführungsstatement aufgegriffen. Sie haben im Ausschuss die Frage gestellt, warum wir uns dieser aktuellen Initiative nicht angeschlossen haben, und ich habe Ihnen eigentlich auch relativ ausführlich erklärt, was der Hintergrund ist. Das Ziel, das Frankreich mit dieser Initiative anstrebt, haben wir bereits national in unserer Klima- und Energiestrategie verankert, und das Ziel an sich ist Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. (Ruf bei den NEOS: Das stimmt einfach nicht! Nein, nein, nein! – Abg. Rossmann: Das ist doch ein billiges Ablenkungsmanöver, Frau Ministerin! – Abg. Loacker: ... was der Rossmann sagt!)

Wir diskutieren zurzeit auf europäischer Ebene unterschiedliche Szenarien, wie wir dieses Ziel erreichen. Nicht alle Staaten der Europäischen Union schließen sich überhaupt dem Ziel an, Österreich ist beim Ziel dabei. Wir wollen aber nicht, dass unter dem Deckmantel des Klimaschutzes der Atomkraft in Europa wieder der rote Teppich ausgerollt wird, und das war auch mit ein Grund. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie dann einen einzigen Satz herausziehen, dann würde ich wirklich bitten, dass Sie so anständig sind, die gesamte Debatte zuzulassen. Ich habe gesagt, mit ein Grund, warum wir das nicht unterzeichnet haben, war, weil sich Länder weigern, über ein 100-Prozent-Erneuerbare-Energie-Szenario zu diskutieren beziehungsweise das auch zu verankern. Wir wollen nicht, dass Atomkraft bei der Erreichung der Klimaziele angerechnet wird. Das ist ein Richtungsstreit, den wir zurzeit haben. Ich möchte noch einmal bitten, das nicht zu unterschätzen, aber ich lasse mich von Ihnen nicht beleidigen und mir nicht sagen, ich hätte im Ausschuss gelogen, was diese Initiative betrifft.

Sie haben behauptet, es seien vier von acht Ländern; es sind fünf Länder – ich bezichtige Sie jetzt auch nicht der Lüge –, es sind Frankreich, Belgien, die Niederlande, Schweden und Spanien. Was wir zurzeit bei dieser Debatte sehr wohl erleben, ist, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert werden soll, dass sie ausgebaut werden sollen und dergleichen. Dem werden wir uns nicht anschließen – jetzt nicht und in Zukunft nicht –, aber wir werden alles dafür tun, unsere Klimaneutralität herzustellen, und das auf europäischer Ebene auch unterstützen, mit dem klaren Anspruch, 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie zu beziehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Das sind Halbwahrheiten, die Sie da von sich geben! Halbwahrheiten! Viertelwahrheiten! Fake News permanent!)

Erlauben Sie mir auch noch zu sagen, warum mich das so ärgert: Wir sind ja bei all diesen Debatten sehr, sehr vieles gewohnt. Mich wundert das vor allem vonseiten der NEOS, denn ich habe Sie in den letzten Monaten wirklich als konstruktive Oppositionspartei wahrgenommen. Bei der SPÖ wundert es mich nicht, denn da sind Beleidigungen und Untergriffe wirklich an der Tagesordnung. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Was soll das? – Abg. Leichtfried: Herr Präsident!) Die NEOS aber haben sich wohltuend davon abgehoben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Abg. Rendi-Wagner: Unglaublich! – Abg. Rosenkranz: 9.05 Uhr, heutige Debatte! Beleidigungen und Untergriffe! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Vogl.)

Ihnen sage Ihnen auch ganz ehrlich, ich bin sehr froh, wenn dieser Wahlkampf wieder vorbei ist, denn dann zieht hoffentlich wieder ein bissl Niveau und Normalität ins Hohe Haus ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.