10.45

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, es wäre schön, wenn der Wahlkampf vorbei wäre, denn dann könnten wir uns den Themen vielleicht wieder ein bissl sachlich annähern.

Sehen wir uns den weltweiten Flugverkehr an: Dieser ist für 2 Prozent der Emissionen verantwortlich. Sehen wir uns die weltweite Zementproduktion an: Sie ist für 4 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Sehen wir uns den Bausektor, die Bauindustrie an: Dieser Bereich ist für 10 Prozent der Emissionen verantwortlich. Kein Mensch, der noch einen Funken Vernunft im Kopf hat, wird hergehen und sagen: Die Menschen sollen ihre Verwandten nicht mehr besuchen können, nicht mehr auf Urlaub fliegen können! Wir sollen keine Wohnungen und keine Häuser mehr bauen! – Nein, das ist nicht der richtige Weg, und der wird auch das Problem, vor dem wir stehen – das hausgemacht und selbstgemacht ist –, nicht lösen.

Der EU-Bürger emittiert im Durchschnitt 11,6 Tonnen CO2 pro Jahr. Methan, Stickoxide und das Ozon sind da miteingerechnet. Der Klimawandel ist ein Problem der modernen Zivilisation, das ist unbestritten. Der Klimawandel ist historisch betrachtet nicht das Ergebnis vom Fehlverhalten von Individuen, sondern einer inzwischen globalen Wirtschaftsweise, die aus ihrer inneren Logik heraus ihre Produktion Jahr für Jahr steigern muss. Seit dem Beginn der industriellen Revolution gründet sich dieses Wirtschaftswachstum auf die Verbrennung von fossilen Energieträgern in sämtlichen Bereichen der Wirtschaft.

Wenn der Klimawandel eine Folge des Wirtschaftssystems ist, braucht es politische Entscheidungen, die dieses System radikal verändern. Die Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger – wie Kohle, Erdöl, Gas, Benzin und Diesel – machen in Österreich knappe 80 Millionen Tonnen pro Jahr an CO2-Ausstoß aus. Jede Tonne CO2, die der Mensch in die Atmosphäre einbringt, lässt 3 Quadratmeter Eis in der Arktis schmelzen. Wir sollten und müssen handeln, und zwar vorher schon und nicht erst, wenn uns das Wasser bis zum Hals steht, und daher sehe ich auch die geschätzte Frau Ministerin als Verbündete.

Auch betreffend unseren Wirtschaftsstandort, unsere hervorragenden Firmen, die im Bereich der erneuerbaren Energien schon sehr viel Know-how haben, sehe ich unsere Aufgabe als Politiker darin, dieses Know-how und diese Technik, die wir haben, auch in andere Länder zu transferieren, damit die nicht die gleichen Fehler machen wie wir. Unsere Aufgabe ist es, hier die Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals gesagt, dass wir vom Denken dieser Entwicklungshilfepolitik, die eigentlich mehr Probleme schafft, als Probleme löst, wegmüssen. Wir müssen hin zu wirtschaftlichen Partnerschaften auf Augenhöhe. Gerade wir in Oberösterreich haben hervorragende Betriebe, die im Ökoenergiebereich tätig sind, die herzeigbare Kooperationen mit der Kepler Universität Linz, mit der Fachhochschule Oberösterreich in Wels im Bereich Öko- und Umwelttechnik haben.

Wichtig ist, dass wir noch mehr Gelder für Forschung und Entwicklung in die Hand nehmen, damit wir dieses Know-how, diese Technologien auch in andere Länder exportieren können, damit wir auch dort Arbeitsplätze schaffen. Ein Kollege hat es vorhin schon gesagt: Wenn wir die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, für die Firmen noch weiter verschärfen und die Schrauben anziehen, wird eines passieren, nämlich dass sie ihre Produktion in andere Länder verlegen – wo es kaum irgendwelche Maßnahmen und Auflagen gibt – und Arbeitsplätze auch ins Ausland abwandern werden. Ich glaube nicht, dass das im Interesse von irgendjemandem hier herinnen ist.

In diesem Sinne, sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihr außerordentliches Engagement gegen den Ausbau und die weitere Finanzierung der Atomkraft. Das ist wirklich ein sehr drängendes Thema, das vielen, vielen Menschen unter den Nägeln brennt. – Danke für Ihre Bemühungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bedanke mich bei Frau Minister Köstinger recht herzlich.